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Reaktionen auf das CDU-Kabinett „Damit haben wir ein auf die Zukunft ausgerichtetes Team aufgestellt“

CDU-Kabinett: „Ein auf die Zukunft ausgerichtetes Team“ Quelle: dpa

Mit der Bekanntgabe der neuen CDU-Minister hat Angela Merkel den Befreiungsschlag gewagt. Jünger und weiblicher ist die neue Regierungsmannschaft.

Angela Merkel versucht den Befreiungsschlag. Mit Jens Spahn bindet die CDU-Chefin einen ihrer größten internen Kritiker ins Kabinett ein. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer wird eine erfolgreiche und in der Partei beliebte Ministerpräsidentin Generalsekretärin. Und als künftige Bildungsministerin präsentiert die Kanzlerin am Sonntag die 46 Jahre alte Anja Karliczek. Vor allem jünger und weiblicher sollten Regierungsmannschaft und Partei werden, hatten die Kritiker von der Kanzlerin nach dem Desaster bei der Bundestagswahl verlangt. Merkel hat geliefert.

„Ich glaube, damit haben wir ein tatkräftiges, ein auf die Zukunft ausgerichtetes Team aufgestellt“, zeigt sich die Kanzlerin zufrieden. Die Ministerliste stößt auch beim Unions-Wirtschaftsflügel auf Zuspruch. „Die Debatten der letzten Wochen zeigen erste Erfolge. Es ist gelungen, ein überzeugendes Team aus erfahrenen Köpfen und neuen Impulsgebern zu präsentieren und damit zugleich die Breite der Volkspartei CDU darzustellen“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, dem Handelsblatt.

Nach der personellen verlangt Linnemann nun auch eine inhaltliche Erneuerung der Union. „Jetzt wird es auch darauf ankommen, inhaltlich neue Akzente zu setzen und klares Profil zu zeigen, damit die Union wieder erkennbar wird und sich in einer Großen Koalition gut behaupten kann“, sagte der CDU-Politiker. Das inhaltliche Vorankommen könnte aber durch zwei Personalien ins Stocken geraten. Kramp-Karrenbauer und Spahn gelten als potentielle Merkel-Nachfolger. Zeichnet sich deshalb nun ein jahrelanger Machtkampf ab? Sie gilt als Kronprinzessin, er für etliche als Reservekanzler. Hört man sich in der CDU um, gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Manche glauben, dass es sich der als ungeduldig geltende Spahn kaum verkneifen werde, immer wieder mal ein profilbildendes Gerangel mit der neuen Parteimanagerin zu suchen. Andere halten ihn für klug genug, sich mit Querschüssen zurückzuhalten – schließlich unterliege er nun der Kabinettsdisziplin.

Merkel setzt auf neues Ministerteam

Die Kanzlerin selbst gibt sich mit Blick auf Spahn gelassen. Beim Gespräch um dessen Ministerposten habe man außer über die fachliche Dimension natürlich auch über die Erwartung gesprochen, „was bedeutet Zusammenarbeit in einem Kabinett“, berichtet sie. „Aber das ist mit jedem so, da brauchte ich keine besondere Gesprächsführung zu betreiben.“ Es sei ja okay, dass es mal kritische Anmerkungen gebe. Trotzdem gebe es auch den Auftrag, für Deutschland etwas Gutes zu bewegen, sagt Merkel. „Und das, glaube ich, will er. Genauso wie alle anderen Kabinettsmitglieder auch.“

Dass Merkel bei der Berufung Spahns zudem einen großen Schritt auf die Partei zugegangen sei und sich für konservativere Positionen öffne, sieht die CDU-Chefin allerdings nicht so. Darauf angesprochen antwortet sie trocken. Sie würde sich „den Terminus“ nicht zu eigen machen, dass sie einen Schritt auf die Partei zugegangen sei.

Die als Bildungsministerin vorgesehene Karliczek stammt wie Spahn aus Nordrhein-Westfalen. Sie ist bisher Parlamentarische Geschäftsführerin in der Unions-Fraktion. Bei ihrer Entscheidung für die weitgehend unbekannte gelernte Hotelfachfrau und Bundestagsabgeordnete als Bildungs- und Forschungsministerin orientierte sich Merkel wohl vorrangig daran, eine junge Frau zur Ressortchefin zu machen. Dabei war vor der Verkündung noch zu hören, es stehe ein großer Wurf an, der die Entscheidung der Kanzlerin für Spahn aus den Montags-Schlagzeilen verdrängen werde. Das ist dann doch nicht so gekommen.

