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Reaktionen auf das CDU-Kabinett „Damit haben wir ein auf die Zukunft ausgerichtetes Team aufgestellt“

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Jüngere Generation erhält Vertrauen, sich zu beweisen

Vor allem die Konzentration auf eine Verjüngung der Regierungsmannschaft kommt bei den meisten gut an. Zwar bleiben Merkel mit Ursula von der Leyen (Verteidigung) und Peter Altmaier (Wirtschaft) zwei bewährte Stützen. Mit der Berufung von Karliczek, Spahn, Julia Klöckner und Helge Braun bekommen laut CDU-Landeschef Mike Mohring „gleich vier durchsetzungsstarke Vertreter der jüngeren Generation das Vertrauen, sich fachlich zu beweisen.“ Mit dem vorgestellten Personaltableau würden die unterschiedlichen Positionen in der Partei so auch durch unterschiedliche Köpfe repräsentiert. „Das war die Erwartung der Parteibasis und diese wurde erfüllt. Angela Merkel ist am Beginn ihrer vierten Amtszeit freier denn je“, erklärte Mohring am Rande der Bundesvorstandssitzung in Berlin.

Der Landeschef forderte darüber hinaus allerdings, dass auch in der neuen Wahlperiode ein Beauftragter für die Neuen Länder in der Bundesregierung berufen wird. Es sei aus dem Selbstbewusstsein der neuen Länder heraus und aufgrund der besonderen Problemlage im Osten die Forderung gewesen, dass ein Fachminister von dort im Kabinett sitze, sagte Mohring. Es sei die Entscheidung von CDU-Chefin Angela Merkel, dass dies nun nicht so sei. „Ich glaube, jetzt nach dieser Entscheidung ist klar, dass der Ostbeauftragte weiter berufen sein muss.“ Merkel rechtfertigte ihre Entscheidung, keinen Minister aus den neuen Bundesländern zu ernennen. Sie stamme selbst aus Mecklenburg-Vorpommern. „Ich möchte eigentlich ungern aus meiner Heimat vertrieben werden und bitte die definierte Hoheit auch auf die Bundeskanzlerin anzuwenden“, sagte die Kanzlerin.

Weitere Kritik wurde aus dem Lager der Grünen laut. „Auch wenn es neue Gesichter im Kabinett gibt, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass der möglichen großen Koalition jegliches Aufbruchssignal bei den wichtigen Zukunftsherausforderungen fehlt“, kommentiert Fraktionschef Anton Hofreiter scharf.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ist wiederum voll des Lobes. „Das ist das starke Paket, das ich mir immer gewünscht habe“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Über die Hälfte der Kabinettsposten würden durch Frauen besetzt. Klöckner und Spahn stünden zudem auch für einen deutlich konservativeren Kurs der Union. Der Ministerpräsident betonte, die personelle Dynamik sei besonders wichtig, da die jetzt kommende Große Koalition eher für Kontinuität stehe. Sein Fazit: „Dies ist Angela Merkel hervorragend gelungen.“

Nun hängt alles vom Mitgliedervotum der SPD ab. Aber auch wenn dieses scheitern und keine große Koalition zustande kommen sollte: Merkel hat mit der Liste nach Ansicht aus Unionskreisen klargemacht, dass die „Neuen“ auf jeden Fall zur CDU-Führungsriege aufschließen sollen. Und sie hat mit zwei Ministerposten für Nordrhein-Westfalen, einer Ministerin und einem Staatsminister für Niedersachsen sowie der Kombination Staatsministerin und CDU/CSU-Fraktionschef für Baden-Württemberg versucht, die Ansprüche der großen CDU-Landesverbände zu befriedigen. Auf die Frage, ob sie nun als Plan B bereit sei, im Falle eines Scheiterns des Mitgliederentscheids der Sozialdemokraten auch eine Minderheitsregierung anzuführen, gibt sich allerdings Merkel schmallippig: „Nein, bin ich nicht.“ Sie setze darauf, dass die intensive Werbung der SPD-Spitze für eine große Koalition erfolgreich sein werde. Punkt.

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