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Reformzeit Die Vision einer Agenda 2030

In Deutschland herrscht Stillstand bei Reformen. Es ist daher Zeit für neuen Mut für progressive Reformen. Sieben Vorschläge für eine Agenda 2030.

Trotz wirtschaftlich guter Lage muss Deutschland seinen Reform-Unmut in den Griff kriegen. Quelle: dpa

In Deutschland herrscht Reformstau. Doch weil die Wirtschaft in Deutschland gut läuft, fordert niemand öffentlich Reformen – auch wenn die Diskussion über eine neue Agenda langsam lauter wird. Generell ist eine konservative Stimmung in Deutschland entstanden, die die Reduktion der Politik auf Zurückhaltung stützt. Es soll alles so weiter gehen wie bisher. Progressive Reformen gelten als riskant und werden schnell öffentlich zerredet. Doch das ist gefährlich für Wohlstand und soziale Gerechtigkeit. Wie progressive Reformen im Rahmen einer Agenda 2030 aussehen könnten:


Bildungsausgaben erhöhen und damit mehr Gerechtigkeit schaffen und das Wachstum fördern
Chancengleichheit und soziale Mobilität in Deutschland sind gering. Das liegt vor allem an den unterschiedlichen Bildungschancen der Bürger. Die Bildung entscheidet aber nicht nur über mehr soziale Gerechtigkeit, sondern auch über die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes. Durch strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft wird der Bedarf nach Wissensarbeitern in Deutschland rasant zunehmen. Die Bildungsinvestitionen werden sich daher wirtschaftlich lohnen, wie es auch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt. Denn je schneller man heute eine große Bildungsreform durchführen würde, desto deutlicher würde das Bruttoinlandsprodukt in der Zukunft steigen, hat die Stiftung schon 2009 festgestellt. Mehr Bildung schafft demnach auch mehr Wachstum.
Es ist also Zeit, nicht nur über mehr Bildung zu reden, sondern tatsächlich mehr zu investieren.

Wie sich die Hochschulfinanzierung zusammensetzt

Zwischen 1995 und 2008 haben sich die Bildungsausgaben anteilig am Bruttoinlandsprodukt jedoch verringert. Und nach der Bildungsstudie der OECD „Bildung auf einen Blick 2012“ haben sich die Bildungsausgaben in den Jahren danach anteilig am BIP lediglich auf 5,3 Prozent erhöht. Das muss sich ändern. Das Ziel sollte es sein, den Anteil für Bildung und Forschung bis 2030 von heute fünf Prozent am Bruttoinlandsprodukt auf mindestens zwölf Prozent am Bruttoinlandsprodukt zu steigern. Und dabei sollte nicht die nationale Statistik herangezogen werden – in der sich die Bundesregierung die Bildungsausgaben hoch rechnet –, sondern die OECD-Berechnungen. Folgt man den OECD-Berechnungen dann ist Deutschland von dem verabredeten Ziel auf dem „Bildungsgipfel“ 2008 in Dresden bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildungsausgaben aufzuwenden, weit entfernt.


Industriewende 4.0 meistern
Eine der großen Herausforderungen der Zukunft wird die Digitalisierung der Wirtschaft beziehungsweise die Industriewende 4.0 sein. Das Potenzial von Industrie 4.0 ist groß – wie Studien von der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften und dem High-Tech Verband BITKOM zeigen, aber diese Potenziale müssen geschöpft werden. Hierzu ist der Staat in einer zentralen Rolle, wie auch der Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften Henning Kagermann – zuvor SAP-Chef – bekennt. Und Kagermann steht nicht im Verdacht ein Etatist zu sein. In Wirtschaftskreisen wächst langsam die Einsicht, dass der Staat zurückkommen muss, um die Evolution der Wirtschaft zu einer vernetzten und automatisierten Produktion zu beschleunigen.
Der Staat muss vor allem als Netzwerker agieren und zusätzlich deutlich mehr Forschungsgelder für Grundlagenforschung bereitstellen, sowie steuerliche Anreizsysteme für privatunternehmerische Forschung und Entwicklung setzen.

