Reformprogramm: Merkel verspricht Sanierung der Staatsfinanzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bekräftigt, dass die große Koalition die Staatsfinanzen sanieren will. Der Staat müsse seine „Handlungsfähigkeit zurückgewinnen“, schreibt Merkel in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

HB DÜSSELDORF. „Die verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben müssen und werden wir im Haushalt 2007 wieder einhalten", erklärt Merkel. Damit unterstrich die Bundeskanzlerin das im Koalitionsvertrag festgelegte Versprechen, die gesamtstaatliche Nettokreditaufnahme 2007 unter die EU-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Die Einhaltung dieses Ziels war wegen zahlreicher finanzieller Forderungen von Fachministern der großen Koalition in der Öffentlichkeit bezweifelt worden. Merkel bekräftigte auch, dass die „Lohnnebenkosten in dieser Legislaturperiode dauerhaft unter 40 Prozent“ sinken sollen. Dies werde vor allem den kleinen und mittleren Betrieben helfen, in denen die Mehrzahl der Menschen beschäftigt sei. Bei der Reform des Gesundheitssystems seien ein „fairer Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Kassen und der Erhalt des pluralen Kassensystems notwendige Reformbestandteile“.