Rechtskonform oder nicht Wer hat Recht im Streit um die Pkw-Maut?

Juristen des Bundestages haben das Konzept von Alexander Dobrindt als nicht-europarechtskonform kritisiert. Sprecher des Bundesverkehrsministers reagieren mit scharfer Kritik. Die Nerven liegen blank. Wer hat recht? Wir machen den Check.

Streit um Pkw-Maut geht weiter

So schnell kommt eine Antwort selten. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden erste Meldungen bekannt, dass die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht verstoßen. Sonntagfrüh machten zahlreiche Online-Medien damit auf. Am Mittag des gleichen Tages keilte das Bundesverkehrsministerium mit scharfen Worten zurück: Die Ausführungen des wissenschaftlichen Diensts „weisen offensichtlich fachliche und inhaltliche Fehler auf“, heißt es. „Die Schlussfolgerungen sind deswegen absolut unzutreffend.“

Die harschen Reaktionen zeigen, dass die Nerven blank liegen. Im Wochenrhythmus teilen Kritiker der Infrastrukturabgabe aus, um die Maut – und damit auch Dobrindt - zu Fall zu bringen. Und im Wochenrhythmus weist das Ministerium Kritik von sich. So auch dieses Mal, allerdings nimmt sich Dobrindts Haus gleich drei konkrete Aspekte vor, bei denen die Bundestagsjuristen offenbar nicht sauber gearbeitet hätten. Die Ausführungen des wissenschaftlichen Diensts seien „an folgenden Stellen fehlerhaft“, heißt es. Die WirtschaftsWoche macht den Check, was dran ist an der Kritik der Kritik:

Kritik 1: Der wissenschaftliche Dienst hatte behauptet: „Halter von im Ausland zugelassenen Kfz sollen für Jahresvignetten einheitlich 103,04 Euro beziehungsweise 112,35 Euro (...) zahlen." Während also der inländische Kfz-Halter eines VW Polo 1.2 beispielsweise eine jährliche Infrastrukturabgabe von 24 Euro zahle, sollen ausländische Kfz-Halter unabhängig von der technischen Beschaffenheit ihres Fahrzeuges einheitlich 103,04 Euro zahlen. Auf Seite 15 des Bundestagsgutachten steht: „Während sich der Preis für inländische Jahresvignetten somit nach der Umweltfreundlichkeit des Kfz sowie nach dem Hubraum und Zulassungsjahr richtet, ist die Jahresabgabe für ausländische Kfz-Halter einheitlich am Höchstbetrag ausgerichtet."  Das Ministerium kontert: „Die Infrastrukturabgabe errechnet sich für im Inland zugelassene Kfz gleichermaßen wie für im Ausland zugelassene Kfz nach der Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr.“

