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Regierung Schwarz-Gelb im Deutschland-Check

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Grafik: Umfrage zu marktbeherrschenden Unternehmen (Klicken Sie auf die Grafik für eine erweiterte Ansicht)

Überwiegend negativ beurteilen Unternehmen das geplante Gesetz zur Entflechtung marktbeherrschender Konzerne. Auch dem Wachstums- beschleunigungsgesetz bescheinigen nur wenige Unternehmen eine positive Wirkung. Allenfalls für die Erleichterungen bei der Körperschaft- und Erbschaftsteuer fällt das Urteil milder aus.

Folgende Maßnahmen beinhaltet das Entflechtungsgesetz:

Das Bundeskartellamt kann unter bestimmten Bedingungen verfügen, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen Teile seines Vermögens veräußern oder auf andere Weise verselbstständigen muss, auch wenn kein Marktmissbrauch vorliegtDer Bundeswirtschaftsminister kann die Entflechtung unter bestimmten Umständen und im öffentlichen Interesse untersagenDas Bundeskartellamt hat zukünftig das Recht auf Stellungnahme zu allen Gesetzgebungsverfahren des Bundes

Kommentar: Positiv ist das Bewerten neuer Gesetze durch das Bundeskartellamt. Die zwangsweise Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen ist dagegen kritisch zu sehen, sofern kein Missbrauch vorliegt. Der damit verbundene Eingriff in das Eigentumsrecht ist auch verfassungsrechtlich problematisch. Unternehmen werden für ihr Wachstum bestraft.

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