WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Regierung Das raten Top-Ökonomen der Großen Koalition

Union und SPD setzen in der kommenden Legislaturperiode auf Staatsdirigismus und Zwangsbeglückung ihrer Stammklientel. Es geht auch besser, finden Michael Hüther, Axel Börsch-Supan, Justus Haucap, Thomas Straubhaar, Christoph Schmidt, Reinhard Hüttl und Volker Perthes.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Schwarz-Rote Kompromisse
Gesundheits- und PflegepolitikMit Zustimmung der Parteivorsitzenden vereinbarten die Fachpolitiker, dass der von Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben wird. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gefahr: Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen. Klamme Krankenkassen könnten mit den Beiträgen nicht auskommen. Folgen: Kassenmitgliedern könnten zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Einzelne Kassen in Finanzsorgen könnten von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Quelle: dpa
Die Ziffern 8,50, symbolisch fuer die Forderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, stehen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion des Duetschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter des Autobauers Mercedes Benz hält am 24.02.2011 in Sindelfingen vor dem Werk ein Plakat mit der Aufschrift «Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!» in die Höhe. Quelle: dpa
Zwei Rentner sitzen mit einer jüngeren Dame auf einer Bank am Ammersee. Quelle: dapd
Eine alte Dame sitzt in einem Seniorenheim in Berlin-Kreuzberg und hat Geldscheine in den Händen. Quelle: dpa
Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa
Stromleitungen und Windkraftanlagen stehen vor dem Kohlekraftwerk in Mehrum (Niedersachsen) Quelle: dpa

Das Ausland findet Deutschland toll. Die Briten hätten gerne eine auch nur annähernd so starke Industrie, die Franzosen beneiden uns um den agilen Mittelstand, und die Spanier sehnen sich nach der hohen Qualität unserer dualen Ausbildung. Noch zumindest. Denn inzwischen ziehen einige Beobachter irritiert die Augenbrauen hoch. Etwa beim Blick auf die künftige Rentenpolitik. Während Großbritannien über die Rente mit 70 diskutiert, setzt die große Koalition auf ein Eintrittsalter 63. "Es ist nicht meine Aufgabe, die deutsche Regierung zu kritisieren", sagt der britische Wirtschaftsminister Vince Cable. "Aber wenn ich für die deutsche Wirtschaft verantwortlich wäre, wäre ich über diesen Rückschritt besorgt."

Es braut sich was zusammen in Deutschland. SPD und Union haben in wochenlangem Harmoniegetöse ihren Koalitionsvertrag zusammengeschustert, jetzt verteilen sie Rentenmilliarden, strangulieren den Arbeitsmarkt und setzen auf Planwirtschaft und noch mehr Subventionen in der Energiepolitik. Die neue Regierung südeuropäisiert Deutschland: Rente mit 63 – wie in Griechenland. Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des mittleren Lohns – in Frankreich der Hauptgrund für die Jobmisere. Steigende Strompreise – in Italien seit Jahren eine Bremse für den Industriestandort.

Mut zum Risiko

Führende Wissenschaftler fordern daher die Korrektur des Koalitionsvertrags und ein alternatives Regierungsprogramm für eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik: mehr Wachstum durch mehr Mut zum Risiko, sicherere Renten durch Anpassung an die demografische Entwicklung, bessere Forschung zugunsten eines innovativen Mittelstands, höhere Finanzstabilität durch schonungsloses Durchforsten der europäischen Banken. Die Hoffnung der Experten: Der Koalitionsvertrag ist nur ein Programm – Gesetze sehen anders aus.

Der Rat unabhängiger Experten ist in der kommenden Legislaturperiode wichtiger denn je. Die übermächtigen Regierungsparteien schmoren programmatisch im eigenen Saft, die wenigen Stimmen der wirtschaftlichen Vernunft innerhalb von Union und SPD haben Angst vor ihrer eigenen Courage, der Opposition aus Linken und Grünen fehlt es an Gewicht. Zwar warnten einige wirtschaftsliberale Unions-Politiker, der Koalitionsvertrag könnte Wachstum abwürgen. Als der kleine Parteitag der CDU in Berlin vergangene Woche aber über die Annahme des 185-seitigen Werks abstimmte, waren 165 Mitglieder dafür, zwei enthielten sich, keiner war dagegen.

