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Rechnungshofpräsident Dieter Engels "Wir wollen ein bisschen präventive Angst verbreiten"

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Ob sie dies tatsächlich tun, kontrolliert der Rechnungshof aber allenfalls sporadisch.

Wir haben uns in der Vergangenheit zu wenig darum gekümmert, ob die Verwaltungen von uns monierte Tatbestände tatsächlich ändern. Diese Nachschau haben wir jetzt intensiviert. Aber auch der Gesetzgeber ist gefragt. Wir brauchen ein schärferes Disziplinarrecht. Heute sind an einer Entscheidung viele Beamte beteiligt, und wenn etwas schiefläuft, ist es keiner gewesen. Da wird die Schuld wie eine heiße Kartoffel hin- und hergeschoben. Weil es keine individuelle Verantwortung gibt, fehlt auch ein Ansatzpunkt für Schadensersatzansprüche.

90 Prozent der Bundesausgaben sind gesetzlich festgelegt. Lässt sich der Haushalt überhaupt konsolidieren, ohne an Leistungsgesetze ranzugehen?

Die Koalition sollte es zumindest versuchen. Es gibt noch Luft im Haushalt, etwa bei den Subventionen. Verzichtbar ist etwa die Wohnungsbauprämie – das bringt immerhin 500 Millionen Euro. Allerdings: Mit Sparen allein lässt sich der Bundeshaushalt nicht mehr ins Lot bringen. Eine Konsolidierung ist schwerlich möglich ohne Wirtschaftsaufschwung...

...und ob der kräftig genug wird, ist unsicher. Der DGB fordert daher, die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder abzuschaffen.

Das wäre ein schlimmer Fehler. Die neue Schuldenbremse ist weitaus wirksamer als die bisherigen Regeln zur Schuldenbegrenzung im Grundgesetz. Sie lässt in Krisenzeiten durchaus Spielräume; auch ein strukturelles Defizit von neun Milliarden Euro pro Jahr bleibt möglich. Wer das zu streng findet, sollte mal in die Schweiz blicken...

...wo es seit Längerem eine Schuldenbremse gibt...

...da kann die Regierung neue Kredite untersagen – auch gegen den Willen des Parlaments. In den Kantonen muss die Politik ab einer bestimmten Kredithöhe zwingend die Steuern erhöhen und dies per Volksabstimmung absegnen lassen. Im Vergleich dazu haben wir in Deutschland nur eine Schulden-Handbremse.

Die FDP will ab 2012 eine Steuerentlastung von 16 Milliarden Euro durchsetzen. Halten Sie dies für finanzierbar?

Der Bundesrechnungshof hat nichts gegen sinkende Steuern – aber bitte nicht auf Pump. Angesichts der desaströsen Haushaltslage müssten diese 16 Milliarden Euro voll gegenfinanziert werden – durch sinkende Ausgaben oder steigende Einnahmen an anderer Stelle. Alles andere wäre unseriös.

Der Bundesrechnungshof hat 600 Mitarbeiter und einen Etat von 110 Millionen Euro. Wer kontrolliert eigentlich Ihr Haus?

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages. Sie können sicher sein: Ich kenne das Gefühl nur zu gut, wenn Kontrolleure ins Haus kommen. 

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