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Rede zu Außen- und Sicherheitspolitik Steinbrücks Grundsatzrede ist konturenlos

In seiner großen Rede zur Außenpolitik zeichnet SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein klares Bild vom desolaten Zustand der EU – aber die klare Kante zur Position der Regierungskoalition lässt er dabei vermissen.

Steinbrücks Pannen im Wahlkampf
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig ist Mitglied in Peer Steinbrücks Kompetenzteam und hat nach Spiegel-Informationen jahrelang doppelte Gehälter kassiert. Das könnte Steinbrück jetzt um die Ohren fliegen Machnig habe sowohl sein Einkommen als Minister in Thüringen als auch Übergangsgeld und Ruhegehalt aus seinem vorherigen Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium erhalten, schreibt der Spiegel. Quelle: dpa
Den von Peer Steinbrück vorgestellten SPD-Slogan für die Bundestagswahl - "Das Wir entscheidet" - nutzt ausgerechnet eine Leiharbeitsfirma schon seit 2007. Da der Spruch nicht rechtlich geschützt ist, will das Unternehmen ProPartner allerdings nicht rechtlich gegen die SPD vorgehen. Unglücklich ist die Parallele auch deshalb, weil sich die SPD thematisch gegen die zunehmende Leiharbeit positioniert hat. Quelle: dpa
Es gibt viele Arten, sich unangreifbar zu machen. Der SPD-Kanzlerkandidat forderte von seinen Genossen gleich am Anfang: "Das Programm muss zum Kandidaten passen, der Kandidat zum Programm. Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen." Peer Steinbrück wollte damit volle Richtlinienkompetenz - und das Recht, das sagen zu dürfen, worauf er gerade Lust hat. Steinbrück hat von diesem Recht reichlich Gebrauch gemacht. Quelle: AP
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung attestierte Steinbrück seiner Gegnerin Angela Merkel (CDU) einen Sympathievorsprung. "Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat", sagte Steinbrück der FAS. Das klang nicht nur nach der beleidigten Ausrede eines Kandidaten, der sich damit schon als künftigen Verlierer outet, sondern war auch nicht feinfühlig - und das zu einer Zeit, in der viele Frauen darum kämpfen müssen, ihren Beruf mit der Familie in Einklang zu bringen. Quelle: dapd
Der Peer Steinbrück folgte dem Rat seiner Kommunikationsberater: Er müsse auch im Internet Präsenz zeigen. Gesagt, getan. Aber nicht allein. Beim Twitterview konnte man sehen, wie Steinbrück seinem Nebenmann die Antworten diktierte. Der SPD-Finanzexperte machte dazu einen unbeholfenen Eindruck. Prompt meldete sich der politische Gegner: Bundesumweltminister Altmaier (CDU), der selbst aktiv zwitschert, forderte Steinbrück auf, kenntlich zu machen, wann er persönlich auf Twitter aktiv ist. Quelle: dpa
Es gibt kaum etwas solideres als die gute alte Sparkasse. Steinbrück findet, dass man den Sparkassendirektor für sein Gehalt beneiden kann. Vor allem, wenn man Regierungschef ist. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin“, sagte Steinbrück zum Jahresende 2012. Auch wenn der Satz faktisch richtig ist: Vielen Genossen dürften ihrem Kanzlerkandidaten diese Aussage nicht verzeihen. Auch andere Wähler nicht. Zumal im internationalen Vergleich sich das derzeitige Gehalt der Bundeskanzlerin sehen lassen kann. Quelle: dapd
Überhaupt hat Herr Steinbrück für einen SPD-Genossen ein eher untypisches Verhältnis zum Geld. Für Reden vor Banken, der Finanzindustrie und betuchtem Publikum ließ er sich gut bezahlen, mittlerweile hat er damit mehr als eine Millionen Euro Honorargeld erhalten. Auch von der Stadt Bochum, die mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von 125 Millionen Euro zu kämpfen hat, ließ er sich ein Honorar von 25 000 Euro pro Vortrag auszahlen. Der Aufschrei war groß - allein weil ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat, der die Finanzbranche bändigen will, mit solch lukrativen Nebenjobs nicht glaubwürdig ist. Quelle: dapd

Bisweilen gilt Außenpolitik als jenes Spezialgebiet, auf dem ein Politiker mit einem Mindestmaß an Weltläufigkeit und Ausdrucksfähigkeit punkten kann. Der polyglotte Politiker, der die Welt bereist und die Bundesrepublik im feinen Zwirn bereist, hat von Amtsinhabern der jüngeren Zeit abgesehen meist gute Umfragewerte sicher. Für Kanzlerkandidaten gilt das nicht – selbst wenn sie wie Peer Steinbrück (SPD) begnadete Redner sind.
Steinbrück schlug einen Bogen um jedes Fettnäpfchen, als er heute im Hörsaal vor Studenten der Freien Universität (FU) Berlin seine überfällige Grundsatzrede zur Außen- und Sicherheitspolitik hielt. Indes gelang es ihm nicht, klar Kante zur außenpolitischen Linie der Regierungskoalition zu zeigen. Somit blieb manch ein Zuhörer etwas orientierungslos zurück auf der Suche jener „Leitlinien sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik“, die aufzuzeigen der Kanzlerkandidat mit der nordisch spitzen Zunge in der Einladung versprochen hatte.

Das mag daran liegen, dass sich Steinbrück allzu sehr auf Europa fokussiert: In der „Welt im Wandel“ verließe sich Amerika zunehmend darauf, dass die EU die Krisen in ihrer Nachbarschaft selbst löse. Der innereuropäische Konflikt um Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien werfe die Frage auf, ob die Akteure der EU für ihre Sicherheit sorgen könnten, „ohne die Hilfe der USA in Anspruch zu nehmen“, so Steinbrück.
Ähnlich wie Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) oder Politiker der Grünen fordert Steinbrück „mehr Europa“, um der Krise des Kontinents Herr zu werden. Aufgrund der Eurokrise sei die EU auf etwas „krudes Wirtschaftliches“ reduziert worden und habe dabei „das Narrativ“ einer Gemeinschaft in sozialer und menschlicher Hinsicht verloren. Nur mit einer Demokratisierung der EU-Strukturen könne die Union vermeiden, dass die Schuldenkrise weiter als „Legitimationskrise“ der Politik ausufere. Die Demokratiedefizite müssten abgebaut werden, indem etwa Parlaments- und Kommissionspräsident eins würden.

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Es ist längst eine Binse, dass Europa in einer Strukturkrise steckt und das gemeinsame Haus Europa eine Komplettsanierung bedarf. Entsprechend gleichen sich die Reden jener Europäer, die hierfür plädieren. Steinbrück kann sich allenfalls mit Formulierungen abheben, wenn er so rhetorisch wie volkstümlich fragt: „Warum soll Deutschland Zahlmeister Europas sein? Die Europa-Hymne wird nicht mehr als Musik empfunden.“
Nur bei Einzelfragen zeigen sich sozialdemokratische Konturen – etwa, wenn Steinbrück die Macht der enthemmten Finanzinstitute gängelt. Außerdem spricht er sich analog zur aktuellen Debatte über die Kriegsführung der Zukunft gegen die Anschaffung von ferngesteuerten Drohnen aus („Wir brauchen keine Drohnen“). Insgesamt wagt es Steinbrück aber nicht, sich allzu weit von der Position jener Regierung zu entfernen, die er zu Beginn der Eurokrise als Finanzminister der großen Koalition noch mitgetragen hatte. Was den Wahlkampf nicht leichter macht.

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