Gut, aber nicht berauschend

Union und SPD tun so, als währte das Hoch ewig. Warum eigentlich? Die Wachstumsprognose der Deutschen Bundesbank für 2014 ist mit 1,7 Prozent erfreulich, aber keineswegs berauschend. Und es drohen Risiken: Die Euro-Krise ist noch lange nicht vorbei, eine Zinswende in den USA dürfte die Schwellenländer und in der Folge dann auch unsere Exporte hart treffen, neue Unsicherheiten auf dem Arbeitsmarkt könnten dem Konsumboom ein Ende setzen. Solchen Risiken gilt es vorzubeugen.

Michael Hüther zu Wachstum

"Eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft"
„Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Er sprach von einem „Signal für Stillstand statt Aufbruch“. Quelle: dpa
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. „Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht“, sagte Schmidt der „Welt“. Die Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, Mütterrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente führten zu dauerhaften Mehrausgaben. „Sie müssen zwangsläufig über höhere Beiträge, zusätzliche Steuer-Zuschüsse oder eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus finanziert werden. Insofern ist die Demografie-Festigkeit des Rentensystems tatsächlich akut bedroht“, sagte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, der das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) leitet. Quelle: dpa
Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bemängelte die Pläne von Union und SPD. "Größtes Problem ist die Kombination aus verschärfter Arbeitsmarktregulierung, Senkung des Renteneintrittsalters und Einführung neuer Rentenleistungen. Das treibt die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe und senkt die Beschäftigung, obwohl wir eigentlich mehr Beschäftigung brauchen." Quelle: dpa
Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und sein Kollege Eric Schweitzer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) klagten, der geplante flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro werde negative Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Zudem wurden Befürchtungen laut, es könnte trotz gegenteiliger Bekundungen doch zu Steuererhöhungen kommen. Quelle: dpa
„Ob die große Koalition die nächsten vier Jahre ohne Steuererhöhungen auskommen wird, muss angesichts der geplanten milliardenschweren Mehrausgaben leider mit einem Fragezeichen versehen werden“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) Hannes Hesse. Die Maschinenbauer vermissten Impulse für private Investitionen. Foto: VDMA/Tristan Roesler Quelle: dapd
Auch die Familienunternehmer kritisierten die Vereinbarungen. „In der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schlägt die große Koalition eine Rolle rückwärts, macht die Reformerfolge der vergangenen Jahre zu großen Teilen wieder zunichte“, erklärte Verbands-Präsident Lutz Goebel. Quelle: dpa
Die etablierten Unternehmen der Internetbranche sind von den Vereinbarungen zwischen SPD und Union nicht begeistert. Der Bundesverband IT-Mittelstand sprach von einer verpassten Chance. „Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf“, erklärte auch der Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Einige positive Vorschläge hätten es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Junge Internetunternehmen freuen sich allerdings, dass Gründungen stärker gefördert werden sollen. Quelle: dpa

Die deutsche Wirtschaft erfährt derzeit viel Lob. Der Industrie-Dienstleistungsverbund mit seinen umfassenden Wertschöpfungsketten wird selbst in der Politik gewürdigt. Doch das führt leicht zu Unachtsamkeit und fahrlässigem Verhalten, wie der Koalitionsvertrag zeigt. Dort wird die Frage, wie die wirtschaftliche Dynamik hochgehalten und dafür die Investitionen gestärkt werden können, gar nicht gestellt.

Tatsächlich erleben wir seit anderthalb Jahren eine Investitionsschwäche, die sich im Wachstumstrend niederschlägt. So erwartet die Bundesregierung für die kommenden vier Jahre nur ein Trendwachstum von gut einem Prozent. In einzelnen Bereichen – wie in den energieintensiven Branchen seit der Jahrtausendwende und beim Staat – wird der Kapitalstock nicht mehr erhalten. Was kann, was muss getan werden?

Dringend muss politische Verunsicherung verringert werden, die sich lähmend auf die Investitionstätigkeit legt. Jetzt drückt vor allem die Unsicherheit über die künftigen Energiekosten, eine grundsätzliche Reform des EEG und dessen Befreiung von klimapolitischen Zielen ist geboten.

Michael Hüther Quelle: PR

Ebenso muss der demografische Wandel ernst genommen werden, indem durch verlässliche Kinderbetreuung und Ganztagsschulen die Erwerbsquote erhöht, die ökonomisch gebotene Zuwanderung durch eine Willkommenskultur gefördert und das Humankapital weiter gestärkt wird. Eine steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung unterstützt gerade die kleineren und mittleren Unternehmen bei ihren Innovationsanstrengungen. Die öffentliche Infrastruktur wird zwar im internationalen Vergleich stets gut bewertet, hat aber erhebliche Mängel, die gezielt behoben werden müssen.

