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Rechtspopulistische Bewegung Proteste gegen Asyl und Islam nehmen zu

Demos gegen Flüchtlingsheime, Proteste gegen eine angebliche Islamisierung des Landes, Randale von Hooligans und Rechten. Was braut sich da zusammen? Experten warnen vor gefährlichen Entwicklungen.

Diese Nationen wollen nach Deutschland
Die Krise in Südeuropa und die EU-Osterweiterung haben Deutschland die stärkste Zuwanderung seit 1995 gebracht. Rund 1,08 Millionen Menschen zogen im vergangenen Jahr zu und damit so viele wie zuletzt vor 17 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr betrug das Plus noch einmal 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Etwa 966.000 Zuwanderer waren den vorläufigen Ergebnissen zufolge Ausländer (plus 15 Prozent). Die Zahl der Zuzüge von Spätaussiedlern und deutschen Rückkehrern aus dem Ausland blieb mit rund 115.000 nahezu konstant. Quelle: dpa
Einen großen Zuwachs verbuchten die deutschen Einwohnermeldeämter aus Italien: 2012 kehrten 40 Prozent mehr Italiener ihrer Heimat den Rücken um nach Deutschland zu kommen, als noch 2011. Die Zuwanderungszahlen sagen allerdings nichts darüber aus, wie lange die Menschen bleiben. So kehrten im vergangenen Jahr auch rund 712.000 Menschen Deutschland den Rücken, das waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr. 579.000 von ihnen hatten keinen deutschen Pass. Aus den Zu- und Fortzügen ergibt sich für das Jahr 2012 ein Einwohnergewinn von 369.000 Menschen, dies ist der höchste Wert seit 1995. Quelle: dpa
Auch aus den krisengebeutelten Ländern Portugal und Griechenland kommen immer mehr Menschen ins vergleichsweise wohlsituierte Deutschland. Aus beiden Ländern sind die Einwandererzahlen im vergangenen Jahr um 43 Prozent gestiegen. Quelle: dpa
Auch die Zahl der Spanier, die nach Deutschland auswanderten, ist 2012 um 45 Prozent angestiegen. Somit gab es im vergangenen Jahr besonders starke Zuwächse aus den südeuropäischen EU-Krisenstaaten. Drei Viertel der Ausländer, die nach Deutschland kamen, zog es in fünf Bundesländer: Das Gros ging nach Bayern (192.000), gefolgt von Nordrhein-Westfalen (186.000), Baden-Württemberg (171.000), Hessen (90.000) und Niedersachsen (89.000). Quelle: dpa
Aus den osteuropäischen Ländern, die erst seit 2004 oder 2007 zur EU gehören, kamen ebenfalls mehr Menschen nach Deutschland als im Vorjahr. Besonders stark war der prozentuale Zuwachs aus Slowenien (62 Prozent). Quelle: dapd
Allerdings kamen die meisten Zuwanderer weder aus Slowenien noch aus Südeuropa. Mit 59.000 Einwanderern stellte Bulgarien die drittgrößte Gruppe. Quelle: dpa
Seit dem 1. Januar 2007 ist Rumänien ein Mitglied der EU. Die Einwohner des Landes nutzen die europaweite Freizügigkeit: 2012 kamen 116.000 Rumänen nach Deutschland. Damit machen sie die zweitgrößte Einwanderungsgruppe aus. Quelle: dpa

Was ist los in der Republik? In Dresden versammeln sich seit Wochen selbst ernannte Patrioten zu Montagsdemonstrationen und protestieren gegen alles Mögliche: gegen angeblichen Asylmissbrauch, muslimische Extremisten, eine Verwässerung der deutschen Kultur und die vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“. Anfangs waren es ein paar Hundert Leute, nun sind es jede Woche mehrere Tausend. Und inzwischen gibt es in vielen anderen Städten Ableger der Dresdner Bewegung, bei der sich auch Neonazis, Hooligans und bekennende Islamfeinde unter das Bürgertum mischen.

Es mehren sich rechtsextreme Übergriffe auf Asylbewerberheime und Proteste gegen neue Flüchtlingsunterkünfte. Auch der Gewaltausbruch eines Mobs von Hooligans und Rechten in Köln vor einigen Wochen - im Namen des Kampfes gegen Salafisten - sorgt noch immer für Ratlosigkeit. Rechtsextremismus-Experten beobachten die Entwicklung mit Sorge und fürchten, dass sich etwas zusammenbraut im Land.

„Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ - kurz Pegida - nennen sich die Montagsdemonstranten in Dresden. Sie wenden sich gegen die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“, gegen islamische Terroranhänger und vermeintliche Glaubenskriege auf deutschem Boden. Manches Ziel mutet eher schräg an. Auch der Erhalt von Weihnachtsmärkten treibt die Pegida-Leute um. Dass diese mancherorts schon „Wintermärkte“ hießen, nur um nicht die Gefühle von Nicht-Christen zu verletzen - das geht aus ihrer Sicht gar nicht.

