SPD attackiert Ministerpräsident Tillich

Sachsens CDU trägt an der Etablierung rechtsextremer Haltungen im Land aus Sicht der SPD eine erhebliche Mitschuld. Ministerpräsident Tillich habe „gefährliche Tendenzen im Land stillschweigend hingenommen“.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der CDU im Land vorgeworfen im Kampf gegen Rechtsextremismus versagt zu haben.

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Berlin SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Sachsens CDU und ihrem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich Ignoranz gegenüber Rechtsextremismus vorgeworfen. Tillich werde seiner Verantwortung nicht gerecht, „wenn es um die engagierte Bekämpfung rechter Umtriebe geht“, sagte sie der „Welt“.

Die CDU habe „gefährliche Tendenzen im Land stillschweigend hingenommen“ und sei mitschuldig an der Etablierung einer Mentalität, „die bei vielen zu Blindheit auf dem rechten Auge geführt hat“. Man rede seit langer Zeit „das Problem klein, man redet es schön“ - in Verwaltung, Polizei und Gerichten, kritisierte sie. In Sachsen regiert die CDU seit 2014 in einer Koalition gemeinsam mit der SPD.

Mit Blick auf die Einheitsfeier am 3. Oktober in Dresden sprach Barley von „Organisationsversagen“. Wenn Ehrengäste durch ein Spalier von Demonstranten eilen müssten, die dunkelhäutige Botschafter und andere ausländische Gäste mit Affenlauten verunglimpften, habe der Staat „eklatant versagt“. „Das kann doch nicht wahr sein!“. Die SPD-Generalsekretärin verlangte, das Demonstrationsrecht bei Veranstaltungen wie dem Tag der Deutschen Einheit einzuschränken. „Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut - das steht jeder und jedem zu. Wir brauchen aber klare Regeln und Auflagen.“