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Rechtsextremismus Innenminister Caffier zu rechten Chats: „abscheulich und beschämend"

Am Freitag waren die Handys von Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt worden. Die Beamten sollen antisemitische und rassistische Nachrichten verschickt haben.

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Nach den Durchsuchungen bei Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern wegen rechtsextremer Chats hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) das Verhalten der Beamten als „abscheulich und beschämend für die Landespolizei“ bezeichnet.

„Die Zeit, in der wir von Einzelfällen reden, ist vorbei. Dieses Verhalten trägt dazu bei, dass Misstrauen gegenüber der Arbeit der Polizei überhaupt auf fruchtbaren Boden stoßen kann“, sagte der Politiker laut Mitteilung des Innenministeriums vom späten Freitagabend.

Am Freitag waren die Wohnungen von zwei Polizisten durchsucht worden. Dabei wurden vor allem Speichermedien sichergestellt. Den beiden Beamten wird vorgeworfen, auf ihren Privathandys in Chats antisemitische, rassistische sowie naziverherrlichende Bild- und Textnachrichten verschickt zu haben. Sie wurden vom Dienst suspendiert.

Gegen zwei weitere Polizisten seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, bei ihnen habe es aber keine Durchsuchungen gegeben. Damit stehen den Angaben zufolge nun 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben. „Dennoch gibt es derzeit keine Hinweise auf ein Netzwerk“, sagte Caffier.

Verbindungen zum Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gibt es laut Caffier nach derzeitigen Erkenntnissen nicht. In NRW stehen 30 Polizistinnen und Polizisten unter Verdacht, in Chatgruppen rechtsextremes Material ausgetauscht zu haben.

Unter den Bildern, die dort geteilt wurden, sind laut NRW-Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) Fotos von Adolf Hitler und die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer.

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