Das Ausland findet Deutschland toll. Die Briten hätten gerne eine auch nur annähernd so starke Industrie, die Franzosen beneiden uns um den agilen Mittelstand, und die Spanier sehnen sich nach der hohen Qualität unserer dualen Ausbildung. Noch zumindest. Denn inzwischen ziehen einige Beobachter irritiert die Augenbrauen hoch. Etwa beim Blick auf die künftige Rentenpolitik. Während Großbritannien über die Rente mit 70 diskutiert, setzt die große Koalition auf ein Eintrittsalter 63. "Es ist nicht meine Aufgabe, die deutsche Regierung zu kritisieren", sagt der britische Wirtschaftsminister Vince Cable. "Aber wenn ich für die deutsche Wirtschaft verantwortlich wäre, wäre ich über diesen Rückschritt besorgt."
Es braut sich was zusammen in Deutschland. SPD und Union haben in wochenlangem Harmoniegetöse ihren Koalitionsvertrag zusammengeschustert, jetzt verteilen sie Rentenmilliarden, strangulieren den Arbeitsmarkt und setzen auf Planwirtschaft und noch mehr Subventionen in der Energiepolitik. Die neue Regierung südeuropäisiert Deutschland: Rente mit 63 – wie in Griechenland. Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des mittleren Lohns – in Frankreich der Hauptgrund für die Jobmisere. Steigende Strompreise – in Italien seit Jahren eine Bremse für den Industriestandort.
Mut zum Risiko
Führende Wissenschaftler fordern daher die Korrektur des Koalitionsvertrags und ein alternatives Regierungsprogramm für eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik: mehr Wachstum durch mehr Mut zum Risiko, sicherere Renten durch Anpassung an die demografische Entwicklung, bessere Forschung zugunsten eines innovativen Mittelstands, höhere Finanzstabilität durch schonungsloses Durchforsten der europäischen Banken. Die Hoffnung der Experten: Der Koalitionsvertrag ist nur ein Programm – Gesetze sehen anders aus.
Der Rat unabhängiger Experten ist in der kommenden Legislaturperiode wichtiger denn je. Die übermächtigen Regierungsparteien schmoren programmatisch im eigenen Saft, die wenigen Stimmen der wirtschaftlichen Vernunft innerhalb von Union und SPD haben Angst vor ihrer eigenen Courage, der Opposition aus Linken und Grünen fehlt es an Gewicht. Zwar warnten einige wirtschaftsliberale Unions-Politiker, der Koalitionsvertrag könnte Wachstum abwürgen. Als der kleine Parteitag der CDU in Berlin vergangene Woche aber über die Annahme des 185-seitigen Werks abstimmte, waren 165 Mitglieder dafür, zwei enthielten sich, keiner war dagegen.
Gut, aber nicht berauschend
Union und SPD tun so, als währte das Hoch ewig. Warum eigentlich? Die Wachstumsprognose der Deutschen Bundesbank für 2014 ist mit 1,7 Prozent erfreulich, aber keineswegs berauschend. Und es drohen Risiken: Die Euro-Krise ist noch lange nicht vorbei, eine Zinswende in den USA dürfte die Schwellenländer und in der Folge dann auch unsere Exporte hart treffen, neue Unsicherheiten auf dem Arbeitsmarkt könnten dem Konsumboom ein Ende setzen. Solchen Risiken gilt es vorzubeugen.
