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Regierung Die Union steckt im Schlamassel

Die CDU- und CSU-Wähler sind sauer: In der Edathy-Affäre fliegt ein CSU-Minister, die SPD aber kommt ungeschoren davon. Angela Merkel wird immer mehr zur Schattenkanzlerin.

Diese Minister sind seit 2009 zurückgetreten
Bereits wenige Wochen nach dem Regierungswechsel 2009 erklärt Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung am 27. November 2009 seinen Rücktritt. Zum Verhängnis wird ihm die Kundus-Affäre, die in seine Zeit als Verteidigungsminister der großen Koalition zurückreicht. Nachfolgerin Jungs wird Ursula von der Leyen, die bis dahin Familienministerin war. In dieses Amt folgt ihr CDU-Kollegin Kristina Schröder, die damals noch Kristina Köhler hieß. (Quelle: dpa) Quelle: REUTERS
Am 1. März 2011 zieht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Konsequenz aus der Plagiatsaffäre und erklärt seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern. Wenige Tage zuvor hatte er in seiner Dissertation gravierende Fehler eingeräumt und seinen Doktortitel zurückgegeben. Das Verteidigungsressort übernimmt der damalige Innenminister Thomas de Maiziere. Neuer Chef des Innenressorts wird der bisherige CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Sein Amt übernimmt Gerda Hasselfeldt. Quelle: AP
Im Zuge der FDP-Krise kommt es im Mai 2011 zu einer Kabinettsumbildung. Um den Neuanfang der Partei perfekt zu machen, verdrängt der designierte Vorsitzende Philipp Rösler Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nach langem Machtkampf aus dem Amt. Rösler wiederum übergibt das Gesundheitsressort an seinen bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär Daniel Bahr. Beide erhalten am 12. Mai ihre Ernennungsurkunden. Brüderle wird Fraktionsvorsitzender. Quelle: dapd
Am 16. Mai 2012 verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend die Auswechslung von Umweltminister Norbert Röttgen. Nachfolger wird der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU). Vorausgegangen war eine herbe Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen, für die Röttgen als Spitzenkandidat die Verantwortung trug. Bereits am Wahlabend war er als Landeschef zurückgetreten. Quelle: dapd
Am 09.Februar 2013 tritt Bildungsministerin Annette Schawan zurück. Schavan wurde zuvor der Doktortitel von der Universität Düsseldorf aberkannt. Nachfolgerin wird die niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU). Quelle: dpa

Am Wochenende schnell raus aus Berlin und ab nach Hause – für die mit Abstand größte Gruppe der Bundestagsabgeordneten, die der CDU und CSU, ist das zurzeit kein allzu großes Vergnügen. Denn im Wahlkreis wartet die Basis, und dort ist die Entrüstung groß, berichtet der CDU-Abgeordnete Olav Gutting aus dem Badischen: „Die Leute haben einen tollen Wahlsieg erlebt, und jetzt sehen sie von unseren Ministern nichts. Unsere Wahlkämpfer fragen mich: Was macht ihr da? Die haben den Eindruck, die SPD regiert, und uns zerrinnt der Erfolg zwischen den Fingern.“ Die Standardfloskel – Koalition heißt immer auch Kompromiss – wollten die Leute nicht mehr hören.

Dies gilt umso mehr, seit die Abgeordneten auch noch erklären müssen, warum Hans-Peter Friedrich (CSU) als gutmütiges Opfer einer SPD-Intrige vom Amt des Landwirtschaftsministers zurücktreten musste (siehe Seite 37). Zwar beteuerten Schwarze und ganz besonders Rote vorige Woche ein ums andere Mal, sie wollten die Unstimmigkeiten in der großen Koalition schnell wieder beilegen. Aber was bleibt ihnen auch anderes übrig nach der Edathy-Affäre, bei der jetzt vor allem die SPD schlecht dasteht, die Union aber dennoch nicht gewinnt?

Nur zwei Monate nach dem Start der zweiten schwarz-roten Regierung unter Merkel ist das gegenseitige Vertrauen nahe null. Unmut hatte sich schon aufgebaut, lange bevor der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy Anfang Februar sein Bundestagsmandat niederlegte und öffentlich wurde, dass Ex-Minister Friedrich und SPD-Fraktionschef Oppermann in der Affäre um Kinderpornografie juristisch und politisch fragwürdig vorgingen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer vermeiden auch nach ihrem koalitionsinternen Klimagipfel das Wort Neustart. Diente es doch kurz nach der Regierungsbildung 2009 der schwarz-gelben Koalition, ihr Schlamassel um die Hotellerie-Steuer zu beenden. Doch nichts anderes ist jetzt aus Sicht der Union bitter nötig.

Früh schon unkten Vertreter von CDU und CSU, die Union habe zwar die Wahl gewonnen, die SPD aber das Ringen um den Koalitionsvertrag. Die Sozialdemokraten starteten generalstabsmäßig durch, trieben ihre Ziele bei Rente und Energiewende voran, während Unions-Regenten noch beschäftigt scheinen, die Blumentöpfe im Ministerbüro zu justieren. Dazu kommt: Abgesehen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, betreuen die CDU/CSU-Minister Ressorts, die kaum öffentliches Aufsehen erregen – Landwirtschaft, Entwicklungshilfe, Bildung und Forschung –, gingen ihr Amt geräuschlos an, wie Routinier Wolfgang Schäuble im Finanzministerium, oder sind Neulinge, wie Hermann Gröhe in der Gesundheitspolitik. Besonders augenfällig wird das Ungleichgewicht bei Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef legte als Wirtschafts- und Energieminister einen Schnellstart hin – und machte als Vizekanzler aus Sicht der Sozialdemokraten keinen Fehler.

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