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Rechnungshof-Rüge Nahles hat Ärger mit ihrer teuren Renten-Werbung

Riesenposter, Zeitungsanzeigen, eine eigene Onlineseite: Für das schwarz-rote Rentenpaket gab es die ganz dicke PR. Kostenpunkt: mehr als eine Million Euro. Nun kritisiert der Bundesrechnungshof: Ministern Andrea Nahles hätte dass Geld nie ausgeben dürfen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hält eine Informationsbroschüre zum Rentenpaket in der Hand Quelle: dpa

 

Trommeln gehört zum Geschäft. Und Andrea Nahles (SPD) hatte die ganz große Pauke selbst mitgebracht. Kaum hatte das Kabinett Ende Januar den Gesetzentwurf zur Rentenreform gebilligt, lief die PR-Maschinerie mit voller Wucht an. Nahles posierte stolz vor einen wandgroßen Poster mit einem verheißungsvoll geschnürten roten "Rentenpaket", zeitgleich gab es gigantische Fassadenposter (Slogan: "Nicht geschenkt. Sondern verdient. So packen wir Gerechtigkeit"), eine Internetseite wurde freigeschaltet und das Ministerium buchte Anzeigen in Tages- und Wochenzeitungen, Zeitschriften und Magazinen, Gewerkschaftsblättern und Onlinemedien (die WirtschaftsWoche gehörte im Übrigen weder gedruckt noch online zu den Zielmedien). Es war eine ausgeklügelte Kampagne, die da vom Stapel lief.

Nun kommt heraus: Die rund 1,1 Millionen Euro, die das Bundesarbeitsministerium dafür ausgegeben hat, hätten nie ausgegeben werden dürfen. Zu diesem Urteil kommt der Bundesrechnungshof (BRH) in einem Bericht für den Haushaltsauschuss des Bundestages. Die Werbeaktion war "keine im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung zulässige Fortsetzungsmaßnahme", schreiben die Prüfer in ihrem Gutachten, das der WirtschaftsWoche vorliegt.

Sie halten die Polit-Werbung für das, was sie sowohl finanziell als auch ihrem Wesen nach ist: Keine Routine, sondern eine einzelne, großangelegte Aktion für eines der wichtigsten Vorhaben der großen Koalition. Und natürlich ist es kein Zufall, dass gerade die SPD-Ministerin das sozialdemokratische Herzensanliegen Rente ab 63 so offensiv unter die Leute bringen wollte – noch vor der allerersten Beratung im Parlament und noch dazu vor der Europawahl Ende Mai. So hochproblematisch es in der Sache auch ist.

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Entscheidend für die Rüge des Rechnungshofs sind allerdings nicht politische Bewertungen, sondern allein die juristischen Grenzen, die die vorläufige Haushaltsführung setzt. Weil aufgrund der Bundestagswahl noch kein Bundeshaushalt für 2014 verabschiedet ist, dürfen in aller Regel nur Projekte und Maßnahmen aus dem Vorjahr fortgeführt werden, auch die Budgets sind sehr beschränkt. Genau um solche fortgesetzte Öffentlichkeitsarbeit, quasi Alltagskommunikation, handelt es sich nach Ansicht des BRH beim Bohei ums Rentenpaket eben nicht: "Der Bundesrechnungshof bewertet die Kampagne (…) als ein singuläres Informationspaket, was vom BMAS bei der verwaltungsinternen Vorbereitung im Übrigen auch so gesehen wurde." Von einer Fortsetzung normaler Öffentlichkeitsarbeit "kann insoweit keine Rede mehr sein".

Ergo: Nahles hätte niemals eine Million Euro für das Trommeln in eigener Sache freigeben dürfen – immerhin ein Viertel des verfügbaren ministeriellen PR-Budgets. Aber auch hier agiert die Ministerin, wie man es mittlerweile von ihr gewohnt ist: Augen zu und durch. Koste es, was es wolle.

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