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Regierung Merkel ernannt "Diese Regierung muss sich neu und anders bewähren"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel und das neue Kabinett. Quelle: REUTERS

Der Bundestag hat Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt, der Bundespräsident sie und ihre Minister ernannt. Sechs Monate nach der Bundestagswahl tritt Merkel damit zum vierten Mal an die Spitze der Regierung.

Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl ist die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die 63-Jährige erhielt am Mittwoch im Bundestag in geheimer Wahl 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen - nur neun Stimmen mehr als die für die Kanzlermehrheit nötigen 355 Stimmen. Zahlreiche Abgeordnete der Koalitionsfraktionen stimmten offensichtlich nicht für Merkel. Die Fraktionen von Union und SPD verfügen im Bundestag über 399 Sitze. Der Bundestag hat insgesamt 709 Abgeordnete.

Zum Start der großen Koalition vor vier Jahren hatte Merkel 42 Stimmen weniger bekommen, als Union und SPD gemeinsam hatten. Auch 2005 und 2009 hatten nicht alle Parlamentarier der Koalitionsfraktionen für sie gestimmt. In der SPD hatte es erheblichen Widerstand gegen eine erneute GroKo gegeben. In einem Mitgliederentscheid hatte sich aber eine deutliche Mehrheit der Sozialdemokraten dafür ausgesprochen. Da die Abstimmung im Bundestag geheim ist, lässt sich nicht exakt sagen, wie viele Abweichler in den eigenen Reihen es gab und wie viele Stimmen Merkel aus anderen Fraktionen bekommen hat.

Merkel sagte nach der Wahl zu Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU): „Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.“ Schäuble wünschte ihr „Kraft und Erfolg und Gottes Segen bei Ihrer großen Aufgabe“. Mit dem Erreichen der Kanzlermehrheit im Bundestag stand fest, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie erneut zur Kanzlerin ernennen würde. Dies tat er im Anschluss an die Wahl. Das Staatsoberhaupt überreichte Merkel in Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde und sagte: „Herzlichen Glückwunsch, Frau Bundeskanzlerin. Alles Gute.“

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Im Anschluss überreichte Steinmeier den 15 Ministerinnen und Ministern die Ernennungsurkunden. Steinmeier rief die neue Regierung auf, verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen. Dazu werde ein „schlichter Neuaufguss des Alten“ nicht genügen. „Diese Regierung muss sich neu und anders bewähren.“ Sie sei gut beraten, besonders im Gespräch mit Bürgern „genau hinzuhören und hinzuschauen, auch auf die alltäglichen Konflikte im Land - fern der Weltpolitik, wo Gewissheiten geschwunden sind und das Leben schwieriger geworden ist.“ Der Präsident betonte, die neue schwarz-rote Koalition habe denselben Vertrauenskredit verdient, den alle vorherigen Bundesregierungen auch genossen hätten. „Dem widerspricht nicht, dass die neue Regierung von den Parteien gebildet wird, die auch die Vorgängerregierung getragen haben.“ Eine erneute Verständigung auf diese Konstellation verwirke nicht den Anspruch, ernst genommen zu werden mit dem Ziel, Gutes für das Land zu bewirken. Der Bundespräsident bekräftigte, es sei gut, „dass die Zeit der Ungewissheit und Verunsicherung vorbei ist“.

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