Berlin Agenda 2010 – ein Konstrukt, das Sozialdemokraten seit Jahren innerlich zerreißt. Von den eigenen Leuten als große Arbeitsmarktreform geschaffen und von den eigenen Leuten als unsozial verteufelt. Die Agenda-Politik als notwendiges Übel? Nein, sagt der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und kündigt Korrekturen an – etwa bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. An dieser Reform der Reform findet die SPD-Spitze Gefallen. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt Schulz' Reformpläne und auch der konservative SPD-Flügel signalisiert Zustimmung.
„Sozialdemokratische Reformpolitik bedeutet, dass man immer auch den ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklungen eine neue Antwort gibt“, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag im „Deutschlandfunk“. „Deutschland ist ökonomisch so erfolgreich, weil es die sozialen Reformen gegeben hat. Aber es gab eben Nebenwirkungen dieser Reformen.“ Es gehe darum, Fehler zu korrigieren und nachzujustieren. „Das gilt beispielsweise für die Frage des Arbeitslosengeld-I-Bezugs.“
Auch der Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs verteidigt die Reformvorschläge. Es brauche keine grundsätzliche Abkehr von der Agenda 2010, sagte er im rbb-Inforadio. „Im Kern war die Agenda richtig, wichtig und gut.“ In einigen Bereichen habe es aber Fehlentwicklungen gegeben. „Zum Beispiel ist es so, dass Sie immer mehr Menschen haben, die auf befristeten Arbeitsplätzen sitzen.“ Das sei eine Fehlentwicklung, das sei falsch, das hätte so nicht kommen dürfen.
Kahrs betonte, dass es auch beim Arbeitslosengeld I Nachbesserungen geben soll. Wie die genau aussehen sollen, werde derzeit geprüft. „Wenn man sehr lange gearbeitet hat, ist man nur eine sehr kurze Zeit in Arbeitslosengeld I. Je nach Dauer der Arbeitszeit, soll das verlängert werden können.“
Kritik kommt dagegen von Deutschlands Arbeitgebern und Wirtschaftsexperten. „Viele Vorschläge sind ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert“, heißt es in einer Bewertung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren. Eine Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs würde „eine schnelle Wiederaufnahme von Arbeit erschweren“.
Zudem habe Schulz „viel zu hohe Zahlen“ zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen genannt, hieß es weiter. In der Altersgruppe zwischen 25 und 35 Jahren seien tatsächlich gut zwölf Prozent der Beschäftigten befristet tätig. Schulz hatte dagegen im Interview der „Bild“-Zeitung von knapp 40 Prozent gesprochen.
Warnungen vor einer Aufweichung der Agenda 2010 kamen auch von Ökonomen. „Die Politik sollte sich auch im Wahlkampfmodus erst einmal fragen, welche Grundpfeiler in den vergangenen Jahren die Stabilität des deutschen Arbeitsmarkts getragen haben“, sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, der „Rheinischen Post“. „Ein wesentlicher Bestandteil waren die Reformen der Agenda 2010, die den beeindruckenden Abbau der Arbeitslosigkeit und gleichzeitigen Aufbau der Beschäftigung seit 2005 mitgetragen haben.“ Ifo-Instituts-Präsident Clemens Fuest sagte der Zeitung: „Bei undifferenzierter Rückabwicklung der Agenda drohen Gefahren für den Arbeitsmarkt und für das Wirtschaftswachstum in Deutschland.“
Der Kritik an Schulz' Plänen schloss sich auch das Institut der deutschen Wirtschaft an. Direktor Michael Hüther warnte in der „Passauer Neuen Presse“ ebenfalls vor einer verlängerten Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I. „Eine Ausdehnung der Zahlung führt nicht zu höherer Wiederbeschäftigung, das wissen wir aus vielen Studien und Befragungen. Es wäre reine Alimentierung.“ Ähnlich äußerte sich der Koblenzer Arbeitsmarktforscher Stefan Sell im MDR: „Das ist eine Korrektur, die dem Einzelnen dann ein, zwei, drei Monate hilft. Aber es ändert an dem Hartz-IV-System doch gar nichts.“
Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen und Handelsblatt-Chefökonom, Bert Rürup, geht davon aus, dass die SPD mit ihren neuen Wahlversprechen den Arbeitsmarkt nicht verbessern werde. „Das größte Arbeitsmarktproblem ist immer noch die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit“, sagte Rürup. Den Langzeitarbeitslosen helfe eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds nicht.
Positiv nahm die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie die Pläne von Martin Schulz auf. Ihr Vorsitzender Michael Vassiliadis sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: Die „sachgrundlose“ Befristung von Arbeitsverträgen „ist ein Übel, das inzwischen fast jede Familie kennt – egal, ob Akademiker oder einfache Arbeiter dazugehören.“ Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stimmte dem Vorstoß von Schulz zu: „Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat als andere, sollte auch mehr davon haben“, sagte er der Zeitung.
