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Rechnungshofpräsident Dieter Engels "Wir wollen ein bisschen präventive Angst verbreiten"

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Haben Sie auch ein Auge auf die Krankenkassen?

Aber ja! Es macht für den Bürger keinen Unterschied, ob seine Steuern oder Beiträge verschwendet werden. Der Rechnungshof hat vor drei Jahren Prüfrechte für die gesetzlichen Krankenkassen erhalten. Das passt natürlich nicht allen Kassen. Wir mussten uns bei einigen vor Gericht den Zugang erstreiten. Mittlerweile läuft es besser.

Und was haben Sie festgestellt?

Überhöhte Vorstandsgehälter bis 300.000 Euro, abenteuerliche Abfindungen, zu hohe Verwaltungskosten, teure Beraterverträge. Unglaublich! Wie manche Kassen mit dem Geld der Versicherten umgehen, habe ich mir nicht vorstellen können. Vor allem bei Fusionen gibt es Deals unter den Beteiligten, da bekommt ein Prüfer, der sie aufdeckt, graue Haare.

Anders ausgedrückt: Der Staat versagt bei der Aufsicht der gesetzlichen Kassen?

Die Aufsicht durch das Bundesversicherungsamt genügt den Maßstäben einer unabhängigen Finanzkontrolle nur unzureichend. Hier müssen wir neue Formen finden. Wir haben die Krankenkassen zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht – auch weil die Steuerzuschüsse immer weiter steigen. Da geht es um eine jährliche Summe von bald 16 Milliarden Euro.

Wie lässt sich Misswirtschaft in der Verwaltung generell eindämmen?

Viele Ministerien und Behörden führen vor größeren Beschaffungs- und Entwicklungsvorhaben keine Wirtschaftlichkeitsprüfung durch. Weder untersuchen sie, ob es einen echten Bedarf für die Käufe gibt, noch suchen sie nach günstigeren Alternativen. Der Bund gibt jährlich rund 65 Milliarden Euro für Waren und Dienstleistungen aus. Da sind nach unseren Erkenntnissen rund zehn Prozent an Ersparnis drin – also rund 6,5 Milliarden Euro. Noch mehr Sparpotenzial gibt es bei einer Reform unserer föderalen Strukturen. Insgesamt schlummern hier Effizienzreserven im zweistelligen Milliardenbereich.

Den deutschen Föderalismus werden Sie schwerlich abschaffen können.

Nein, wir geben aber Empfehlungen, wie sich ineffiziente Mischfinanzierungen und Aufgabenverteilungen vermeiden lassen. Wegen des Kompetenzwirrwarrs zwischen Bund und Ländern zerrinnt uns viel Geld zwischen den Fingern.

Zum Beispiel?

Sehen Sie sich die Steuerverwaltung an: Die Länder tragen die Personal- und Sachkosten, das sind im Jahr 6,9 Milliarden Euro. Die Länder haben das natürliche Interesse, hier nicht zu viel auszugeben, da der Bund einen großen Teil der Früchte ihrer Arbeit erntet. Weil es zu wenig Personal gibt, finden zu wenig Steuerprüfungen statt, gerade bei Einkommensmillionären und Betrieben. Manche Sachbearbeiter in Finanzämtern haben gerade mal eine halbe Stunde pro Steuererklärung und winken manches einfach durch. Der Rechnungshof fordert daher, die Steuerverwaltung auf den Bund zu übertragen. Fachleute schätzen, dass dies jährlich elf Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen könnte.

Wenn der Rechnungshof etwas aufdeckt, hat er keine Sanktionsmöglichkeit. Brauchen Sie mehr Durchgriffsrechte?

Nein. In Frankreich, Spanien oder Italien können die Rechnungshöfe als Gericht agieren und Sanktionen verhängen – aber dort gibt es nicht weniger Verschwendung als bei uns. Ich will nicht, dass meine Leute nur noch mit der Vorbereitung von Gerichtsverfahren beschäftigt sind und keine Zeit mehr für die eigentliche Prüfarbeit haben. In Deutschland müssen sich die betroffenen Ministerien vor dem Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages zu unseren Vorwürfen äußern. Das ist unangenehm und ein Anreiz, Missstände abzustellen.

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