Berlin Nach den Festnahmen von Journalisten und neuen Äußerungen zur Todesstrafe diskutieren auch viele türkischstämmige Deutsche wieder über Erdogan. Einige fordern nun, die EU-Beitrittsverhandlungen abzubrechen – auch wenn das das Flüchtlingsabkommen gefährden könnte.
Mit seinen jüngsten Aktionen und Äußerungen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht nur europäische Politiker wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gegen sich aufgebracht. Der erneute Ruf nach der Todesstrafe und die Festnahmen von Journalisten führen auch unter den türkischstämmigen Deutschen zu Diskussionen. Schließlich geht Erdogan nicht gegen irgendeine Zeitung vor.
Am Montagmorgen ordnete die Staatsanwaltschaft die Verhaftung des „Cumhuriyet“-Chefredakteurs Murat Sabuncu und 14 weiterer Journalisten an. Sie sollen die PKK und die Gülen-Bewegung unterstützt haben. Zwölf von ihnen wurden festgenommen, zwei weitere sind im Ausland, darunter der Vorstandsvorsitzende Akin Atalay. Ex-Chefredakteur Can Dündar, der im Exil in Deutschland lebt, wurde zur Fahndung ausgeschrieben, sein Haus in Istanbul durchsucht.
„Cumhuriyet“ ist die älteste säkulare Zeitung der Türkei, erst im September erhielt sie den Alternativen Nobelpreis. „Es geht nicht darum, mit Putschisten abzurechnen, sondern Oppositionelle mundtot zu machen“, sagt Gökay Sofuoğlu, Vorstandssprecher des Vereins „Türkische Gemeinde in Deutschland“. Der Verein hat rund 45.000 Mitglieder, versteht sich als Vertreter von Deutschtürken – unabhängig von Parteipolitik und Religion.
Einige Deutschtürken stehen wie schon bei den Verhaftungswellen nach der Putschnacht eingeschränkt zu Erdogan. „Es gibt leider noch immer das Lager, dass alles akzeptiert, was Erdogan macht“, sagt Sofuoğlu. Erdogan-Fans rechtfertigen das Vorgehen des Präsidenten unter anderem mit dem Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre. „Das ist keine gute Haltung“, sagt Sofuoğlu.
Ali Ertan Toprak (CDU), Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, beobachtet eine Spaltung der türkischstämmigen Gemeinschaft und einen verrohten Diskurs. „Erdogans Rhetorik wird von Erdogan-Anhängern eins zu eins übernommen“, sagt Toprak, „man kann unterschiedlicher Meinung sein und Erdogan unterstützen, aber irgendwo muss bei jemandem, der hier aufgewachsen ist, doch ein Rest Anstand sein, zu sagen – bis hierhin und nicht weiter.“
Am Wochenende kündigte Erdogan in einer Fernsehrede an, dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe vorzulegen. Die Idee äußerte der türkische Präsident schon mehrfach. „Auch wenn manche Kommentatoren sagen, das Parlament abstimmen zu lassen, ist ein taktisches Spielchen, befürchte ich, dass die Todesstrafe kommen wird“, sagt Toprak. Erdogan habe eine widerspruchslose Anhängerschaft hinter sich.
Todesstrafe und Repressalien gegen Journalisten – für Toprak passt das nicht zu einem NATO-Mitglied und einem EU-Beitrittskandidaten. „Die Beitrittsgespräche müssen beendet werden“, sagt Toprak. „Man muss den Menschen, die Erdogan unterstützen, zeigen, dass er die Türkei isoliert.“
Doch Druck von Brüssel auf Ankara mindert die Chance auf eine Einigung in der Frage nach Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger. Kommt die Visa-Freiheit nicht, platzt der Flüchtlingsdeal. Sofuoğlu würde das hinnehmen. „Man kann nicht alles verschweigen, weil man um das Flüchtlingsabkommen Angst hat“, sagt er und sieht die Bundesregierung in der Pflicht. „Ich erwarte von der Politik, dass sie sensibler mit Menschenrechtsverletzungen umgehen. Die Türkei entwickelt sich nicht demokratisch.“
