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Rechtsstaatlichkeit Gabriel kritisiert Justizreform in Polen

Polens Regierung ist dabei, die Kontrolle über die Justiz zu übernehmen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Justizreform kritisiert. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie müssten gewahrt bleiben.

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Berlin Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die umstrittene Justizreform in Polen kritisiert. „Wir können in der Welt nicht Rechtsstaatlichkeit und Demokratie predigen und unsere eigenen Standards nicht beachten“, sagte Gabriel am Montag dem „Spiegel“. Mit Blick auf den EU-Partner in Warschau fügte er hinzu: „Wir alle müssen darauf achten, dass unser eigenes Fundament nicht bröckelt. Dabei hat die EU-Kommission unseren Rückhalt.“

Die nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ordnet derzeit die Justiz in Polen neu. Nach dem Sejm, dem Unterhaus, hatte am Samstag auch der Senat die umstrittenen Änderungen beim Landesrichterrat gebilligt. Das Gremium, das über die Vergabe der Richterposten im Land entscheidet, soll künftig neu besetzt werden – es dürfte damit unter die Kontrolle der mit absoluter Mehrheit regierenden PiS kommen. Wegen des Vorgehens der PiS-Regierung gegen die Justiz hat die EU-Kommission vor anderthalb Jahren ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet, das aber bisher ohne Konsequenzen blieb. Mehrere Tausend Menschen hatten in Polen am Wochenende gegen die Justizreformen demonstriert.

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