Schließlich sollte alles vermieden werden, was die Bereitschaft schmälert, Risiken zu tragen. Das verlangt eine kluge, jedenfalls nicht überziehende Regulierung der Banken, ebenso den Verzicht auf ein Unternehmensstrafrecht, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht.

Zu den Personen

Axel Börsch-Supan zu Demografie

Eine weitsichtige Rentenpolitik muss Altersarmut verhindern, den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine ausreichende Rente liefern und demografiefest sein. Die Beschlüsse der neuen großen Koalition konzentrieren sich nur auf das mittlere Ziel, verhindern jedoch nicht Altersarmut und verschlechtern die Demografiefestigkeit.

Rente mit 63 und Mütterrente sind rückwärtsgewandt und teuer. Die Agenda-Reformen haben uns einen Beschäftigungsboom beschert, der die Rentenkasse gefüllt hat. Dies ist auch der spektakulär angestiegenen Erwerbstätigkeit Älterer zu verdanken. Die Rente mit 63 wird diesen Trend wieder umkehren. Eine abschlagsfreie Rente mit 63 hört sich schön an; sie bedeutet aber auch zuschlagsfrei, das heißt, für die, die länger arbeiten wollen, gibt es keine höhere Rente mehr. Alle, die zur Rente mit 63 berechtigt sind, werden diese daher auch nehmen.

Axel Börsch-Supan Quelle: Laif

Das mag angehen für die circa sieben Prozent der Arbeitnehmer, die 45 Jahre harte Arbeit auf dem Buckel haben. Die nun geplante Anrechnung der Arbeitslosenzeiten erhöht den Anteil der Berechtigten jedoch um rund die Hälfte. Erziehungszeiten einschließlich der neuen Mütterrente erhöhen den Anteil weiter auf fast 20 Prozent, was im Endspurt der Koalitionsverhandlungen schlicht übersehen wurde. Hier muss die neue Regierung fokussieren.

Handwerklich ganz schlecht gemacht ist die Finanzierung. Wenn Leistungen, denen keine Beiträge gegenüberstehen, wie etwa Erziehungszeiten, aus Beiträgen anderer finanziert werden anstatt aus Steuermitteln, verliert der Bundeszuschuss seine Berechtigung, und die Beiträge werden zu einer zweiten Einkommensteuer. Diese juristischen und ökonomischen Designfehler muss die neue Regierung korrigieren.

Alle Maßnahmen sind einseitig: Die Wohltaten kommen der älteren Generation zugute, während es die zukünftigen Beitragszahler finanzieren müssen, die ohnehin durch den demografischen Wandel gebeutelt werden. Einseitig auch, weil sie der Mittelschicht zugutekommen, nicht aber den von Altersarmut Bedrohten. Die Zuschussrente kann die verbliebene Altersarmut nicht verhindern, weil armutsgefährdete Menschen mit ihren unterbrochenen Erwerbsbiografien die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllen. Stattdessen sollte die neue Regierung junge Menschen besser ausbilden und integrieren und die steuerfinanzierte Grundsicherung auf ein höheres Niveau anheben.

Fazit: Die künftige Regierung hat die herrliche Chance vertan, sich einfach mal nichts vorzunehmen – der Generationengerechtigkeit hätte sie damit einen großen Dienst erwiesen.

Justus Haucap zu Energie

Welche Länder überaltern
Platz 8: Schweden Quelle: dapd
Platz 7: Portugal Quelle: REUTERS
Senioren beim Nordic-Walking Quelle: dpa
Griechenland Quelle: dpa
Platz 10: Finnland Quelle: dapd
Platz 5: Bulgarien Quelle: Reuters
Platz 4: Italien Quelle: dapd

Seit 2000 haben sich die Strompreise mehr als verdoppelt, nur Italien und Zypern haben in der EU noch höhere Industriestrompreise als wir. Auch deswegen wurde die Reform des ordnungspolitischen Rahmens der Energiewende von der Bundeskanzlerin als das erste große Reformprojekt der großen Koalition angekündigt.