Als Merkel am Abend gefragt wird, ob es ein Manko sei, dass sie keine ausgewiesene Wissenschaftsexpertin für das Bildungsressort habe präsentieren können, antwortet sie recht entspannt: Als sie als junge Frau Umweltministerin im damaligen Kabinett Kohl wurde, habe es auch große Zweifel gegeben. Es gehe aber darum, dass ein Minister charakterlich geeignet sei und die Fähigkeit habe, Neues aufzunehmen. So wie ein Verteidigungsminister nicht erst alle soldatischen Laufbahnen durchlaufen müsse, müsse eben auch „eine Wissenschaftsministerin ein offenes Herz für die Wissenschaft haben, aber sie muss nicht selber Wissenschaftlerin gewesen sein“.

Die CDU und ihre künftigen Minister im Überblick
Wirtschaftsministerium: Peter Altmaier (59): Der Saarländer gilt als einer der engsten Vertrauten von Angela Merkel. Der bisherige Kanzleramtschef und geschäftsführende Finanzminister gilt quasi als gesetzt für das Wirtschaftsressort. In der CDU gibt es viel Knatsch darüber, dass Merkel das Finanzressort der SPD überlassen hat. Viele sehen das Wirtschaftsministerium nur als „Trostpreis“, obwohl die CDU es nun erstmals seit mehr als fünf Jahrzehnten wieder besetzt. Merkel zeigt sich mit Hinweis auf den legendären Minister Ludwig Erhard „schon ein bisschen verwundert“, dass das Wirtschaftsministerium nichts mehr zähle. Kritiker meinen, das Ressort habe schleichend an Bedeutung verloren, auch wenn es bei vielen wichtigen Themen mitmischt. Die Frage wird sein, was Altmaier aus dem Amt macht. Der Genussmensch kann auf eine lange politische Erfahrung verweisen, er war auch schon Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, Parlamentarischer Innenstaatssekretär und Umweltminister. Quelle: dpa
Bildungsministerium: Anja Karliczek (46): Quasi aus dem Hut gezaubert hat Merkel die neue Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek. Die Hotelmanagerin aus dem nordrhein-westfälischen Ibbenbüren solle sich vor allem um berufliche Bildung kümmern heißt es. Ob dies dem Ministerium gerecht wird, das angesichts eine Digitalisierungsoffensive an Schulen und der geplanten Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildung zusehends zu einem Schlüsselressort wird, bleibt abzuwarten. Karliczek war bisher eine der fünf Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion. Die 46-Jährige sitzt seit 2013 als direkt gewählte Abgeordnete des münsterländischen Wahlkreises Steinfurt III im Parlament. Bisher hat sie sich eher mit Finanzthemen befasst: Reform der Lebensversicherungen, betriebliche Altersvorsorge, Bund-Länder-Finanzausgleich. (Archivbild, 2013) Quelle: dpa
Gesundheitsministerium: Jens Spahn (37): In den vergangenen Jahren hat er sich als Kritiker Merkels in den eigenen Reihen und als konservativer Politiker profiliert. Nach sechs Jahren als gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und zweieinhalb Jahren als parlamentarischer Finanzstaatssekretär soll er nun Gesundheitsminister werden. Spahn blickt aber auch über den fachpolitischen Tellerrand hinaus. Das wurde deutlich, etwa als er vor rund einem Jahr ein Islamgesetz forderte oder jüngst beim Wiener Opernball die Nähe zu Österreichs jungkonservativem Kanzler Sebastian Kurz suchte, der für einen harten Flüchtlingskurs steht. Häufiger wird Spahn mit Schwulenfeindlichkeit konfrontiert. Unpassende Bemerkungen konterte er immer wieder lässig. Wenige Tage vor Weihnachten heiratete er seinen Lebenspartner, den Journalisten Daniel Funke. Verwurzelt ist Spahn im Münsterland, wo er Abitur machte, einem Kreisverband der Jungen Union vorsaß und zehn Jahre Mitglied in einem Stadtrat war. Quelle: dpa
Verteidigungsministerium: Ursula von der Leyen (59): Die derzeitige Verteidigungsministerin ist weder bei Parteikollegen noch unter den Soldaten sehr beliebt. Dafür kann die Niedersächsin umso besser mit Kameras, hat einen Riecher für populäre Themen und gilt als Frau mit dem ausgeprägtesten Machtwillen in der CDU. Sie soll im Amt bleiben. Die Politik wurde von der Leyen in die Wiege gelegt: Sie ist Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht. Sie hat ein Medizinstudium mit Doktortitel in der Tasche, ist Mutter von sieben Kindern und legte als politische Quereinsteigerin eine Blitzkarriere hin. Zwölf Jahre dauerte ihr Weg vom CDU-Ratsmitglied der niedersächsischen Kleinstadt Sehnde in die Bundesregierung. Nach ihrer Zeit als Familien- und Arbeitsministerin ist sie seit 2013 die erste Verteidigungsministerin der Bundesrepublik. Ihr Umgang mit den Skandalen in der Truppe hat an ihrem Image gekratzt. Quelle: dpa
Landwirtschaftsministerium: Julia Klöckner (45): Die rheinland-pfälzische Landes- und Fraktionschefin ist seit mehreren Jahren eine Hoffnungsträgerin der CDU. Sie ist seit 2012 stellvertretende Bundesvorsitzende. In der Partei genießt sie Respekt unter Kollegen, ihr Wort hat Gewicht. Dort wird davon ausgegangen, dass sie das Agrarressort übernimmt. In der Landwirtschaft kennt sie sich aus - nicht nur, weil sie von 2009 bis 2011 Parlamentarische Staatssekretärin unter Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) war. Bei den Jamaika-Sondierungen und den Koalitionsverhandlungen mit der SPD war sie Chefunterhändlerin der CDU für den Agrarbereich. Für die Landtagswahl 2011 wechselte Klöckner von Berlin nach Mainz. Ihr Ziel, in die Staatskanzlei einzuziehen, verfehlte sie 2011 und auch 2016. Im Wahlkampf warb Klöckner für Aufnahme- und Entscheidungszentren an deutschen Grenzen und war damit der CSU näher als Merkel. Sie hat konservative Ansichten, sieht ihre politische Haltung aber zugleich als modern an. Quelle: REUTERS
Kanzleramt: Helge Braun (45): Die Kanzlerin hält große Stücke auf den Arzt aus Hessen, der von sich sagt, dass er eigentlich immer gut gelaunt ist. Braun war schon mehrfach als Krisenmanager im Hintergrund gefragt. 2002 zog er erstmals in den Bundestag ein, 2005 scheiterte er. Bei der Wahl 2009 eroberte er das Mandat zurück - und wurde Staatssekretär im Bildungsministerium. In der vergangenen Wahlperiode war er als Staatsminister bei der Bundeskanzlerin zuständig für die Bund-Länder-Beziehungen und koordinierte für Merkel die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Braun ist kein politischer Lautsprecher, er zieht eher im Stillen die Strippen. Damit scheint der Anästhesist wie gemacht für die Schlüsselrolle, die er nun spielen soll: Braun wird Nachfolger von Peter Altmaier als Chef des Kanzleramts. Dort könnte er sein Steckenpferd, die Digitalisierung, weiter zentral koordinieren. Wegen seiner besonnenen Art ist Braun auch in der SPD geschätzt. Quelle: dpa
Staatsministerin für Integration: Annette Widmann-Mauz (51): Die Baden-Württembergerin ist seit 2009 parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium und soll nun Staatsministerin für Integration im Kanzleramt werden. In Tübingen wurde sie am 13. Juni 1966 geboren, in Balingen (Zollernalbkreis) ging sie zur Schule. Dort lebt sie bis heute mit ihrem Mann. Sie studierte an der Universität Tübingen Politik- und Rechtswissenschaften, machte aber keinen Abschluss. 1998 zog sie in den Bundestag ein. Von 1995 bis 2015 war Widmann-Mauz Vorsitzende der Frauen Union der CDU Baden-Württemberg, seit drei Jahren ist sie Bundesvorsitzende der Frauen Union. Bei der Bundestagswahl 2017 gewann sie mit 35,7 Prozent der Erststimmen zum fünften Mal das Direktmandat im Wahlkreis Tübingen-Hechingen. Widmann-Mauz gilt als durchsetzungsstark. Mit ihrer forschen und fordernden Art eckt sie aber auch an. Zu ihren Hobbys zählt sie Wandern und Radfahren, Skifahren und Schwimmen. Quelle: dpa

