Rechtsruck in Deutschland : AfD-Verbot? Alt-Bundespräsident Gauck sieht andere Wege

In der Zivilgesellschaft und der Politik wird immer wieder über ein Verbot der AfD diskutiert. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sieht das jedoch kritisch und würde andere Mittel bevorzugen.

In Bezug auf ein AfD-Verbot meint der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, es gebe in der liberalen Demokratie andere Mittel.

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Alt-Bundespräsident Joachim Gauck sieht ein mögliches AfD-Verbot kritisch. „Es gibt juristische, aber auch politische Gründe, die uns sehr vorsichtig sein lassen sollen“, sagte Gauck in der Sendung „phoenix persönlich“, die am Freitag ausgestrahlt wird. „Also meine Antipathie gegenüber diesen Leuten ist groß genug, also da könnte ich mich freuen, wenn sie verboten werden. Aber gleichzeitig habe ich einen politischen Kopf und der fragt: Was soll das?“. Es gebe in der liberalen Demokratie andere Mittel als ein Verbot. Eine Möglichkeit sei, „vor allen Dingen sie zu fragen, was habt ihr denn für Zukunftsangebote, liebe Leute von der AfD“. Dann würden die Defizite dieser Angebote erkennbar.

Nach Bekanntwerden eines Treffens von radikal Rechten mit einigen Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa im November sei er froh darüber, „dass Deutschland sehr deutlich zeigt, das sind nicht wir. Das sind nicht die Mehrheiten in diesem Land.“ Gauck warnte aber auch davor, den Fokus zu verlieren.

„Wenn wir so tun, als hätten wir ein Hauptproblem mit Nazis und als würden wir diese Minderheiten, die diese merkwürdigen Vertreibungsfantasien haben, als wäre dass das Hauptproblem, dann sind wir nicht zielgenau in unserem politischen Kampf.“ Es gelte diejenigen zu „delegitimieren, die menschenfeindliche und Ressentiment-gesättigte ausländerfeindliche Politik machen“.

Der Ex-Bundespräsident ist der erste Gast für das TV-Comeback von Theo Koll, der nun zum Phoenix-Moderatorenteam des Gesprächsformats „phoenix persönlich“ gehört. Monatlich übernimmt der 65-Jährige ehemalige ZDF-Moderator die Gesprächsführung, wie er bei seiner Premiere sagte.

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