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Regierung Das raten Top-Ökonomen der Großen Koalition

Union und SPD setzen in der kommenden Legislaturperiode auf Staatsdirigismus und Zwangsbeglückung ihrer Stammklientel. Es geht auch besser, finden Michael Hüther, Axel Börsch-Supan, Justus Haucap, Thomas Straubhaar, Christoph Schmidt, Reinhard Hüttl und Volker Perthes.

Schwarz-Rote Kompromisse
Gesundheits- und PflegepolitikMit Zustimmung der Parteivorsitzenden vereinbarten die Fachpolitiker, dass der von Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben wird. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gefahr: Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen. Klamme Krankenkassen könnten mit den Beiträgen nicht auskommen. Folgen: Kassenmitgliedern könnten zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Einzelne Kassen in Finanzsorgen könnten von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Quelle: dpa
Die Ziffern 8,50, symbolisch fuer die Forderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, stehen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion des Duetschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter des Autobauers Mercedes Benz hält am 24.02.2011 in Sindelfingen vor dem Werk ein Plakat mit der Aufschrift «Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!» in die Höhe. Quelle: dpa
Zwei Rentner sitzen mit einer jüngeren Dame auf einer Bank am Ammersee. Quelle: dapd
Eine alte Dame sitzt in einem Seniorenheim in Berlin-Kreuzberg und hat Geldscheine in den Händen. Quelle: dpa
Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa
Stromleitungen und Windkraftanlagen stehen vor dem Kohlekraftwerk in Mehrum (Niedersachsen) Quelle: dpa

Das Ausland findet Deutschland toll. Die Briten hätten gerne eine auch nur annähernd so starke Industrie, die Franzosen beneiden uns um den agilen Mittelstand, und die Spanier sehnen sich nach der hohen Qualität unserer dualen Ausbildung. Noch zumindest. Denn inzwischen ziehen einige Beobachter irritiert die Augenbrauen hoch. Etwa beim Blick auf die künftige Rentenpolitik. Während Großbritannien über die Rente mit 70 diskutiert, setzt die große Koalition auf ein Eintrittsalter 63. "Es ist nicht meine Aufgabe, die deutsche Regierung zu kritisieren", sagt der britische Wirtschaftsminister Vince Cable. "Aber wenn ich für die deutsche Wirtschaft verantwortlich wäre, wäre ich über diesen Rückschritt besorgt."

Es braut sich was zusammen in Deutschland. SPD und Union haben in wochenlangem Harmoniegetöse ihren Koalitionsvertrag zusammengeschustert, jetzt verteilen sie Rentenmilliarden, strangulieren den Arbeitsmarkt und setzen auf Planwirtschaft und noch mehr Subventionen in der Energiepolitik. Die neue Regierung südeuropäisiert Deutschland: Rente mit 63 – wie in Griechenland. Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des mittleren Lohns – in Frankreich der Hauptgrund für die Jobmisere. Steigende Strompreise – in Italien seit Jahren eine Bremse für den Industriestandort.

Mut zum Risiko

Führende Wissenschaftler fordern daher die Korrektur des Koalitionsvertrags und ein alternatives Regierungsprogramm für eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik: mehr Wachstum durch mehr Mut zum Risiko, sicherere Renten durch Anpassung an die demografische Entwicklung, bessere Forschung zugunsten eines innovativen Mittelstands, höhere Finanzstabilität durch schonungsloses Durchforsten der europäischen Banken. Die Hoffnung der Experten: Der Koalitionsvertrag ist nur ein Programm – Gesetze sehen anders aus.

Der Rat unabhängiger Experten ist in der kommenden Legislaturperiode wichtiger denn je. Die übermächtigen Regierungsparteien schmoren programmatisch im eigenen Saft, die wenigen Stimmen der wirtschaftlichen Vernunft innerhalb von Union und SPD haben Angst vor ihrer eigenen Courage, der Opposition aus Linken und Grünen fehlt es an Gewicht. Zwar warnten einige wirtschaftsliberale Unions-Politiker, der Koalitionsvertrag könnte Wachstum abwürgen. Als der kleine Parteitag der CDU in Berlin vergangene Woche aber über die Annahme des 185-seitigen Werks abstimmte, waren 165 Mitglieder dafür, zwei enthielten sich, keiner war dagegen.

Gut, aber nicht berauschend

Union und SPD tun so, als währte das Hoch ewig. Warum eigentlich? Die Wachstumsprognose der Deutschen Bundesbank für 2014 ist mit 1,7 Prozent erfreulich, aber keineswegs berauschend. Und es drohen Risiken: Die Euro-Krise ist noch lange nicht vorbei, eine Zinswende in den USA dürfte die Schwellenländer und in der Folge dann auch unsere Exporte hart treffen, neue Unsicherheiten auf dem Arbeitsmarkt könnten dem Konsumboom ein Ende setzen. Solchen Risiken gilt es vorzubeugen.

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