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Rechtswidrige Überwachung Karlsruhe schützt Abgeordnete vor dem Verfassungsschutz

Mehr als 25 Jahre lang wurde Bodo Ramelow vom Verfassungsschutz beobachtet - obwohl er seit 1999 Abgeordneter war. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht: Das war rechtswidrig.

Was eine große Koalition für Deutschland bedeuten würde
SteuernBei der Steuerpolitik sind sich CDU und SPD einigermaßen einig. Wenn die SPD auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verzichtet und die Union einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zustimmt, steht einer Einigung bei den Staatseinnahmen nichts im Wege. Bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern ziehen beide Parteien am gleichen Strang und auch bei der Erbschaftssteuer oder den Steuern auf Kapitalerträge ist man sich weitestgehend einig. Nur beim Erhalt des traditionellen Ehegattensplittings auch für kinderlose Paare kann es haken. Wie die Streitpunkte beziehungsweise Kompromisse bei einer schwarz-grünen Regierung aussehen würden, erfahren Sie übrigens hier. Quelle: dpa
RenteAuch bei der Rentenpolitik herrscht Einigkeit: Beide Parteien wollen Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Rente für ihre Erziehungsarbeit belohnen. Außerdem wolle beide die Erwerbsminderungsrenten erhöhen und die Renten von Menschen mit geringem Verdienst aufstocken. Bei der Rente mit 67 droht allerdings Konfliktpotenzial. Quelle: dpa
GesundheitDie von der SPD geforderte Bürgerversicherung wird es unter der großen Koalition nicht geben. Dafür sind sich die Parteien bei der Pflegereform einig - nur die Höhe des neuen Beitrags muss noch ausgehandelt werden. Quelle: dpa
Innere SicherheitBei den Themen Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und innere Sicherheit sind sich SPD und CDU ebenfalls einig. Quelle: dpa
EurorettungSowohl SPD als auch CDU sind dafür, dass nur die Schuldenstaaten finanzielle Hilfen bekommen, die auch bereit sind, zu sparen und ihren Haushalt wieder auf Vordermann zu bringen. Quelle: dpa
VerkehrspolitikBeide Parteien sind gegen die PkW-Maut und für bessere öffentliche Verkehrsmittel. Quelle: dpa
EnergiewendeZwar wollen sowohl CDU als auch SPD Reformen in der Energiepolitik vorantreiben, trotzdem könnte es bei Energie und Klimaschutz zu Diskussionen kommen. So will die SPD die Stromsteuer sofort senken, die CDU möchte sie beibehalten. Auch beim Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz drohen Konflikte. Quelle: dpa

Der Verfassungsschutz darf Abgeordnete aus dem Bundestag oder Landtagen nur in besonderen Ausnahmefällen beobachten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch die jahrelange Überwachung des Linke-Politikers Bodo Ramelow für verfassungswidrig. Die Beobachtung verletze die im Grundgesetz garantierte Freiheit des Mandats - auch wenn die Informationen nicht heimlich beschafft werden, entschied das Gericht. Der Fraktionschef der Linkspartei im thüringischen Landtag hatte gegen die Überwachung selbst geklagt. Vor den Verwaltungsgerichten waren zuvor seine Klagen letztlich ohne Erfolg geblieben (Az. 2 BvR 2436/10 u.a.).
Die im Grundgesetz garantierte Freiheit des Mandats schütze den Abgeordneten vor „Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle“ durch Regierung und Behörden, entschied der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.
Eine Beobachtung von Abgeordneten könne nur im Einzelfall erlaubt sein - insbesondere „wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abgeordnete sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft“. Dies sei bei Ramelow nicht der Fall. Es sei ausdrücklich festgestellt worden, „dass der Beschwerdeführer individuell nicht verdächtig ist, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen“. Ramelow ist seit 1999 Abgeordneter. Mehrere Jahre lang war er Vize-Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt bereits seit 1986 eine Akte über ihn, als er Gewerkschaftssekretär in Hessen war. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb der 57-Jährige am Mittwoch: „Über 30 Jahre wurde ich ausspioniert und ausgeschnüffelt! 10 Jahre habe ich geklagt, nun höre ich das ich in Karlsruhe gesiegt habe.“

Die Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping forderte, die Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz sofort zu beenden. „Das ist ein klares Signal dafür, dass generell die Beobachtung und Kriminalisierung der Linken eingestellt werden muss“, sagte sie am Rande einer Fraktionsklausur im brandenburgischen Bersteland. Fraktionschef Gysi sprach von einem „wichtigen Tag in unserer Geschichte“. Es sei „heute ein Schritt zur Gleichstellung unserer Partei vollzogen worden“.

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