Der Koalitionsvertrag allerdings zeichnet ein völlig anderes Bild. Nach wie vor regiert eine weitgehende Konzeptlosigkeit. Zugleich ist das energiepolitische Programm überaus planwirtschaftlich. Markt und Wettbewerb spielen so gut wie gar keine Rolle, fast alles soll ganz genau staatlich vorgegeben werden. Wer wann wo wie und wie viel Strom produzieren und verbrauchen soll – das alles soll zentral geplant werden, so wohl die Grundidee der Bundesregierung. Verbote, Dirigismus und Bevormundungen werden gepaart mit üppigen Subventionen und einer gigantischen Umverteilungsmaschinerie.

Thomas Straubhaar Quelle: PR

Dabei hatten sich alle Experten vom Freiburger Öko-Institut bis hin zur Monopolkommission dafür ausgesprochen, sich vom lobbygetriebenen System der staatlich für 20 Jahre festgelegten Fixvergütungen zu lösen und die Förderung stärker an den Marktpreisen zu orientieren. Eine ernsthafte Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) wird jedoch vermieden, es soll bei Flickschusterei bleiben.

Diese Politik wird ganz sicher nicht Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland sichern, wie es im Koalitionsvertrag heißt, sondern Arbeitsplätze und Wertschöpfung nachhaltig vernichten. Und dies ist leider auch das einzig Nachhaltige an der aktuellen Energiepolitik. Denn für den Klimaschutz wird fast nichts getan, eine automatische Rückkopplung zwischen dem Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der europaweiten CO2-Obergrenze ist noch immer nicht geplant. Der CO2-Ausstoß in Deutschland nimmt daher weiter zu.

Zwei Dinge wären jetzt zu tun: Das EEG ist grundlegend zu reformieren, auch im Ökostrombereich muss Wettbewerb gelten. Und: Der europäische Emissionshandel muss als primäres Instrument des Klimaschutzes fungieren. Was wir nicht brauchen, sind die zahlreichen dirigistischen, teuren, ineffizienten und für den Klimaschutz letztlich wirkungslosen Einzelmaßnahmen.

Zu den Personen

Thomas Straubhaar zum Euro

Die Euro-Krise wird überwunden sein, wenn drei eng miteinander verbundene Bedingungen erfüllt sind: eine grundlegende Gesundschrumpfung des europäischen Bankensektors, eine Bankenunion zur Entkoppelung der nationalen Bankensanierung von den nationalen Staatshaushalten und eine Stärkung der Fiskalunion mit einem neuen Gleichgewicht von Fördern und Fordern.

Justus Haucap Quelle: Oliver Rüther für WirtschaftsWoche

Noch immer bestehen im europäischen Finanzsektor Überkapazitäten. Das zwingt zu viele Banken dazu, zu hohe Risiken einzugehen, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Die mageren Erträge wiederum beschränken die Möglichkeiten, Eigenkapital zu bilden. Deshalb bedarf es eines Abbaus der Überkapazitäten. Banken ohne tragfähiges Geschäftsmodell müssen in Konkurs gehen und aus dem Markt ausscheiden können.

Ein gemeinsamer Währungsraum mit freien Kapitalströmen kann ohne eine europäische Bankenunion nicht sinnvoll funktionieren. Europaweit muss für unterkapitalisierte Banken der Grundsatz gelten, dass zuerst die Gläubiger, dann die Eigentümer (also die Aktionäre der Finanzinstitute) und nur im Notfall ein nationales Einlagensicherungssystem in Anspruch zu nehmen sind. Als letzter Schritt muss ein gemeinsamer europäischer Restrukturierungsfonds nach einem ordentlichen Beschluss aller Euro-Länder die Möglichkeit erhalten, Banken mit zu geringem Eigenkapital direkt zu rekapitalisieren, sofern weitreichende (Verstaatlichungs-)Auflagen erfüllt werden.

Der Geburtsfehler des Euro – eine Währungsunion ohne eine Fiskalunion ins Leben zu rufen – muss korrigiert werden. Insbesondere sollen schwächere Länder mit zu hohen Staatsschulden bei der Sanierung ihrer öffentlichen Haushalte unterstützt werden. Das geschieht, wenn sie durch die Bankenunion von der Restrukturierung ihres nationalen Finanzsektors entlastet werden. Ebenso sollten sie bei der Refinanzierung von Altschulden Unterstützung erhalten. Dafür müssten sie eine schärfere Haushaltsdisziplin akzeptieren. Sollte ein Euro-Land dennoch zahlungsunfähig werden, verliert es als Preis der Rettung die Finanzautonomie. Anstelle nationaler Steuerbehörden treten Euro-Statthalter, die Steuern eintreiben und Spar- oder Privatisierungspläne umsetzen. Will es das nicht, muss ein Weg gefunden werden, der eine geordnete Staatsinsolvenz und damit wohl einen Austritt aus dem Euro-Raum möglich macht.

