Berlin/Karlsruhe Nach der Razzia gegen Rechtsextremisten in sechs Bundesländern hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor weiteren rechtsextremen Netzwerken in Deutschland gewarnt. „Unsere Sicherheitsbehörden stellen fest, dass sich rechtsextreme Gruppen organisatorisch immer enger zusammenschließen“, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Diese Gruppen verfolgten ganz klar das Ziel, vernetzt besser Straftaten begehen zu können. „Das ist besorgniserregend“, sagte der Minister.
Bei der bundesweiten Razzia hatten die Ermittler am Mittwoch Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt und zwei Verdächtige festgenommen. Ob Haftbefehle wegen Gründung einer Terrorvereinigung beantragt werden, will die Bundesanwaltschaft am Donnerstag entscheiden. Um was für eine Art Sprengstoff es sich handelt, muss nach Angaben der Karlsruher Ermittler ebenfalls noch geklärt werden.
Hauptverdächtiger ist ein 66-Jähriger aus Schwetzingen nahe Heidelberg. Er soll der Bewegung der „Reichsbürger“ nahestehen. Die Gruppe soll Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten in Deutschland geplant haben. Erkenntnisse über konkrete Anschlagspläne gibt es bislang aber nicht. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.
Justizminister Maas lobte die Arbeit der Ermittler: „Unsere Ermittlungsbehörden sind wachsam und gehen sehr konsequent gegen Extremismus vor.“ Egal, ob es sogenannte Reichsbürger oder andere Extremisten seien, solche Gruppen hätten mit der ganze Härte des Rechtsstaates zu rechnen. „Wir müssen alles tun, damit extremistische Reichsbürger erst gar nicht in den Besitz von Waffen kommen“, sagte Maas.
Bei der Razzia am Mittwoch waren Wohnungen und Räume in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt durchsucht worden. Konkret ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen sechs Verdächtige im Alter zwischen 35 und 66 Jahren. Ein siebter soll ihnen geholfen haben.
Das Bundesinnenministerium hält die rechte „Reichsbürger“-Gruppierung für eine ernstzunehmende extremistische Gefahr. In Deutschland gibt es mehrere tausend sogenannter Reichsbürger. Im Oktober hatte einer von ihnen in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt.
SPD-Innenexperte Burkhard Lischka plädierte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ dafür, die „Reichsbürger“ bundesweit zu beobachten. „Ich halte die bundesweite Beobachtung der „Reichsbürger“-Szene durch den Verfassungsschutz für essentiell“, sagte Lischka dem Blatt. „Bislang handelt es sich um eine sehr heterogene Szene, deren Mitglieder zum Teil in Konkurrenz zueinander stehen. Der Staat muss verhindern, dass sich ein Netzwerk daraus entwickeln kann.“