Hooligan-Demo fast ohne Teilnehmer
Einsatzkräfte der Polizei warten vor dem Dortmunder Hauptbahnhof auf Demonstranten, die zur Demo „Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa)“ in Hannover fahren. Mit einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften wurden die Reisenden vor den Hooligans geschützt. Quelle: dpa
Die Ruhe vor dem Sturm: Eine Reiterstaffel der Polizei steht im Vorfeld der Anti-Islamismus-Demo der Hooligans in Hannover. Die Polizei wollte nicht den gleichen Fehler wie in Köln machen und setzten auf ein breites Polizeiaufgebot. Quelle: dpa
Augenschutz für Tiere: Pferde einer Reiterstaffel der Polizei tragen Schutzvisiere. Die Polizei war mit Tausenden Beamten, Wasserwerfern, Räumfahrzeugen und eben Reiterstaffeln auf vor Ort. Zuvor hatten sie versucht, die Demonstration zu verbieten, weil sie Ausschreitungen wie im Oktober in Köln befürchtete. Quelle: dpa
„Gewalt ist die Sprache der Dummen“ steht auf einem Pappschild in Hannover: Circa 2000 Menschen protestierten gegen die Anti-Islamismus-Demo der HoGeSa unter dem Motto „Bunt gegen Braun“ und skandierten „Nazis raus“. Quelle: dpa
„Faschismus bekämpfen“ steht auf einem Plakat der Gegendemonstration: Von den zunächst 18 angekündigten Gegendemonstrationen wurde der größte Teil wieder abgesagt, nachdem feststand, dass die Hooligans nicht durch die Stadt ziehen, sondern sich nur eingekesselt von der Polizei an einem Ort versammeln durften. Quelle: dpa
„Stoppt die Islamisierung“ forderten diese Glatzköpfe: Der Start der Kundgebung verzögerte sich, da jeder Teilnehmer von den Polizisten einzeln durchsucht wurde, bevor er den Kundgebungsort betreten durfte. Verboten waren neben Alkohol auch Glasflaschen und Feuerwerkskörper. Quelle: dpa
„Deutsche vereint euch in Altruismus für Gerechtigkeit und Freiheit“, steht auf einem Banner, dass ein Demonstrant auf der „HoGeSa“-Seite hochhält: Bis zum Samstagmittag waren deutlich weniger Teilnehmer zu der Demonstration gekommen als erwartet. Rund 3000 Teilnehmer aus ganz Deutschland reisten an, 5000 wurden erwartet. Quelle: dpa

Zum Sinn der Demos sagte Pegida-Wortführer Lutz Bachmann kürzlich, schließlich traue sich sonst niemand, offen über diese Dinge zu reden. Immer werde gleich die „Nazi-Keule“ geschwungen. Dabei wollten er und seine Mitstreiter nichts mit Radikalen zu tun haben.

Ein harmloser Bürgerprotest also? Nein, meint der Berliner Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Die Pegida werfe „Kampfvokabeln“ in die Menge, nutze Ängste in der Bevölkerung und lade sie zu Ressentiments auf. Die Gruppe versuche, einen „Kampf der Kulturen“ zu schüren. „Das ist das klassische Repertoire von Rechtspopulisten“, sagt er. Das Ganze zeige Ansätze einer rechtsextrem inspirierten Massenbewegung. „Das macht mir Sorgen.“

Timo Reinfrank sieht die Pegida als Pendant zur eurokritischen Partei AfD - in Form einer sozialen Bewegung. „Das sind rechtspopulistische Wutbürger“, meint er. Reinfrank arbeitet für die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Initiativen gegen Rechts unterstützt. Er meint, es sei nur eine Frage der Zeit gewesen, bis auch in Deutschland eine rechtspopulistische Bewegung entstehe - wie anderswo in der EU. Doch die Mobilisierungskraft der Pegida und anderer Gruppen macht auch ihm Gedanken. „Hass wird salonfähiger. Da ist eine Form von menschenfeindlicher Normalität entstanden.“

Eine aktuelle Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass rechte Einstellungen in der Bevölkerung zwar weniger werden, aber Ressentiments gegen einzelne Gruppen - wie Obdachlose, Langzeitarbeitslose oder Asylbewerber - weit verbreitet sind. Rechte Haltungen machten sich zunehmend in subtileren Formen bemerkbar, mahnen die Autoren. Und ihnen fielen die AfD-Anhänger auf: In ihrer Gruppe seien solche Positionen besonders oft zu finden.

Wo kommt die aktuelle Entwicklung her? Funke klagt, die politischen Verantwortlichen hätten es versäumt, früh genug und vernünftig auf den Anstieg der Asylbewerberzahlen in Deutschland zu reagieren und auf Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Hinzu kommt die Bedrohung durch radikale Islamisten. Verschiedene Gruppen machen sich diese Gefühlslage nach Ansicht der Experten nun zunutze. Aus Sicherheitskreisen ist die Sorge zu hören, dass Rechtsextreme Kundgebungen gegen Asylsuchende oder Islamisten systematisch unterwandern könnten. In Ansätzen passiert das bereits.

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Einerseits zeigen Umfragen eine große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung für Flüchtlinge. Andererseits wächst die Zahl der Proteste und Übergriffe gegen Asylbewerberheime. Das Bundeskriminalamt zählte in den ersten neun Monaten 2014 schon mehr rechtsextreme Angriffe dieser Art als 2012 und 2013 zusammen.

Der Wahlkreis von Petra Pau, Marzahn-Hellersdorf im Osten Berlins, macht regelmäßig Schlagzeilen mit solchen Vorfällen. Die Linke-Frau mahnt: „Wir erleben zunehmend eine Pogromstimmung“ - ähnlich wie in den 90er Jahren, als verheerende Brandanschläge auf Asylbewerberheime die Republik erschütterten. Pau engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und saß auch im Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen der rechten Terrorzelle NSU. Sie warnt vor einer Verharmlosung der Gefahr von Rechts: „Rassismus grassiert inmitten unserer Gesellschaft. Wir sollten das endlich ernster nehmen.“

Auch die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic meint, die Mobilisierung von Rechts nehme besorgniserregend zu. Leider fehle vor allem dem Verfassungsschutz jegliche Sensibilität und Analysefähigkeit für die Entwicklung - trotz der bitteren Erfahrungen im Fall NSU. „Das kann brandgefährlich werden in der aktuellen Situation.“

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