Für die diskutierte Verringerung der Wahlkreise noch vor der Bundestagswahl 2021 wäre aus Sicht der Unionsfraktion noch Zeit. „Sicherlich ist es ambitioniert, jetzt noch die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren, aber noch ist es weder rechtlich noch tatsächlich unmöglich“, erklärte Unions-Wahlrechtsexperte Ansgar Heveling am Montag in Berlin.
Entscheidend sei, dass die nächste Bundestagswahl effektiv vorbereitet und durchgeführt werden könne. „Das schließt eine Änderung von Wahlkreisen auch nach Beginn der Aufstellungsfristen nicht aus, so lange noch ausreichend Zeit ist, diese effektive Vorbereitung sicherzustellen“, betonte Heveling.
Die Festlegung des Bundeswahlgesetzes, nach der eine Aufstellung frühestens 32 Monate nach Beginn der laufenden Wahlperiode möglich sei, solle ausschließen, dass Kandidaten nicht zu früh aufgestellt werden. „Sie ist aber nicht als Ausschlussfrist für Änderungen am Wahlrecht anzusehen“, erklärte der CDU-Politiker.
Auch nach Einschätzung von Bundeswahlleiter Georg Thiel ist es noch nicht zu spät, die Zahl der Wahlkreise für die Bundestagswahl zu reduzieren. „Auch bei einer Neuordnung der Wahlkreise können der Bundeswahlleiter und die Wahlorgane der Länder die kommende Bundestagswahl ohne wahlrechtliche Beanstandungen realisieren“, sagte Thiel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dafür müsste nach seinen Worten lediglich der Bundestag das Wahlgesetz erneut ändern.
Der Bundestag ist seit der Wahl 2017 mit 709 Abgeordneten so groß wie nie. Befürchtet wird, dass er im kommenden Jahr auf mehr als 800 Mandate wachsen könnte, wenn das Wahlrecht nicht geändert wird. FDP, Grüne und Linke waren zuletzt mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform gescheitert, die eine Reduzierung der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 vorsieht. Die Union hat 280 vorgeschlagen. Die SPD will eine Deckelung der Zahl der Abgeordneten bei 690.
Die FDP-Fraktion würde für eine rasche Lösung der Verkleinerung des Bundestags auch eine Sondersitzung des Parlament in der Sommerpause in Kauf nehmen. „Wir erwarten von der großen Koalition eine zeitnahe Lösung bei der Wahlrechtsreform, notfalls mit einer Sondersitzung des Bundestages in der parlamentarischen Sommerzeit“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
