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Rechtsstaatlichkeit Nach EU-Kritik Reformen im deutschen Justizwesen gefordert

Die EU-Kommission kritisiert das Weisungsrecht der Landesjustizminister gegenüber Staatsanwaltschaften. Doch Union und SPD lehnen Änderungen ab.

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EU-Kommissarin Vera Jourova sieht die Weisungsberfugnisse von Landesjustizministern als Schwachstelle im deutschen Rechtssystem. Quelle: dpa

Nach einer Rüge aus Brüssel gibt es Forderungen nach Reformen im deutschen Justizsystem. Es geht dabei um das Weisungsrecht von Landesjustizministern gegenüber Staatsanwälten, das nach Ansicht der EU-Kommission die Tür für politischen Einfluss auf die Justiz öffnen könnte. Dazu sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, am Samstag: „Die ungewöhnlich deutliche Kritik der EU-Kommission muss den Verantwortlichen in den Bundesländern in den Ohren klingen. Sie sollten den Kopf aus dem Sand nehmen und die von Brüssel kritisierten, lange bekannten Mängel der Justizstrukturen beheben.“

Weiter sagte Rebehn: „Auch wenn die Justizminister immer wieder beteuern, nicht durch gezielte Weisungen an Staatsanwälte in Strafverfahren einzugreifen: Allein der böse Anschein, dass die Minister Ermittlungen in die eine oder andere Richtung lenken könnten, beschädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Strafjustiz.“ Auch der Rechtspolitiker der FDP, Jürgen Martens, forderte eine Reform. Union und SPD hätten entsprechende Vorstöße zuletzt aber abgelehnt.

EU-Kommissionsvize Vera Jourova hatte das Weisungsrecht der Landesjustizminister im „Spiegel“ als ein Schwachpunkt des deutschen Justizwesens kritisiert. „Justizminister sind nun mal Politiker, deshalb ist die Versuchung für sie groß, politischen Einfluss auszuüben“, sagte sie. Generell gelte für Deutschland wie für alle EU-Länder: „Je unabhängiger und effizienter die Justiz, desto besser.“

In den kommenden Wochen will die EU-Kommission Rechtsstaatsberichte für alle EU-Staaten vorlegen. Darin wird erstmals systematisch der Zustand von Medienfreiheit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung in den EU-Staaten untersucht. Jourova kritisierte zudem die die Dauer von Gerichtsverfahren in Deutschland.

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