Reaktionen zur SPD-Abstimmung: „Der Preis droht noch höher auszufallen, als befürchtet“

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin (CDU) zeigt sich erleichtert über das Ja der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Der CDU sei dabei wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekomme, die Lösungen für die Zukunftsfragen in Angriff nehmen könne, sagte Merkel am Sonntagabend vor Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin. „Das Sondierungspapier ist dabei der Rahmen, in dem wir verhandeln.“ Auf der Grundlage dieses Papiers müsse noch eine Vielzahl von Fragen im Detail geklärt werden.

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Martin Schulz

Der SPD-Parteichef ist zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis. „Wir sind natürlich alle erleichtert. Wir werden nach dieser harten Diskussion (...) versuchen, die Partei zusammenzuführen“, sagte Schulz nach der Abstimmung.

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Horst Seehofer

Für eventuelle Nachverhandlungen des Sondierungsergebnisses steht die CSU nicht zur Verfügung. Parteichef Seehofer sagte nach einer Sitzung des CSU-Spitzengremiums: „Es gab keine Stimme, die dies für verhandelbar erklärt hat.“ Verträge müssten eingehalten werden, so Seehofer.

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Julia Klöckner

Auch von der CDU gab es Lob für das Abstimmungsergebnis der SPD. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Klöckner schrieb auf Twitter: „Glückwunsch zur Entscheidung und Bereitschaft, sich doch in den Dienst des Landes zu stellen #SPD.“

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Christian Lindner

Der FDP-Chef äußerte sich kritisch zu einer Neuauflage der Großen Koalition. „Wenn die gesamte Führung für den Regierungseintritt wirbt, aber nur eine knappe Mehrheit des Parteitags folgt, ist das eine Hypothek“, so Lindner. „Das Ergebnis lässt befürchten, dass in den Koalitionsverhandlungen nun Rückschritte zu erwarten sind. Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern werden nach „Methode Merkel“ nun vermutlich mit noch mehr Steuergeld zugeschüttet“, sagte Lindner weiter.

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Cem Özdemir

Nachdem er bereits an den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen teilgenommen hat, kritisiert der Bundesvorsitzende der Grünen eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition. „Stabil wird diese große Koalition, wenn sie denn zustande kommt, nicht“, so Özdemir. Die SPD sei „im höchsten Maße gespalten“, die Angst vor einer Neuwahl habe sich durchgesetzt. Ergänzend sagt er: „Man hat den Eindruck, als ob es irgendwie offener Strafvollzug wäre, Deutschland regieren zu dürfen.“

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Cem Özdemir

Der niedersächsische Ministerpräsident zeigt sich erleichtert über die positive Abstimmung zur Aufnahme von Gesprächen mit der Union. „Ich bin erleichtert. Man hat gesehen, dass die SPD wirklich mit sich gerungen hat. (...) Das war ein extrem hartes Stück Arbeit“, sagte Weil.

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Reiner Hoffmann

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sieht das Abstimmungsergebnis der SPD positiv. „Dieses Abstimmungsergebnis ist ein gutes Ergebnis für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vor allem für Europa ein gutes Signal“, so Hoffmann.

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Volker Bouffier

Der hessische Ministerpräsident (CDU) sieht die SPD als „völlig zerrissen“ an. „Das ist eine schwere Hypothek“, so Bouffier zur knappen Zustimmung des SPD-Parteitages zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die SPD müsse sich entscheiden, was sie wolle.

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Joachim Herrmann

Bayerns CSU-Innenminister ist nach eigenen Worten „froh“ über die Zustimmung des SPD-Parteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Er unterstreicht aber auch, dass das Sondierungsergebnis nach seiner Auffassung nicht infrage stehe.

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Pierre Moscovici

Mit der Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen beweist die SPD nach den Worten des EU-Wirtschaftskommissars Sinn für Verantwortungsbewusstsein. Europa brauche eine engagierte und konstruktive Sozialdemokratie, twittert er. Es sei nun an der Zeit, die Basis mit progressiven Schritten von einem Koalitionsvertrag zu überzeugen.

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Dieter Kempf

Für den Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Industrie ist die Zustimmung der SPD zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union kein Grund aufzuatmen. „Das Votum stellt neue hohe Hürden für erfolgreiche Verhandlungen auf. Der Preis droht noch höher auszufallen, als ohnehin befürchtet“, so Kempf.

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Bernd Riexinger und Katja Kipping

Die Parteivorsitzenden der Linken bezeichnen das Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union als „historischen Fehler“. Es drohe die „Atomisierung der Sozialdemokratie“.

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Jörg Meuthen

Der AfD-Parteichef hat die SPD-Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien als „würdelos“ und „unglaubwürdig“ bezeichnet. Die Sozialdemokraten hätten sich nun entschieden, ihren „trudelnden Blindflug“ in die Bedeutungslosigkeit fortzusetzen. Das Ziel der AfD, im Bund langfristig zweitstärkste Kraft zu werden, sei dadurch noch ein Stück näher gerückt. Dass die AfD-Fraktion durch eine Regierungsbeteiligung der SPD im Bundestag Oppositionsführerin werde, sei darüber hinaus „schön und bietet Chancen“.

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Ingo Kramer

Der Arbeitgeberpräsident zeigt sich erleichtert, dass nach dem Ja der SPD nun Koalitionsverhandlungen beginnen können. „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung“, sagt er. Eine große Koalition müsse auch Antwort auf die Frage geben, wie Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit weiterentwickeln werde.

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Alfred Gaffal

Der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft kritisiert die zahlreichen Hürden, die die SPD auf ihrem Parteitag für die Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgebaut habe. „Mit diesem ‚Ja, aber‘ kommen wir nicht weiter. Es darf keine Nachverhandlung der Sondierungsergebnisse geben. Weitere Zugeständnisse an die SPD führen zu mehr Umverteilung und einem weiter überbordenden Sozialstaat“, so Gaffal.

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Andrea Nahles

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat zu hochgesteckte Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen mit der Union gedämpft: „Wir haben einen klaren Auftrag, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, und wir haben sehr klare Positionen, die wir da mitnehmen sollen.“ Dem ZDF-„heute journal“ sagte sie: „Da werden wir uns reinwerfen, gute Ergebnisse rausholen.“ Zeitgleich räumte die Fraktionschefin ein: „Aber bei Verhandlungen ist es eben auch so, dass wir 100 Prozent am Ende wahrscheinlich nicht haben. Aber so viel wie möglich - das ist mein Ehrgeiz.“

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