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Rechnungshofpräsident Dieter Engels "Wir wollen ein bisschen präventive Angst verbreiten"

Rechnungshofpräsident Dieter Engels über Schlampereien in deutschen Behörden und Sparpotenziale im Bundeshaushalt.

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Dieter Engels, Präsident des Quelle: AP

WirtschaftsWoche: Herr Engels, Sie sind seit acht Jahren im Amt. Geht die Verschwendung von Steuergeldern seitdem zurück – oder kämpfen Sie gegen Windmühlen?

Engels: Nein, es ist kein Kampf gegen Windmühlen. Es geht uns eher wie den Ärzten. Es kommen immer wieder neue Patienten, auch wenn die alten geheilt sind.

Wie viel Geld versickert denn durch Misswirtschaft in der Bundesverwaltung?

Die Fälle, die wir in unserem jüngsten Jahresbericht dokumentieren, summieren sich auf etwa 1,5 Milliarden Euro. Die Dunkelziffer ist natürlich höher, weil wir nur einen kleinen Ausschnitt prüfen können. Insgesamt aber gibt es durchaus Fortschritte. Der Druck zu wirtschaftlichem Verhalten ist in den vergangenen Jahren gewachsen – und die meisten Ministerien und Behörden sind zunehmend bereit, den Vorschlägen des Rechnungshofs zu folgen.

Wie viele stellen sich stur?

Rund zehn Prozent unserer Prüfungsverfahren enden streitig. Beim Rest der Fälle gibt es keine gravierenden Widerstände. Sicher: Es freut sich niemand, wenn wir kommen. Das ist aber auch gut so. Wir wollen schon ein bisschen präventive Angst verbreiten.

Trotzdem gibt es immer noch Fälle wie diesen: Der Zoll hat Kaffeesteuer von Leuten eingetrieben, die über das Internet Kaffee im Ausland kauften. Das brachte Steuereinnahmen von 25.000 Euro – und Personalkosten von 800.000 Euro.

Die Beamten arbeiten regelgebunden, und die Norm sagt: Ihr müsst diese Steuer erheben. Hier liegt ein Versagen der Vorgesetzten vor. Die internen Effizienzkontrollen müssen in vielen Behörden besser werden.

Gibt es Musterschüler unter den Ministerien – und solche, die häufig über die Stränge schlagen?

Es liegt in der Natur der Sache, dass wir häufiger bei Ministerien fündig werden, die sehr hohe Ausgaben haben. So finden wir beim Verteidigungsministerium immer was. Die Bundeswehr hat zum Beispiel einmal aus Ohrenhaaren lateinamerikanischer Rinder teure Spezialpinsel herstellen lassen, um damit den Bildschirm eines Flugsimulators reinigen zu können – der zudem nur eingeschränkt funktionierte. Häufig im Clinch liegen wir auch mit dem Verkehrsministerium, weil es sich oft extrem viel Zeit lässt, auf unsere Erkenntnisse zu reagieren.

Was sagt der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer dazu?

Er hat zugesagt, die Kooperation seines Hauses mit uns zu verbessern. Das freut uns sehr.

Wo will der Bundesrechnungshof 2010 besonders genau hinschauen?

Ein Schwerpunkt ist das Konjunkturprogramm der Bundesregierung, darauf haben wir ein Team mit 34 Prüfern angesetzt. Einige Länder blocken allerdings noch ab. Was und wie wir prüfen dürfen, muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ein Verfahren läuft. Zum Zweiten kümmern wir uns um den Bankenrettungsschirm. Ich hätte mir vor der Finanzkrise nie träumen lassen, dass wir einmal bei Banken prüfen. Doch jetzt, wo Geldhäuser Hilfen aus dem Bundeshaushalt erhalten, dürfen wir dort rein.

Haben Sie auch ein Auge auf die Krankenkassen?

Aber ja! Es macht für den Bürger keinen Unterschied, ob seine Steuern oder Beiträge verschwendet werden. Der Rechnungshof hat vor drei Jahren Prüfrechte für die gesetzlichen Krankenkassen erhalten. Das passt natürlich nicht allen Kassen. Wir mussten uns bei einigen vor Gericht den Zugang erstreiten. Mittlerweile läuft es besser.

Und was haben Sie festgestellt?

Überhöhte Vorstandsgehälter bis 300.000 Euro, abenteuerliche Abfindungen, zu hohe Verwaltungskosten, teure Beraterverträge. Unglaublich! Wie manche Kassen mit dem Geld der Versicherten umgehen, habe ich mir nicht vorstellen können. Vor allem bei Fusionen gibt es Deals unter den Beteiligten, da bekommt ein Prüfer, der sie aufdeckt, graue Haare.

Anders ausgedrückt: Der Staat versagt bei der Aufsicht der gesetzlichen Kassen?

Die Aufsicht durch das Bundesversicherungsamt genügt den Maßstäben einer unabhängigen Finanzkontrolle nur unzureichend. Hier müssen wir neue Formen finden. Wir haben die Krankenkassen zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht – auch weil die Steuerzuschüsse immer weiter steigen. Da geht es um eine jährliche Summe von bald 16 Milliarden Euro.

Wie lässt sich Misswirtschaft in der Verwaltung generell eindämmen?

