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Rechtsextremismus Gewerkschaft räumt heimliche Radikalisierung bei der Polizei ein

Die Staatsanwalt Frankfurt ermittelt gegen eine Gruppe Polizisten wegen Rechtsextremismus. Auf die Gewerkschaft der Polizei ist alarmiert.

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Der Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei hat sich zu den Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten geäußert. Quelle: dpa

Wiesbaden/Passau Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eingeräumt, dass es in den Reihen der Polizei Rechtsextreme gibt. „Wir müssen davon ausgehen, dass es einige Verwirrte auch in unseren Reihen gibt“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Ich weiß, dass ein größerer Teil dieser vielen Menschen, die einen Eid auf unsere Verfassung geschworen haben – und das ist ja keine Karnevalsveranstaltung – , sich heimlich radikalisiert haben.“ Diese müssten identifiziert und aus der Polizei herausgenommen werden.

Zu den Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk von Frankfurter Polizisten sagte Malchow, man müsse das Ergebnis der Untersuchungen abwarten. Er sagte aber auch: „Wenn die Ermittlungen jedoch die Vorwürfe beweisen, dann ist der Begriff „Skandal“ noch ein mildes Wort.“

Der Gewerkschafter betonte allerdings, dass es in der deutschen Polizei keine strukturellen Bedingungen gebe, die rechtsextremes Gedankengut oder die Bildung rechtsextremer Gruppierungen in irgendeiner Weise fördern würden. Zu prüfen wäre aber, ob man bei der Wertevermittlung in der Aus- und Fortbildung noch etwas verbessern könne. „Womöglich können auch wir noch mehr tun.“

Fünf Beamte aus dem Frankfurter 1. Revier sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte, dass sie wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. An diesem Mittwoch beschäftigt sich der Innenausschuss des hessischen Landtags mit den Vorwürfen.

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