Die SPD hat CSU-Chef Horst Seehofer scharf kritisiert, der mit Blick auf die Flüchtlingszuwanderung von einer "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland gesprochen hat. Diese Äußerung sei "erkennbar abstrus und spricht entweder für eine besorgniserregende geistige Verwirrung oder ist als Zeugnis für das 'erfolgreiche' Wirken der CSU-Bundesminister zu verstehen", sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Stegner legte dem bayerischen Ministerpräsidenten nahe, sich "seine Orientierung in Demokratiefragen" nicht vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und von Russlands Präsident Wladimir Putin zu holen. "Man müsste sonst befürchten, dass Herr Seehofer als nächstes Ziel politischer Bildungsreisen Pjöngjang wählt", sagte Stegner mit Blick auf das kommunistische Regime in Nordkorea.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley erklärte in Berlin, Seehofer habe jedes Maß verloren. Seine Äußerungen seien "wirr und in hohem Maße irritierend", sagte Barley. "Entweder zieht er damit historische Verbindungen, die unerhört sind, oder er hat schlicht kein Geschichtsbewusstsein."
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) von einem „üblen Missgriff“ des CSU-Vorsitzenden. „Horst Seehofer benutzt eine bösartige Formulierung, um Angela Merkel zu treffen“, so Oppermann. Der indirekte Vergleich mit dem DDR-Politiker Erich Honecker werde „die Krise in der Union weiter verschärfen“, sagte der SPD-Fraktionschef voraus.
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Ich bin entsetzt. Solche Bemerkungen Seehofers nutzen nur Gegnern unserer demokratischen Ordnung wie der AfD." Die Bundesregierung übe keine Herrschaft des Unrechts aus, sondern wolle in einer extrem schwierigen Lage die Voraussetzungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise schaffen, fügte Brok hinzu, der als Vertrauter von Kanzlerin Merkel gilt.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nahm Seehofer in Schutz. „Die Entscheidung vom letzten Jahr war falsch. Die hat dazu ausgelöst, dass es millionenfachen Zustrom nach Deutschland gibt, der unbegrenzt ist, der teilweise illegale Einreise bedeutet, und von daher hat der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Recht, wenn er mit diesem Begriff umgeht“, sagte Scheuer im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und wir werden es klarstellen in den nächsten Monaten, wir bleiben auf Kurs, dass wir die Herstellung von Recht und Ordnung wollen. Und das wird auch klar formuliert von der CSU.“ Scheuer bezog sich auf die am 4. September von Merkel verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge.