Viele Ministerien und Behörden führen vor größeren Beschaffungs- und Entwicklungsvorhaben keine Wirtschaftlichkeitsprüfung durch. Weder untersuchen sie, ob es einen echten Bedarf für die Käufe gibt, noch suchen sie nach günstigeren Alternativen. Der Bund gibt jährlich rund 65 Milliarden Euro für Waren und Dienstleistungen aus. Da sind nach unseren Erkenntnissen rund zehn Prozent an Ersparnis drin – also rund 6,5 Milliarden Euro. Noch mehr Sparpotenzial gibt es bei einer Reform unserer föderalen Strukturen. Insgesamt schlummern hier Effizienzreserven im zweistelligen Milliardenbereich.

Den deutschen Föderalismus werden Sie schwerlich abschaffen können.

Nein, wir geben aber Empfehlungen, wie sich ineffiziente Mischfinanzierungen und Aufgabenverteilungen vermeiden lassen. Wegen des Kompetenzwirrwarrs zwischen Bund und Ländern zerrinnt uns viel Geld zwischen den Fingern.

Zum Beispiel?

Sehen Sie sich die Steuerverwaltung an: Die Länder tragen die Personal- und Sachkosten, das sind im Jahr 6,9 Milliarden Euro. Die Länder haben das natürliche Interesse, hier nicht zu viel auszugeben, da der Bund einen großen Teil der Früchte ihrer Arbeit erntet. Weil es zu wenig Personal gibt, finden zu wenig Steuerprüfungen statt, gerade bei Einkommensmillionären und Betrieben. Manche Sachbearbeiter in Finanzämtern haben gerade mal eine halbe Stunde pro Steuererklärung und winken manches einfach durch. Der Rechnungshof fordert daher, die Steuerverwaltung auf den Bund zu übertragen. Fachleute schätzen, dass dies jährlich elf Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen könnte.

Wenn der Rechnungshof etwas aufdeckt, hat er keine Sanktionsmöglichkeit. Brauchen Sie mehr Durchgriffsrechte?

Nein. In Frankreich, Spanien oder Italien können die Rechnungshöfe als Gericht agieren und Sanktionen verhängen – aber dort gibt es nicht weniger Verschwendung als bei uns. Ich will nicht, dass meine Leute nur noch mit der Vorbereitung von Gerichtsverfahren beschäftigt sind und keine Zeit mehr für die eigentliche Prüfarbeit haben. In Deutschland müssen sich die betroffenen Ministerien vor dem Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages zu unseren Vorwürfen äußern. Das ist unangenehm und ein Anreiz, Missstände abzustellen.

Ob sie dies tatsächlich tun, kontrolliert der Rechnungshof aber allenfalls sporadisch.

Wir haben uns in der Vergangenheit zu wenig darum gekümmert, ob die Verwaltungen von uns monierte Tatbestände tatsächlich ändern. Diese Nachschau haben wir jetzt intensiviert. Aber auch der Gesetzgeber ist gefragt. Wir brauchen ein schärferes Disziplinarrecht. Heute sind an einer Entscheidung viele Beamte beteiligt, und wenn etwas schiefläuft, ist es keiner gewesen. Da wird die Schuld wie eine heiße Kartoffel hin- und hergeschoben. Weil es keine individuelle Verantwortung gibt, fehlt auch ein Ansatzpunkt für Schadensersatzansprüche.

90 Prozent der Bundesausgaben sind gesetzlich festgelegt. Lässt sich der Haushalt überhaupt konsolidieren, ohne an Leistungsgesetze ranzugehen?

Die Koalition sollte es zumindest versuchen. Es gibt noch Luft im Haushalt, etwa bei den Subventionen. Verzichtbar ist etwa die Wohnungsbauprämie – das bringt immerhin 500 Millionen Euro. Allerdings: Mit Sparen allein lässt sich der Bundeshaushalt nicht mehr ins Lot bringen. Eine Konsolidierung ist schwerlich möglich ohne Wirtschaftsaufschwung...

...und ob der kräftig genug wird, ist unsicher. Der DGB fordert daher, die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder abzuschaffen.

Das wäre ein schlimmer Fehler. Die neue Schuldenbremse ist weitaus wirksamer als die bisherigen Regeln zur Schuldenbegrenzung im Grundgesetz. Sie lässt in Krisenzeiten durchaus Spielräume; auch ein strukturelles Defizit von neun Milliarden Euro pro Jahr bleibt möglich. Wer das zu streng findet, sollte mal in die Schweiz blicken...

...wo es seit Längerem eine Schuldenbremse gibt...

...da kann die Regierung neue Kredite untersagen – auch gegen den Willen des Parlaments. In den Kantonen muss die Politik ab einer bestimmten Kredithöhe zwingend die Steuern erhöhen und dies per Volksabstimmung absegnen lassen. Im Vergleich dazu haben wir in Deutschland nur eine Schulden-Handbremse.

Die FDP will ab 2012 eine Steuerentlastung von 16 Milliarden Euro durchsetzen. Halten Sie dies für finanzierbar?

Der Bundesrechnungshof hat nichts gegen sinkende Steuern – aber bitte nicht auf Pump. Angesichts der desaströsen Haushaltslage müssten diese 16 Milliarden Euro voll gegenfinanziert werden – durch sinkende Ausgaben oder steigende Einnahmen an anderer Stelle. Alles andere wäre unseriös.

Der Bundesrechnungshof hat 600 Mitarbeiter und einen Etat von 110 Millionen Euro. Wer kontrolliert eigentlich Ihr Haus?

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages. Sie können sicher sein: Ich kenne das Gefühl nur zu gut, wenn Kontrolleure ins Haus kommen. 

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