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Regierung Schwarz-Gelb im Deutschland-Check

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Die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes ist den meisten Deutschen wichtiger als ein höheres Gehalt. Ein knappes Drittel der von IW Consult befragten Arbeitnehmer würde in diesem Jahr als Gegenleistung für eine zwölfmonatige Beschäftigungsgarantie auf Zuwächse verzichten. 10,3 Prozent würden dafür sogar bis zu zehn Prozent Gehalt opfern – bei unverminderter Arbeitszeit. Doch diese Bereitschaft hat Grenzen: Mehr als zehn Prozent Lohnverzicht akzeptieren nur die wenigsten.

Folgende Maßnahmen beinhaltet der Kabinettsbeschluss zum Bürokratieabbau:

Bis 2011 sollen die Verwaltungskosten der Unternehmen, die aus Bundesgesetzen resultieren, um ein Viertel gesenkt werdenAlle neuen Regelungsvorschläge der Bundesregierung werden auf ihre Bürokratiekosten hin überprüftDer Nationale Normenkontrollrat überwacht die Messung von Verwaltungsaufwand genauer als bisherDie Bundesregierung will den Einfluss der Stoiber-Arbeitsgruppe für Bürokratieabbau auf europäischer Ebene stärken

Kommentar: Schwarz-Gelb nimmt den von der großen Koalition begonnenen Kampf gegen die Bürokratie wieder auf. Laut Kabinettsbeschluss vom Januar sollen Vereinfachungen des Handels-, Steuer-, Bau- und Sozialrechts die Wirtschaft um zwölf Milliarden Euro entlasten. Hinzu kommen administrative Erleichterungen für Existenzgründer. Ein Fortschritt, verglichen mit den wenig konkreten Zielen der Vorgängerregierung: Geprüft wird auch der Bürokratieaufwand, der Unternehmen durch neu erlassene Regeln entsteht. Das erhöht die Chancen für schlanke und effiziente Gesetze.

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