Weimar Die Grünen wollen zur Terrorabwehr sogenannte Gefährder rund um die Uhr überwachen lassen. Das sei „möglich und geboten“, heißt es in einem Papier, das die Bundestagsfraktion der Partei am Mittwoch in Weimar beschließen wollte. Der Fokus müsse auf Personen liegen, die „in Wort und Tat ihren Willen zum Ausdruck bringen, Anschläge zu begehen“. Von den rund 550 in Deutschland erfassten islamistischen Gefährdern hält sich etwa die Hälfte im Ausland auf, mehr als 80 sind in Deutschland in Haft. Auch der Berliner Attentäter Anis Amri hatte als Gefährder gegolten.
Die Grünen sehen die gezielte, engmaschige Überwachung bestimmter Personen als Gegenentwurf zu „Forderungen nach immer mehr Massenüberwachung“, die sie für „kaum mehr als Placebos zur Beruhigung der Öffentlichkeit“ halten.
„Alles, was wirkt, können wir machen – im Rahmen des Rechtsstaates“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zum Auftakt der dreitägigen Klausur der Abgeordneten. Man könne gefährlichen Personen den Zugang zu Telekommunikation einschränken oder ihnen den Wohnort vorschreiben. Gefährder generell in Haft zu nehmen, lehnen die Grünen dagegen ab: „Da sage ich als ehemalige DDR-Bürgerin, nein, einfach nur wegen eines harten Spruchs oder wegen der Gesinnung kann niemand eingesperrt werden“, sagte Göring-Eckardt, die aus Thüringen kommt.
Untersuchungshaft für jemanden, der eine Straftat plane, sei dagegen auch heute schon möglich, Abschiebehaft ebenso. Statt Gesetze zu verschärfen müsse erst geprüft werden, warum sie im Fall Anis Amris nicht angewandt worden seien. Am Vortag hatten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) Pläne vorgelegt, die unter anderem erweiterte Gefährderhaft vorsehen.
Die Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern wollen die Grünen ebenso gesetzlich regeln wie den Informationsaustausch zwischen den Behörden. Für den Verfassungsschutz sei eine „Zentrale“ mit einer „angemessenen Zahl regionaler, im Auftrag des Bundes in gemeinsamer Verantwortung arbeitender Außenstellen“ denkbar, heißt es in dem Beschlussentwurf.
Wie die anderen Parteien auch fordern die Grünen eine Aufstockung der Polizeistellen. Zusätzlich wollen sie für „sensible Zeiträume und Orte“, die Anschlagsziele sein könnten, besondere Einsatzkonzepte. Einen solchen Prozess hin zu einem „Bundes-Sicherheitskonzept“ müsse der Innenminister in Gang setzen.