Das sind Deutschlands Problemzonen
Straßenbau: Der Investitionsstau führt zum VerkehrsinfarktDie A45 gilt als Deutschlands schönste Autobahn. Über Hügel und Täler schlängelt sie sich durch das Sauer- und Siegerland nach Hessen. Dennoch ist sie für die 10000 Lkw-Fahrer, die hier täglich unterwegs sind, ein Ärgernis: Allein im hessischen Teil gibt es ein Dutzend poröse Brücken, die mit nur 60 Stundenkilometern passiert werden müssen. Ein Abschnitt ist für schwere Lkw sogar vollständig gesperrt. Zwar hat der Staat längst begonnen, zu sanieren und zu erneuern – schließlich soll sich die Zahl der Lastwagen bis zum Jahr 2025 verdoppeln. Aber insgesamt kommt die Modernisierung viel zu langsam voran. Quelle: dpa
Das gilt für Straßen in vielen  Teilen Deutschlands. Ihr schlechter Zustand spiegelt den immensen Investitionsstau wider. Laut der Initiative „Pro Mobilität“ werden seit zehn Jahren nur rund fünf Milliarden Euro pro anno in die Bundesfernstraßen investiert. Es müssten aber mindestens acht Milliarden pro Jahr sein, zumal das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren deutlich steigen wird. Quelle: dpa
Bei den kommunalen Straßen ist der Bedarf sogar noch größer. Hier müssten statt jährlich fünf Milliarden eigentlich fast zehn Milliarden Euro investiert werden, sagt Wolfgang Kugele vom ADAC. „Rund die Hälfte der Straßen weist deutliche Schädigungen wie Risse, Schlaglöcher oder Verformungen auf.“ Quelle: dpa
Schulgebäude: Kommunen fehlt Geld für überfällige SanierungenMehr als ein Schulterzucken bekommt Monika Landgraf nicht als Antwort, wenn die Vorsitzende der Dortmunder „Stadteltern“ von Stadträten mehr Investitionen in Schulen fordert. Das nötige Geld, es ist einfach nicht da. Dabei würde es dringend gebraucht: An jeder zweiten der rund 200 Dortmunder Schulen müsste investiert werden, schätzt Landgraf – denn in Klassenzimmern bröckelt der Putz von den Wänden, Toiletten sind heruntergekommen, Turnhallen völlig veraltet. Quelle: dpa
Vielen Schulen fehle außerdem der Platz, um eine – seit der Umstellung auf den Ganztagsbetrieb wichtige – Mensa einzurichten. „Wie sollen Kinder auf diese Weise gute Lernleistungen erzielen?“, fragt Landgraf. Dortmund ist eher Regel- als Einzelfall: ob im Osten oder im Westen, im Norden oder Süden: Die Bedingungen für die Schüler sind fast überall schlecht. Der bundesweite Investitionsstau bei den Schulgebäuden beträgt nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Urbanistik 70 Milliarden Euro. Bei den Sportstätten sind es nach Angaben des Deutschen Sportbunds 40 Milliarden. Quelle: dpa
Doch nicht nur in die Gebäude, auch in die Lehre investiert Deutschland zu wenig: Mit Bildungsausgaben in Höhe von knapp fünf Prozent der Wirtschaftsleistung liegt das Land im Ranking der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf dem drittletzten Platz. Quelle: ap
Bahn: Manche Reisen dauern heute länger als vor dem KriegWer in Deutschland auf eine verspätete S-Bahn warten muss, wird inzwischen zumindest gut informiert. Selbst an kleinen Haltepunkten gibt es jetzt „dynamische Schriftanzeiger“, über die die aktuelle Verspätung flimmert. Rund 2800 dieser Anzeiger hat die Bahn mit Geldern der Konjunkturpakete finanziert. Doch an den vielen Zugverspätungen werden diese Zusatzinvestitionen kaum etwas ändern können: Quelle: dpa

Wer hat Recht? Im Wesentlichen das Ministerium. Zumindest lassen die Juristen des wissenschaftlichen Dienstes einen wichtigen Aspekt beiseite. Die Frage ist nämlich, wo Ausländer die Vignette kaufen. Tatsächlich sollen sie nämlich eine Jahresvignette auch im Internet bestellen können, die sich an der Umweltfreundlichkeit sowie nach Hubraum und Zulassungsjahr orientiert. So sieht es Dobrindts Konzept vor. In diesem Fall diskriminiert die Maut die Autofahrer aus dem Ausland also nicht.

Allerdings sieht das Konzept des Bundesverkehrsministers auch den zusätzlichen Erwerb der Vignetten an Tankstellen vor. In diesem Fall gilt der pauschale Höchstbetrag. „Der Preis für eine Jahresvignette an Tankstellen beläuft sich unabhängig von der technischen Beschaffenheit des Fahrzeugs einheitlich auf 103,04 Euro für Benzin- und 112,35 Euro für Dieselfahrzeuge“, heißt es dort.

Ergo: Der Tankstellenbezug würde auf eine eindeutige Diskriminierung hinauslaufen. Allerdings soll es die Option des Interneterwerbs mit entsprechender Berücksichtigung von Umweltkriterien geben. Die juristische Bewertung bleibt also schwierig. Umgekehrt ließe sich sogar argumentieren, dass die Maut deutsche Autofahrer diskriminiert. Denn sie „sind verpflichtet, eine Jahresvignette zu erwerben“, heißt es im Konzept von Dobrindt. Die ausländischen Kfz-Halter hingegen können eine Vignette auch für zehn Tage oder zwei Monate kaufen. Die Preise liegen dann pauschal bei zehn beziehungsweise 20 Euro.

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