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Reform Nach CSU-Protest: Was aus der Erbschaftsteuer wird

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hält die CSU derzeit nicht für handlungsfähig und vertagt die Verhandlungen zur Reform der Erbschaftssteuer. Viel Zeit zum Streiten bleibt den Politikern aber nicht. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Einigung bis zum Jahresende.

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Zahlen oder nicht zahlen? Das Quelle: dpa

Eigentlich wollten die Politiker die Reform der Erbschaftsteuer am Freitag im Bundestag verabschieden. Doch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hält die CSU beim Thema Erbschaftsteuer „vor dem CSU-Parteitag am 25. Oktober und der Wahl Seehofers“ für „nicht handlungsfähig“. Das sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die Verhandlungen von Union und SPD über die Erbschaftsteuer sind wegen der Abwehrhaltung der CSU auf die Zeit nach der Wahl des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vertagt worden. Die Arbeitsgruppe der großen Koalition werde sich deshalb erst Anfang November wieder treffen, sagte Struck.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte die CSU davor, die Reform der Erbschaftsteuer zu blockieren. Sollte es bis zum Jahresende keine Neuregelung geben, fällt die Steuer nach seiner Überzeugung wegen der Fristsetzung des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform weg. „Solange wir kein verfassungsgemäßes Gesetz haben, gibt es keine Erbschaftsteuer“, sagte Steinbrück der „Passauer Neuen Presse“. „Ein Land wie Bayern müsste dann in der Finanzkrise auf 800 Millionen Euro jährlich verzichten.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Erbschaftsteuer wegen willkürlicher Bewertungsregeln für verfassungswidrig erklärt. Zwar formuliert der im Januar 2007 veröffentlichte Beschluss des Gerichtes eindeutig: „Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31. Dezember 2008 zu treffen.“ Doch bei der Frage, was geschieht, wenn Berlin pflichtwidrig die Frist verstreichen lässt, fällt die Antwort aus Karlsruhe zweideutiger aus. „Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar“, heißt es in der Entscheidung.

Trotz des Urteils gibt es wohl keinen großen Zeitdruck bei der Reform der Erbschaftsteuer. Die Verfassungsexperten der Bundestags-Verwaltung gehen davon aus, dass im Falle einer nicht mehr fristgerechten Einigung von CDU/CSU und SPD über ein neues Gesetz übergangsweise das alte Recht weiter gelte und die Erbschaftsteuer nicht auslaufe – ganz im Gegensatz zu Steinbrück.

Allerdings könne Karlsruhe den als verfassungswidrig angesehenen Paragrafen 19 des Erbschaftsteuergesetzes durch eine erneute Entscheidung „ohne Vorbehalt einer Neuregelung“ außer Kraft setzen, heißt es in einem Zeitungsbericht von heute. Eine solche Entscheidung könnte etwa ein betroffener Bürger einklagen.

Der designierte CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte deutliche Nachbesserungen bei der Erbschaftsteuer gefordert und ein Scheitern der Reform nicht ausgeschlossen. Seehofer sagte, ob eine Einigung mit CDU und SPD noch möglich sei, sei „schwer zu sagen“. Eine Absage erteilte er dem Vorschlag von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, die Erbschaftsteuer durch andere Steuern zu ersetzen. „Wir bleiben innerhalb unseres Kurses, wir bleiben innerhalb des Systems“, sagte Seehofer. Fortgeführte Betriebe möglichst von der Erbschaftsteuer zu befreien, sei für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum wichtig. Selbstgenutztes Wohneigentum sollte ebenfalls steuerfrei bleiben, weil sonst viele Erben in Bayern Grund und Boden verkaufen müssen, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen. Das seien „klare Festlegungen“, sagte der designierte CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident.

Seehofer kündigte eine harte Gangart gegenüber der Bundesregierung an. Im Magazin „Focus“ sagte er, wenn es um bayerische Interessen gehe, wolle die CSU „klare Kante“ zeigen. Er wolle eine „kraftvolle Politik. Hart in der Sache und verbindlich im Ton“. Als Beispiel nannte er ausdrücklich die Erbschaftsteuer.

Der designierte bayrische Quelle: AP

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte Seehofer auf, die Reform nicht scheitern zu lassen. „Es wäre fatal, wenn ausgerechnet die Union zu verantworten hätte, wenn künftig größte Einkommen erbschaftsteuerfrei wären“, sagte er.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles, warf der CSU vor, die Erbschaftsteuer verhindern zu wollen. Die Weigerung sei nicht auf sachliche, sondern auf Probleme zwischen CDU und CSU zurückzuführen, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. „Das Schützen von Villen am Starnberger See“ sei eine Verteidigung von Privilegien für ganz wenige zulasten der Allgemeinheit.

Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte erneut, es müsse bei der Frist zur Weiterführung von zu vererbenden Betrieben deutlich flexiblere Regelungen geben als bislang vorgesehen. Wenn ein Unternehmen in Schwierigkeiten gerate und Beschäftigte entlassen müsse, dürfe nicht gleich die Erbschaftsteuer fällig werden und die Betriebe in den Konkurs treiben, sagte Friedrich.

Der noch amtierende CSU-Vorsitzende Erwin Huber bekräftigte in der vergangenen Woche die CSU-Forderung, dass die Erbschaftsteuer schneller wegfallen müsse, wenn der Betrieb nach dem Erbfall fortgeführt wird. Er sprach sich für eine Frist von unter zehn Jahren aus. Außerdem wollen die Christsozialen die Übertragung von selbst genutztem Wohneigentum steuerfrei stellen. „Das sind für uns big points“, sagte Huber, also große, zentrale Punkte.

Bislang nehmen die Länder aus der Erbschaftsteuer rund vier Milliarden Euro ein. Huber sagte, wenn es künftig weniger würden, gehe die Welt nicht unter. Die SPD pocht dagegen darauf, dass trotz Korrekturen der Gesetzespläne das Steueraufkommen mindestens gleich bleiben müsse. Das Geld fließt den Ländern zu.

Die neue Erbschaftsteuer muss nach dem Urteil noch in diesem Jahr beschlossen werden. Betriebsvermögen und Immobilien müssen künftig marktnäher und damit höher bewertet werden. Aber auch nach der Reform soll es Freibeträge und unterschiedliche Steuersätze je nach Verwandtschaft und Vermögenshöhe geben. Für die meisten Bürger sind nicht die Firmenprivilegien, sondern die künftigen Schongrenzen und Freibeträge sowie Steuersätze beim Erbschafts- und Schenkungsvermögen wichtig.

Der Präsident vom „Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau“ (VDMA) Manfred Wittenstein mahnte in den vergangenen Tagen: „Besonders bedrohlich, ja beinahe als Aufforderung zur Auswanderung, empfinden wir Unternehmer die Reform der Erbschaftsteuer.“ Dabei soll die Steuer an den Erhalt der Arbeitsplätze gekoppelt werden, was von den Unternehmern als zu unflexibel kritisiert wird. „Es investiert sich anderswo eben häufig besser als bei uns“, sagte er.

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