Rededuell im Bundestag Merkel und Steinbrück liefern sich ersten Schlagabtausch

Ein Jahr vor der Bundestagswahl lieferten sich Kanzlerin Angela Merkel und ihr künftiger Gegenkandidat Peer Steinbrück ihr erstes Rededuell. Steinbrück kritisierte vor allem Merkels Umgang mit der Schuldenkrise.

Angela Merkel Quelle: REUTERS

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Erwartungen an eine rasche europäische Bankenaufsicht und damit die Möglichkeit direkter Finanzspritzen an Banken durch den Rettungsfonds gedämpft. Voraussetzung für eine spätere Entscheidung über eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den ESM sei eine wirksame Aufsicht. „Ich will es ganz deutlich sagen: Der bloße Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens für eine Bankenaufsicht reicht nicht aus“, stellte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel klar.

Steinbrücks Positionen

Zunächst müsse eine arbeitsfähige und effektive Bankenaufsicht stehen. Es gehe auch darum, dass bei direkten ESM-Hilfen an Banken eines Tages in Ländern eingegriffen werden müsse. Dies sei kompliziert, aber eine leistbare Aufgabe. Deutschland setzt sich nach den Worten Merkels dafür ein, die Arbeiten zügig voranzutreiben.

„Allerdings muss Qualität an dieser Stelle vor Schnelligkeit gehen“, betonte die Kanzlerin. Das europäische Parlament werde es in diesem Jahr nicht mehr schaffen, dazu abschließend Beschlüsse zu fassen. Dies habe der Parlamentspräsident selbst gesagt. „Es gibt eine Vielzahl komplizierter rechtlicher Fragen“, sagte Merkel.

Eine Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist wesentlicher Teil der geplanten Bankenunion als Instrument zur Lösung der Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone. Das Vorhaben ist auch kompliziert, weil nur 17 der 27 EU-Staaten der Währungsunion angehören. Viele Nicht-Euro-Länder haben aber Banken, die wiederum zu Euro-Zone gehören. Gelöst werden muss zudem, wie innerhalb der Zentralbank die unabhängige Geldpolitik und die Bankenkontrolle mit entsprechenden Durchgriffsrechten klar voneinander getrennt werden. Merkel sagte dazu: „Diese Fragen müssen gut gelöst werden.“

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