„Rechnungshof rechnet vor Es ist eine Menge Luft im Bundeshaushalt“

So manches Förderinstrument der Bundesregierung ist in die Jahre gekommen. Da setzt der Bundesrechnungshof an, als er über Sparmöglichkeiten nachdenkt - und findet Milliarden. Doch auch eine Behörde nimmt er ins Visier.

Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels sieht Sparmöglichkeiten in Milliardenhöhe. Quelle: dpa

BerlinDer Bundesrechnungshof sieht Einsparpotenzial im Bundeshaushalt in Milliardenhöhe. Die Bundesregierung könnte jährlich 25 Milliarden Euro einsparen, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels der Zeitung "Die Welt". "Es ist eine Menge Luft im Bundeshaushalt."

Allein mit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofs der vergangenen Jahre käme man mittelfristig auf ein Entlastungspotenzial von 25 Milliarden Euro. Viele Subventionen und Förderinstrumente seien völlig überholt. Die Politik sei nicht gewillt, dies zu ändern, weil der Druck fehle, kritisierte er.

Der Vizepräsident des Rechnungshofs, Christian Ahrendt, sprach sich gegenüber der Zeitung für den Abbau von Verfassungsschutzämtern in Deutschland aus. "Wir müssen uns fragen, ob wir 16 Landesverfassungsschutzämter und ein Bundesverfassungsschutzamt in Deutschland brauchen - gerade weil die freiheitliche Grundordnung nicht nur isoliert in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern angegriffen wird, sondern immer insgesamt."

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