Stufen der industriellen Entwicklung

Bis 2030 sollen mindestens 25 Milliarden Euro an Forschungsgeldern für Industrie 4.0 vom Staat bereitgestellt werden. Im Sinne vorwettbewerblicher Forschung wird es zwingend notwendig sein, dass sich der Staat hier engagiert, denn der Aufbau einer smart factory ist noch nicht wirtschaftlich rentabel. Außerdem sind viele Fragen der technischen Realisierung offen und müssen durch vorwettbewerbliche Leuchtturmprojekte erprobt werden. Um den Forschungsbedarf behördlich zu organisieren, ist ein Superministerium aus Wirtschaft, Energie und digitaler Forschung zu schaffen.

Energiewende, Arbeitszeit, Familienpolitik


Die Energiewende meistern
Die Ausrichtung der Energieproduktion auf Erneuerbare Energien soll voranschreiten. Ziel soll sein bis 2030 den Ökostromanteil an der Stromproduktion von heute etwa 25 Prozent auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen. Durch eine Intensivierung von Energieeffizienzzielen soll außerdem die Energiewende beschleunigt werden. Hier ist die Ausrichtung auf dezentrale Stromproduktion auch mit der Industriewende 4.0 zu verknüpfen.

Außerdem braucht es auch ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Neue Anreize für Elektromobilität sind vom Staat zu schaffen. Volkswirtschaftlich birgt die Energiewende große Vorteile, weil durch sie nicht nur die Energieimportabhängigkeit von fossilen Energieträgern gesenkt werden kann, sondern die deutsche Umweltindustrie bereits einen Weltmarktanteil von 15,2 Prozent bei Umweltschutzgütern besitzt und nur durch eine Intensivierung der Energiewende im eigenen Land die Innovationsanreize vorhanden sein werden, diese Vormachtstellung auszubauen.

Neuausrichtung - So steht es um die Energiekonzerne


Mehr Netto vom Brutto für die Mittelschicht
Die Besteuerung der mittleren Arbeitseinkommen ist neben der Umsatzsteuer die Säule der Finanzierung des deutschen Staates. Aber die Mittelschicht hat nicht nur durch die kalte Progression in den letzten Jahren zusätzliche Belastungen hinnehmen müssen, sondern die Einkommenssteuer belastet im Verhältnis die Mittelschicht am Stärksten. Eine Steuerreform muss hier entwickelt werden.

Zusätzliche Belastung für Familien (Ehepaar mit 2 Kindern) durch die kalte Progression in dieser Legislaturperiode ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen* von:

Durch diese Steuerreform könnte auch die Leistungsgerechtigkeit wieder verbessert werden. So kann die Politik der Mittelschicht signalisieren, dass sie sie für das Rückgrat des deutschen Wohlstandes hält. Diese Steuerreform kann und sollte auch als Form der Anerkennung der Leistung der Mittelschicht gewertet werden.


Innenpolitik auf Sicherheit ausrichten
Der Kriminalitätsbekämpfung muss hohe Priorität eingeräumt werden. Der Staat muss sich hier als Garant für die Sicherheit seiner Bürger bewähren. Konkret ist die Polizei auszubauen. Bis 2030 soll die Polizei 35 Prozent mehr Personal bekommen als heute.

Familienpolitik auf die Entwicklung einer sozialen Infrastruktur ausrichten
Die Familienpolitik sollte sich vor allem auf den Ausbau einer familienfreundlichen sozialen Infrastruktur fokussieren. Der Kita-Ausbau und die Betreuungssituation in den Kitas muss verbessert werden. Ziel muss es sein, eine völlige Flexibilität und Erwartungssicherheit für junge Eltern zu organisieren.

In Arbeit
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Eine neue Arbeitszeitpolitik etablieren
Es braucht Ansätze für eine neue Arbeitszeitpolitik. Ein Recht auf Zeitsouveränität muss politisch ausformuliert werden. Vor allem ist hierbei auf die Verteilung des Zeitwohlstandes zwischen den sozialen Gruppen zu achten. Es muss eine ausgewogene Lösung gefunden werden, sodass alle Bürger die Möglichkeit bekommen, Zeitwohlstand zu erreichen.

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