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Regierung dementiert Verwirrung um Zwangsabgabe für neue Stromzähler

Die Bundesregierung hat einen Magazin-Bericht zurückgewiesen, wonach eine neue Zwangsabgabe für den Einbau intelligenter Stromzähler geplant sei.

Günstigerer Strom nicht in Aussicht
Das Vergleichsportal Check 24 zählt aktuell 718 Stromanbieter, die ihre Preise im Januar oder Februar des neuen Jahres erhöhen. Für einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 5.000 kWh wird der Strom im Durchschnitt 12,07 Prozent teurer. In den Top-Ten der Grundversorger, die ihre Preise am stärksten erhöhen, befinden sich auf dem zehnten Platz die Stadtwerke Zeil a. Main. Die Kunden müssen hier 17,97 Prozent mehr für ihren Strom bezahlen. Das entspricht bei einem Verbrauch von 5.000 kWh pro Jahr rund 226 Euro mehr als zuvor. Quelle: dpa
Auf dem neunten Platz liegen die Licht-, Kraft- und Wasserwerke Kitzingen GmbH mit einer Differenz von 18,09 Prozent zum alten Preis. Damit verlangt der Versorger 232 Euro mehr für seinen Strom. Quelle: dpa
Die städtischen Werke Borna GmbH befinden sich auf dem achten Platz der Strompreiserhöhungen im neuen Jahr. 18,35 Prozent müssen die Verbraucher mehr bezahlen - das sind 260 Euro mehr als im Vorjahr. Quelle: dpa
Auch in Fürth wird es für Stromkunden teurer: Die infra fürth GmbH verlangt 18,92 Prozent mehr - was 257,50 Euro entspricht. So liegt der Versorger auf Platz sieben. Quelle: dpa
Auf dem sechsten Platz befindet sich die EMB Energieversorgung Miltenberg-Bürgstadt GmbH & Co. KG mit einer Preiserhöhung von 19,05 Prozent. Hier müssen Verbraucher 236 Euro auf den alten Preis draufzahlen. Quelle: dpa
Den fünften Platz erreichen die Stadtwerke Borken/Westf. GmbH. Der Grundversorger hat seine Preise um 19,12 Prozent erhöht, was für den Verbraucher bedeutet, dass er 232 Euro mehr zahlen muss als zuvor. Quelle: dapd
Mit einer Erhöhung um 19,13 Prozent liegen die Stadtwerke Straubing Strom und Gas GmbH auf Platz vier. Hier muss der Verbraucher bei einem Jahresverbrauch von 5.000 kWh 230,50 Euro zusätzlich zahlen. Quelle: dpa

"Der Bericht ist falsch und unverantwortlich", sagte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) am Sonntag. Solche Pläne hätten während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht vorgelegen und seien daher auch kein Teil der Vereinbarungen gewesen. Das Wirtschaftsministerium nannte den Bericht ebenfalls falsch. Es gebe keine Pläne des Ressorts für eine solche Umlage.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte unter Berufung auf ein Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium berichtet, jeder Haushalt solle ab 2014 zunächst mit acht Euro im Jahr belastet werden, um die sogenannten intelligenten Zähler einzubauen. Bei Neubauten und Modernisierungen würde der Smart-Meter bis zu 72 Euro im Jahr kosten. Insgesamt gehe das Konzept von 10,4 Milliarden Euro bis 2022 für die Bürger aus, um die Zähler flächendeckend einzusetzen.

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Im Koalitionsvertrag heißt es, ab 2014 sollten "verlässliche Rahmenbedingungen" für den sicheren Einsatz von intelligenten Messsystemen auf den Weg gebracht werden. Die modernen Zähler sollen es Verbrauchern möglich machen, Stromfresser zu identifizieren und den Verbrauch in bestimmten Zeiträumen zu erfassen. In einem weiteren Schritt könnten Versorger dann zu bestimmten Zeiten - etwa wenn viel Wind- oder Sonnenenergie eingespeist wird - günstige Tarife anbieten. Damit könnte der Verbrauch enger an die schwankende Erzeugung gerade bei hohem Ökostrom-Anteil angepasst werden.

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