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Reform Berliner FDP will die Grundsteuer in der Hauptstadt abschaffen

Geht es nach der Berliner FDP, wird die Grundsteuer in der Hauptstadt auf Null gesenkt.

Als Rezept gegen weiter steigende Mieten will die Berliner FDP den Hebesatz für die Grundsteuer in der Hauptstadt auf Null senken.

Man kann den Berliner Liberalen nicht vorwerfen, ambitionslos zu sein. An diesem Donnerstag wird die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag einbringen, die Grundsteuer faktisch abzuschaffen. „Der Senat wird aufgefordert, den Hebesatz für die Grundsteuer in Berlin auf Null zu senken und damit künftig von einer Erhebung der Grundsteuer abzusehen“, heißt es in dem Antrag, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die Grundsteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden, „ist eine Steuer ohne Grund“, finden die Berliner Liberalen. Das Bundesverfassungsgericht habe ihr diesen entzogen, da über Jahre versäumt worden sei, eine gerechte Erhebungsgrundlage zu schaffen. Diese neue Rechtslage solle gerade in der Mieterstadt Berlin dazu genutzt werden, die Erhebung dieser Steuer auszusetzen.

Vor gut drei Wochen hatte das Verfassungsgericht die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Demzufolge verstößt die Bewertung der mehr als 35 Millionen Grundstücke und Immobilien, auf der die Grundsteuer basiert, gegen das Grundgesetz. Bis Ende 2019 muss der Bund ein neues Bewertungsmodell festlegen, die Umsetzungsfrist legten die Richter bis Ende 2024 fest.

Was Sie über die Grundsteuer-Entscheidung wissen müssen

„Berlin könnte jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und durch die Absenkung des Hebesatzes für die Grundsteuer auf Null ein deutliches Zeichen setzen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, dem Handelsblatt. „Ziel ist die Abschaffung dieser ungerechten und ungerechtfertigten Steuer.“ Nahezu jeder Deutsche ist betroffen, da Immobilienbesitzer die Grundsteuer über die Nebenkostenabrechnung an ihre Mieter weitergeben können. „Durch die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete wird die Nutzung von Wohnraum unnötig verteuert, urteilt die Berliner FDP. Dies sei ein wichtiges Argumentiert dafür, „die Erhebung dieser Steuer in der Mieterstadt Berlin auszusetzen“. Es wäre „die größte und effektivste Maßnahme, um Kosten für den Wohnraum zu senken“ und die Mieter spürbar zu entlasten.

Vorwürfe, es gehe ihm um eine populistische Idee, widerspricht Czaja. „Es ist ein Anstoß, eine reformmüde Politik wieder in Gang zu setzen“, sagte er. Es könnte eine Blaupause für die gesamte Republik sein. Aufgrund der hohen Mietbelastungen in Berlin müsse man den Mut haben, die Debatte jetzt zu führen.

In Berlin brachte die Grundsteuer im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von 804 Millionen Euro ein. Ein Wegfall der Grundsteuer hätte natürlich Folgen für den Haushalt, sagt Czaja, aber 2017 habe die Stadt einen Überschuss in Höhe von 2,4 Milliarden Euro erzielt.

Es sei also finanzierbar. „Es ist auch nicht einzusehen, warum der Hebesatz beispielsweise in Bayern teilweise deutlich niedriger ist als in Berlin.“ Tatsächlich zeigt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einem Vergleich der Hebesätze in deutschen Städten über 20.000 Einwohner für 2017, dass in Berlin der Hebesatz mit 810 Prozent bundesweit zu den höchsten gehört. Nur wenige Gemeinden wie beispielsweise Castrop-Rauxel, Hattingen oder Duisburg in Nordrhein-Westfalen übersteigen diesen Wert noch. Auch Bundespolitiker der CDU finden den Hebesatz in der Hauptstadt deutlich zu hoch. „Die Berliner zahlen für ihre Wohnnebenkosten die höchsten Abgaben und haben deutschlandweit die höchste Grundsteuer zu tragen“, kritisiert Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der Unionsfraktion und seit diesem Montag auch Vorsitzender der Berliner CDU-Landesgruppe. „Hier muss es gerechter zugehen“, sagte Luczak dem Handelsblatt.

Der Berliner Senat könnte sofort für eine spürbare Entlastung der Mieter sorgen, indem er weniger Grundsteuer erhebt, fordert Luczak. „Die Reform der Grundsteuer wäre eine echte Chance, über die Senkung der Hebesätze auf ein Niveau, das zumindest annähernd dem vergleichbarer Großstädte wie München entspricht, nachzudenken.“

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