Christoph Schmidt zum Wettbewerb

Die besten Standorte für Startups
Platz 17: Berlin Quelle: dpa
Platz 10: Moskau Quelle: dpa
Platz 9: Bangalore Quelle: Reuters
Platz 8: Sao Paulo Quelle: Reuters
Platz 7: Singapur
Platz 6: Los Angeles Quelle: AP
Platz 5: Tel Aviv Quelle: Reuters

Die deutsche Volkswirtschaft ist derzeit in sehr guter Verfassung. Aktuelle Spielräume im Bundeshaushalt und in den Sozialversicherungen sind jedoch eine Momentaufnahme. Bereits während der Rentenreformen ab 2000 war absehbar, dass die geburtenschwachen Nachkriegsjahrgänge uns jetzt eine demografische Atempause verschaffen werden. Deren Effekt wird durch die starke Zuwanderung und das niedrige Zinsniveau verstärkt.

Doch diese günstigen Faktoren werden nicht ewig währen. Spielräume sollten daher so für Reformen genutzt werden, dass der bald mit voller Kraft wirkende demografische Wandel abgemildert wird. Wachstumskräfte müssen gestärkt, insbesondere die Rente über 2029 hinaus demografiefest gemacht werden. Der Koalitionsvertrag verletzt das Gebot der finanziellen Nachhaltigkeit jedoch weit vor dem Jahr 2029. Es ist der falsche Weg, scheinbare Gerechtigkeitslücken zu schließen, indem man zwischen den Generationen neue Gerechtigkeitslücken öffnet.

Zu den Personen

Zu den überfälligen Maßnahmen zählen eine Umsatzsteuerreform, am besten mit einheitlichem Steuersatz, die Rücknahme der kalten Progression und eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Letztere sollte den Aufbau von mehr Eigenkapital in Unternehmen und besonders in Banken unterstützen. Deutschlands Attraktivität für Investitionen sollte durch einen flexiblen und anpassungsfähigen Arbeitsmarkt gestützt werden, eine Re-Regulierung ist zu vermeiden. Schließlich müssen Innovationen dadurch beflügelt werden, dass sich Kreativität und Risikobereitschaft ohne staatliche Gängelung entfalten können.

Eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen sollte sicherstellen, dass Länder und Kommunen mehr Autonomie bei den Einnahmen erhalten, aber im Gegenzug auch mehr Verantwortung für ihre Ausgaben tragen müssen. Nicht zuletzt ist darauf zu achten, dass Deutschland als Einwanderungsland attraktiver wird. Das wird nicht gelingen, wenn das Steuer- und Abgabensystem vor allem darauf ausgerichtet ist, zwischen den Generationen umzuverteilen.

Reinhard Hüttl zur Innovation

Nun liegt der Koalitionsvertrag auf dem Tisch. Die innovationspolitische Agenda ist ambitioniert – zu Recht. Denn die Bundesregierung muss Brücken bauen: zwischen dem heutigen Modell industrieller Wertschöpfung und der über das Internet der Dinge vernetzten Industrie 4.0, zwischen dem Energiesystem des 20. und des 21. Jahrhunderts, zwischen dem heutigen Mobilitätsparadigma und dem Zeitalter der Elektromobilität.

Reinhard Hüttl Quelle: dpa

Die wichtigsten Innovationen entstehen heute an Schnittstellen unterschiedlicher Technologiebereiche und betreffen die gesamte Gesellschaft. Sie lassen sich deshalb nicht einfach beschließen, ganz gleich, wie groß eine politische Mehrheit ausfällt. Eine wichtige Aufgabe der Regierung ist es, den Dialog aller Beteiligten – an der Elektromobilität, an der Industrie 4.0, an der Energiewende, auch im Bereich Bioökonomie – zu orchestrieren. Ohne diesen Dialog von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern bleibt Innovationspolitik reines Planungswerk.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Das Primat der Entscheidung bleibt bei der Politik. Von der Wissenschaft sollten fundierte Optionen kommen. Diese erarbeiten wir etwa im gemeinsamen Projekt der deutschen Wissenschaftsakademien Energiesysteme der Zukunft. Im Forschungsforum Energiewende leiten gesellschaftliche Akteure aus den Optionen Handlungsempfehlungen ab. Ähnlich koordiniert die Nationale Plattform Elektromobilität den Wandel im Mobilitätssektor.

