Berlin Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat sich für ein hartes Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger ausgesprochen. „Meine Haltung ist klar: keine Waffen in den Händen von Reichsbürgern“, sagte Mayer dem Handelsblatt. In der letzten Legislaturperiode sei daher der Datenaustausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden und den zuständigen Waffenbehörden „noch effektiverer gestaltet“ worden. „Wo entsprechende Hinweise vorliegen, entziehen die Waffenbehörden diesen Personen daher wegen der regelmäßig anzunehmenden Unzuverlässigkeit rasch deren Waffen.“
Zweifel an dieser Praxis äußerte hingegen der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Es ist nicht einfach, die Erteilung eines Waffenscheins rückgängig zu machen oder Waffen zu beschlagnahmen. Denn pauschal ist kein Entzug möglich“, sagte Wendt dem Handelsblatt. Es müsse in jedem Einzelfall die Unzuverlässigkeit und Gefährlichkeit nachgewiesen werden. „Anderenfalls sagen die Verwaltungsgerichte nein.“ Wendt sprach zudem von einer „hohen Dunkelziffer“ beim Waffenbesitz. „Deshalb ist es wichtig und notwendig, sämtliche Informationen von Bundes- und Landesbehörden über Reichsbürger an die Kreispolizeibehörden weiterzusteuern.“
Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen derzeit rund 16.500 Personen der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ zu. Darunter etwa 1.100 Personen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen. Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte zudem im vergangenen Jahr 771 politisch motivierte Straftaten durch Reichsbürger. Nach einer ersten entsprechenden Erhebung des BKA waren darunter 619 vollendete und 152 versuchte Taten. 116 Taten richteten sich gegen Amts- und Mandatsträger.
Die Reichsbürger-Szene steht deshalb noch stärker im Fokus der Sicherheitsbehörden. Insbesondere der Verfassungsschutz habe die Beobachtung „zuletzt noch einmal deutlich intensiviert“, sagte der CSU-Politiker Mayer. Der Polizeigewerkschafter Wendt sieht „besondere Gefahren“ in der Bewaffnung einzelner Reichsbürger. „Das Gewaltpotential bei einigen aus dieser Gruppe ist als sehr hoch einzuschätzen“, sagte er. Da sich viele Aktivitäten von Reichsbürgern gegen öffentlich Bedienstete richteten, sollte aus Wendts Sicht sichergestellt sein, „dass alle staatlich Beschäftigten, die in Kontakt mit Personen aus der Reichsbürgerszene kommen, personenbezogene Hinweise zur Eigensicherung erhalten“.
Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder zahlen wollen sie nicht. „Reichsbürger“ bilden keine einheitliche Bewegung, im Gegenteil: Manche von ihnen sehen sich als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches, mit eigenen Ausweisen und Nummernschildern. Die Splitterbewegung wurde lange nicht ernstgenommen.
Nicht zuletzt der Fall des Reichsbürgers Wolfgang P., der im Oktober 2016 einen Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd erschossen hatte, warf ein Schlaglicht auf das Gefahrenpotenzial der Szene. Der Beamte sollte dabei helfen, rund 30 Waffen im Haus des Reichsbürgers zu beschlagnahmen. Vor mehr als zwei Monaten wurde P. dafür vom Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Besorgt sind Sicherheitsexperten auch, weil sich zunehmend auch einfache Bürger mehr und mehr bewaffnen. Sie kaufen Reizgas und besorgen sich die Lizenz, Schreckschusswaffen in der Öffentlichkeit zu tragen. Bis Ende 2017 (Stichtag: 31.12.) waren in Deutschland 557.560 kleine Waffenscheine registriert. Im Januar 2016 waren es noch 300.949 (Stichtag: 31.1.) – das entspricht einem Plus von gut 85 Prozent innerhalb von knapp zwei Jahren. Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
„Wir brauchen keine Amerikanisierung des Waffenrechts“
Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), reagierte besorgt. Er hält die Entwicklung für gefährlich. „Augenscheinlich ist es so, dass Menschen glauben, sich mit einem kleinen Waffenschein Sicherheit zu erkaufen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz dem Handelsblatt. „Allerdings ist die vermeintliche Sicherheit von trügerischer Natur, da diese Waffen unter Umständen zur Eskalation beitragen.“ Insofern bereite ihm die Entwicklung der Antragszahlen für solche Waffenscheine Sorge.
Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner erklärte, seiner Partei sei das Sicherheitsgefühl der Menschen „ein wichtiges Anliegen“. „Wir haben deshalb schon in den Sondierungen 15.000 Stellen in den Sicherheitsbehörden zusätzlich durchgesetzt.“ Um diese Personenzahl sollen die Polizisten im Bund und den Ländern aufgestockt werden. Darauf hatten sich Union und SPD in den Verhandlungen für eine neue Große Koalition verständigt.
Einschränkungen im Waffenrecht, insbesondere bei der Genehmigung von Waffenscheinen für Schreckschusspistolen, lehnt Stegner hingegen ab. „Das geltende Recht muss konsequent angewendet werden“, betonte er. „Wir brauchen jedenfalls keine Amerikanisierung des Waffenrechts wie sie etwa in der AfD gefordert wird.“
Dabei ist es derzeit relativ einfach, sich in Deutschland zu bewaffnen. Für den bloßen Erwerb von Gas- oder Schreckschusswaffen ist keine Genehmigung erforderlich. Eine offizielle Erlaubnis brauchen nur Bürger, die ihre Waffen in der Öffentlichkeit verdeckt führen und auch damit schießen wollen. Ob sich aber gerade auf Großveranstaltungen wie Karneval eine unerlaubte Mitführung entsprechender Waffen kontrollieren lässt?
Auch die Kommunen sehen keinen Änderungsbedarf an der geltenden Rechtslage. „Deutschland hat ein besonders scharfes Waffenrecht und die Einhaltung der Bestimmungen wird regelmäßig kontrolliert“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt. Gleichwohl müsse die Politik auch „immer wieder dafür einstehen, dass gesellschaftliche Auseinandersetzungen nicht mit Gewalt ausgetragen werden“. Dazu gehöre auch die Verhinderung der zunehmenden Übergriffe gegenüber Polizisten, Rettungskräften oder Kommunalpolitikern.
„Es kann allerdings nicht die Rede davon sein, dass das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt wird“, fügte Landsberg hinzu. „Daran ändert sich auch nichts, wenn zunehmend mehr Menschen einen kleinen Waffenschein für Schreckschusspistolen beantragen.“
Zugleich räumte Landsberg, dass in weiten Teilen der Bevölkerung in den letzten Jahren die Angst zugenommen habe, Opfer von Gewalt zu werden. „Gerade die ausführliche Berichterstattung über jeden einzelnen dieser Vorgänge in den Medien und in den sozialen Netzwerken hat diese Angst zusätzlich verstärkt“, sagte der Städtebund-Geschäftsführer. „Auch die Zuwanderungsbewegungen nach Deutschland haben bei manchen Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl entstehen lassen, der Staat würde nicht mehr ausreichend Sicherheit und Ordnung gewährleisten.“
Allerdings, so Landsberg, werde diese „subjektiv gefühlte Unsicherheit“ von der Statistik nicht belegt. So gingen zum Beispiel die Tötungs- und schweren Gewaltdelikte „eindeutig“ zurück. Soll heißen: „Allen Unkenrufen zum Trotz ist Deutschland im europäischen und internationalen Vergleich ein sicheres Land.“
