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Reformzusage CSU sauer über Merkel-Zusage an Macron

Merkel hat am Dienstag mit Frankreichs Präsident Macron ein begrenztes gemeinsames Budgets für die Euro-Zone vereinbart. Die CSU stört das massiv.

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Berlin Parallel zum Asylstreit bahnt sich zwischen der CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einem Medienbericht auch Ärger wegen der europapolitischen Reformvereinbarungen mit Frankreich an. Die CSU-Spitze sei verärgert über die Ergebnisse des

Treffens von Merkel mit Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Meseberg bei Berlin, berichtet die „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Die Christsozialen verlangten die Einberufung des Koalitionsausschusses.

Besonders die Vereinbarung zur Schaffung eines begrenzten gemeinsamen Budgets für die Euro-Zone stoße auf Kritik. Merkel und Macron hatten grundsätzlich ein solches Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen und ohne Angaben zur Höhe für 2021 vereinbart. Geprüft werden soll ferner, außenpolitische Entscheidungen künftig mit Mehrheit statt einstimmig zu treffen.

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