Rechtsextremismus in Deutschland Verfassungsschützer nimmt Osten in Schutz

Zunehmender Fremdenhass schadet dem Standort Ostdeutschland. Das sagen nicht nur Wirtschaftsvertreter, sondern auch die Bundesregierung. Der Thüringer Verfassungsschutz sieht Gefahren allerdings auch im Westen.

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Sind Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus vor allem ein Problem in den neuen Bundesländern? Nein, sagt der Thüringer Verfassungsschutz. Quelle: dpa

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat die Ostdeutschen gegen den Vorwurf einer besonderen Neigung zum Rechtsradikalismus verteidigt. „Der öffentliche Eindruck, dass rechtsextremistische Bestrebungen vorrangig im Osten Deutschlands geschehen, ist in dieser Pauschalisierung falsch“, sagte Kramer dem Handelsblatt. Solche Vorwürfe gegenüber den ostdeutschen Ländern und deren Bevölkerung seien „weder zutreffend noch hilfreich, wenn es darum geht, den Rechtsextremismus wirksamer zu bekämpfen als bisher“. Bei der „Gefahrenlage durch Rechtsextremismus“ finde vielmehr zunehmend eine Annäherung der Lebensverhältnisse in Ost und West statt.

Gleichwohl, betonte Kramer, könne gar nicht deutlich genug darauf hingewiesen werden, „dass wachsender Rechtsextremismus vielfältige negative Konsequenzen für eine Gesellschaft und auch einen Wirtschaftsstandort, bis hin zur Abschreckung von internationalen Investitionen, haben kann.“ In den Ost-Bundesländern, etwa in Thüringen, hat nach Kramers Angaben die Anzahl von Demonstrationen und Musikveranstaltungen von Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren „drastisch“ zugenommen. „Der Befund deckt sich also insofern mit den dargestellten Erkenntnissen der Bundesregierung im aktuellen Ostbericht.“

In ihrem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, den das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch in Berlin beraten hat, wird der Rechtsextremismus als eine Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dargestellt.

In Thüringen seien die Entwicklungen auf verschiedene Ursachen zurückzuführen, sagte Verfassungsschützer Kramer. Er nannte eine „hohe Professionalität“ bei der Organisation in der rechtsextremen Szene, die zentrale, verkehrsgünstige Lage, die Durchführung von Veranstaltungen in eigenen Immobilien sowie die zunehmende, auch internationale, Vernetzung der Akteure. Hinzu kämen der Schutz von Veranstaltungen durch das Versammlungsrecht, weil Konzerte mit politischen Rednern angereichert würden und schließlich ein „wachsender lokaler Resonanzboden“ mit einer Zielgruppe, die dem Rechtsextremismus und Populismus eher zugetan sei. „Dies trifft insbesondere, aber nicht nur, auf den ländlichen Raum zu“, so Kramer.

Die Gesichter der AfD


Auch Gegendemonstrationen hätten zugenommen, sagte der Verfassungsschutz-Chef weiter. „Da es dabei auch zu Fällen von Konfrontationskriminalität gekommen ist, gab es jeweils eine breite Berichterstattung in den Medien und Diskussion in den sozialen Netzwerken. Dies hat auch dazu geführt, dass der Rechtsextremismus im Osten Deutschlands öffentlich und medial noch stärker in Erscheinung tritt als in westlichen Bundesländern.“ De facto gebe es aber auch im Westen Deutschlands Schwerpunkte des Rechtsextremismus. „Die Aktionsformen sind jedoch zum Teil diskreter, wie etwa interne Versammlungen, aber damit nicht weniger gefährlich.“

Eine zentrale Rolle bei der Suche nach den Ursachen für Rechtsextremismus spielen laut Kramer auch unterschiedliche soziale und ökonomische Entwicklungen in Ost und West, darunter beispielsweise langjährige Massenarbeitslosigkeit im Osten sowie unterschiedliche religiöse, familiäre und ethische Einstellungen der Bürger. „Wobei der Hinweis auf diese möglichen Faktoren weder Verständnis suggerieren soll noch als Rechtfertigung zu verstehen ist“, betonte der Verfassungsschützer. „Der Rechtsextremismus beschränkt sich eben schon lange nicht mehr auf soziale und wirtschaftliche Randgruppen, sondern ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“

Wirtschaft macht Politik mitverantwortlich für geänderte Stimmung

Außerdem sei der Rechtsextremismus eine weltweit auftretende, besonders gefährliche Form des politischen Extremismus. „Insbesondere in Europa ist in den letzten Jahren eine Zunahme von rechtspopulistischen, rechtsradikalen und rechtsextremistischen Gruppierungen und Aktivitäten zu verzeichnen“, so Kramer. Und diese Entwicklung bilde sich auch in Deutschland ab. Grundsätzlich gebe es in allen Bundesländern „vielfältige Bestrebungen“ im Bereich des Rechtsextremismus. „Dabei hängt die Gefahr nicht nur von der Anzahl der Akteure ab, sondern auch von der Qualität der Aktionen, etwa was Gewaltaffinität und Radikalisierungsstufen betrifft.“

Generell bleibt die fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland tatsächlich hoch. Seit Jahresbeginn registrierte die Polizei nach Angaben des Bundesinnenministeriums 507 Fälle wie Körperverletzung oder Brandstiftung. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an die Grünen im Bundestag hervor, über die das Magazin „Der Spiegel“ berichtete. 2015 wurden insgesamt 918 fremdenfeindliche Gewalttaten gezählt.

Die Zahl aller politisch motivierten Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge lag von Januar bis August bei mehr als 1800. Darunter fallen auch Delikte wie Beleidigung oder das Tragen von NS-Symbolen.
Trotz der Zunahme rechter Gewalt stufen die Behörden nur 20 Rechtsextremisten als sogenannte Gefährder ein. Zum Vergleich: Bundesweit sind 520 islamistische Gefährder registriert. Das sei „nicht verständlich“, sagte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dem „Spiegel“: „Da klafft im rechten Bereich ein gewaltiges Loch zwischen der Anschlagswirklichkeit und der Zahl derer, die man real im Fokus hat.“

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer befürchtet, dass die Wirtschaft leiden könnte, wenn die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland weiter um sich greift. „Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir im Ausland für unsere Willkommenskultur gefeiert wurden. Das ändert sich gerade. Jetzt zeigt sich ein anderes Bild“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der „Passauer Neuen Presse“.

„Wenn nachhaltig der Eindruck entsteht, dass der Fremdenhass stärker ist als die Willkommenskultur, wird das ein großes Problem. Das könnte unter anderem dazu führen, dass das Image deutscher Produkte leidet und die Investitionsbereitschaft zurückgeht.“ Kramer hält die Politiker für mitverantwortlich an der geänderten Stimmung. „Leider äußern sich Politiker heute gegenüber Flüchtlingen und Fremden in einer Weise, die ihnen vor einiger Zeit peinlich gewesen wäre. Das ist unerträglich.“

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