Nicht alle drängenden innovationspolitischen Fragen beantwortet die Koalition abschließend. Die Hochschulen bestätigt sie zu Recht als Zentrum unseres Wissenschaftssystems und stellt eine bessere Grundfinanzierung in Aussicht. Das tiefere strukturelle Problem – das Kooperationsverbot von Bund und Ländern – wird nicht klar adressiert. Doch dies ist nicht Sache der Bundesregierung allein. Die Finanzierung von Innovationen und Förderung von High-Tech-Startups bleibt ein innovationspolitisches Kernanliegen. Gute Vorschläge, wie etwa steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung, gibt es genug.

Dennoch atmet der Koalitionsvertrag den Geist von Kooperation und Dialog. Plattformen spielen eine zentrale Rolle. Manche legen dies als Schwäche aus. Doch Durchregieren wäre das Gegenteil moderner Innovationspolitik. Die Tür ist aufgestoßen. Nun geht es darum, diese Vision mit Leben zu füllen. Ein erstes Forum hierfür bietet der Innovationskongress, den Acatech gemeinsam mit DGB und BDI im Januar ausrichtet.

Volker Perthes zur Außenpolitik

Deutschlands wichtigste Handelspartner
Russische Föderation Quelle: dpa-tmn
Belgien Quelle: REUTERS
Die Schweizer Landesfahne weht am Großen Aletschgletscher Quelle: ZB
Die Österreichische Flagge Quelle: dpa
assanten und Fahrzeuge passieren in Rom das Kolosseum Quelle: dapd
Lichtereines vorbei fahrenden Busses strahlen vor dem Big Ben in London Quelle: Reuters
Eine US-Flagge weht vor der Freiheitsstatue Quelle: REUTERS

Deutschland hat international an Gewicht gewonnen. Entsprechend wächst die Verantwortung zu aktiver und umsichtiger Mit-Führung – Führung in Abstimmung und im Verbund mit anderen – in der Europäischen Union, im europäischen Umfeld und bei der Gestaltung der internationalen Umwelt. Führungserwartungen an Deutschland gehen immer mit dem deutlichen Wunsch einher, von Berlin – wenn und wo es führt – auch bitte konsultiert und mitgenommen zu werden.

Die Festigung der EU und der Euro-Zone bleibt prioritär. Deutschland ist mittlerweile so europäisch, dass eine Renationalisierung unseren nationalen Interessen entgegenstehen würde. Deutsche Politik wird weiter auf die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit drängen und gleichzeitig mehr Energie darauf verwenden müssen, soziale Destabilisierungen zu verhindern.

Zur Person

Deutschland



Zu Recht erwarten gerade unsere engsten Partner aktive deutsche Beiträge zum Umgang mit Krisen, Konflikten und Umbrüchen in der Nachbarschaft Europas. Die Unterstützung der schwierigen Transformationsprozesse in der arabischen Welt und im östlichen Nachbarschaftsraum sowie aktive Diplomatie, um Kriege und Bürgerkriege wie den in Syrien zu beenden und neue gewaltsame Konflikte zu verhindern, haben Vorrang. Krisenbewältigung und die Stabilisierung fragiler Staaten schließen prinzipiell aber auch die Nutzung militärischer Mittel im Rahmen von EU-, Nato- oder Uno-Missionen ein.

Globale Probleme und Gefährdungen lassen sich heute nicht mehr von einzelnen Staatengruppen oder Allianzen bewältigen. Deutschland und die EU werden solche Herausforderungen in variablen Koalitionen der Relevanten angehen müssen: oft mit den USA, etwa bei der Verankerung globaler Standards und Normen, vielfach aber auch mit aufstrebenden Mächten, ohne die weder eine tragfähige Klimapolitik, eine Sicherung der Seewege, eine wirksame Bekämpfung von Proliferation, Terrorismus und organisierter Kriminalität noch neue Initiativen etwa zur Etablierung eines Rechts auf Privatsphäre durchsetzbar sind. Deutsche Politik wird in den nächsten vier Jahren weniger von Gestaltungsmächten reden als vielmehr selbst Gestaltungsmacht werden müssen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%