Angela Merkels Kurs – was ist das noch gleich? In ihren elf Jahren als Kanzlerin und 16 Jahren als CDU-Parteivorsitzende hat Merkel (oftmals) einen modernen Kurs gefahren. Unter ihrer Ägide hat die CDU ihre Familienpolitik grundlegend geändert – weg vom klassischen Familienbild, bei dem der Mann arbeiten geht und die Frau daheim bleibt – hin zu Patchwork-Familien, bei denen auch Frauen arbeiten können und sollen.
Merkel schaffte in ihrer Amtszeit zudem die Wehrpflicht ab, die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängerte sie zunächst, um sie dann nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima drastisch zu verkürzen. Sie trug den Mindestlohn mit, der für viele in der Partei über Jahre ein ordnungspolitischer Sündenfall gewesen ist. Und im vergangenen Jahr stellte sie sich mit ihrer liberalen Flüchtlingspolitik gegen die Konservativen in Bayern (Krach mit der CSU) und ganz Europa.
Vor allem wegen Merkels Flüchtlingspolitik ist die AfD groß geworden. Die Kanzlerin hat ihre Politik längst geändert und mit dem Türkei-Deal dafür gesorgt, dass nur noch einige Dutzend Flüchtlinge, maximal einige Hundert pro Tag nach Europa kommen. Merkel hat Europa abgeschottet und betreibt eine Politik, die die AfD schon im September letzten Jahres gefordert hatte. Nur hat Merkel ihre neue Politik nie als Kursschwenk verkauft. Ihrer Rhetorik nach ist sie stets die liberale Retterin vom September 2015 geblieben, zu der sie in der Öffentlichkeit gemacht wurde.
Könnte Merkel nun auch ihre Familienpolitik überdenken? Oder die Wehrpflicht wieder einführen? Wohl kaum. In der Flüchtlingskrise hatte sie, zumindest in ihrer Logik, keine andere Wahl, um das Problem in den Griff zu bekommen. In anderen Politikfeldern gibt es keinen Handlungsdruck. Womöglich wird sie sich im kommenden Wahlkampf rhetorisch hier und da nach rechts bewegen. Das hat sie schon früher gemacht – mit Sätzen wie „Multikulti ist gescheitert“ oder „Für mich persönlich ist Ehe das Zusammenleben von Mann und Frau“. Nach rechts rückt die CDU unter Angela Merkel aber gewiss nicht.
