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Reform Nach CSU-Protest: Was aus der Erbschaftsteuer wird

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Der designierte bayrische Quelle: AP

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte Seehofer auf, die Reform nicht scheitern zu lassen. „Es wäre fatal, wenn ausgerechnet die Union zu verantworten hätte, wenn künftig größte Einkommen erbschaftsteuerfrei wären“, sagte er.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles, warf der CSU vor, die Erbschaftsteuer verhindern zu wollen. Die Weigerung sei nicht auf sachliche, sondern auf Probleme zwischen CDU und CSU zurückzuführen, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. „Das Schützen von Villen am Starnberger See“ sei eine Verteidigung von Privilegien für ganz wenige zulasten der Allgemeinheit.

Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte erneut, es müsse bei der Frist zur Weiterführung von zu vererbenden Betrieben deutlich flexiblere Regelungen geben als bislang vorgesehen. Wenn ein Unternehmen in Schwierigkeiten gerate und Beschäftigte entlassen müsse, dürfe nicht gleich die Erbschaftsteuer fällig werden und die Betriebe in den Konkurs treiben, sagte Friedrich.

Der noch amtierende CSU-Vorsitzende Erwin Huber bekräftigte in der vergangenen Woche die CSU-Forderung, dass die Erbschaftsteuer schneller wegfallen müsse, wenn der Betrieb nach dem Erbfall fortgeführt wird. Er sprach sich für eine Frist von unter zehn Jahren aus. Außerdem wollen die Christsozialen die Übertragung von selbst genutztem Wohneigentum steuerfrei stellen. „Das sind für uns big points“, sagte Huber, also große, zentrale Punkte.

Bislang nehmen die Länder aus der Erbschaftsteuer rund vier Milliarden Euro ein. Huber sagte, wenn es künftig weniger würden, gehe die Welt nicht unter. Die SPD pocht dagegen darauf, dass trotz Korrekturen der Gesetzespläne das Steueraufkommen mindestens gleich bleiben müsse. Das Geld fließt den Ländern zu.

Die neue Erbschaftsteuer muss nach dem Urteil noch in diesem Jahr beschlossen werden. Betriebsvermögen und Immobilien müssen künftig marktnäher und damit höher bewertet werden. Aber auch nach der Reform soll es Freibeträge und unterschiedliche Steuersätze je nach Verwandtschaft und Vermögenshöhe geben. Für die meisten Bürger sind nicht die Firmenprivilegien, sondern die künftigen Schongrenzen und Freibeträge sowie Steuersätze beim Erbschafts- und Schenkungsvermögen wichtig.

Der Präsident vom „Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau“ (VDMA) Manfred Wittenstein mahnte in den vergangenen Tagen: „Besonders bedrohlich, ja beinahe als Aufforderung zur Auswanderung, empfinden wir Unternehmer die Reform der Erbschaftsteuer.“ Dabei soll die Steuer an den Erhalt der Arbeitsplätze gekoppelt werden, was von den Unternehmern als zu unflexibel kritisiert wird. „Es investiert sich anderswo eben häufig besser als bei uns“, sagte er.

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