Für Günter Krings, Chef der NRW-Landesgruppe in der CDU-Fraktion des Deutschen Bundestages, sind die Ernennungen der Parteichefin eine Überraschung. „Ich freue mich, dass NRW zwei Minister stellen soll. Aber das Ausscheiden von Gröhe ist ein menschlicher und fachlicher Verlust“, so Krings. Hermann Gröhe war bisher als Gesundheitsminister tätig, musste nun aber an seinem 57. Geburtstag zur Kenntnis nehmen, dass er im nächsten Kabinett Merkel nicht mehr vertreten sein wird. Der bedauert sein Ausscheiden aus der Bundesregierung, verabschiedet sich aber nicht aus der Politik. „Natürlich hätte ich diese Arbeit gerne fortgesetzt. Aber ein Ministeramt ist ein Amt auf Zeit“, sagte der CDU-Politiker.

Über seinen designierten Nachfolger Spahn sagte Gröhe: „Er kann es, und er hat meine guten Wünsche.“ Dies sei nun „kein Abschied, aber natürlich auch nicht etwas, was man sich einfach nur aus der Jacke wischt“. Der Ex-CDU-Generalsekretär galt lange als Vertrauter der Kanzlerin. Seinen Abschied – aber auch den von Thomas de Maizière – bezeichnet die Kanzlerin deshalb als „schmerzlich“.

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