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Regierung Schwarz-Gelb im Deutschland-Check

Wie entwickeln sich Wachstum und Beschäftigung unter Schwarz-Gelb? Wie hilfreich sind die Gesetze der Bundesregierung? Was sagt die Wirtschaft? Antwort gibt ab sofort der monatliche Deutschland-Check der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der WirtschaftsWoche, durchgeführt vom IW Köln.

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Grafik: Das Barometer der Wirtschaft (Klicken Sie auf die Grafik für eine erweiterte Ansicht)

Bis Dezember ging es auf dem Arbeitsmarkt und mit dem Wirtschaftswachstum nach oben. Im Januar hielt sich der Arbeitsmarkt, doch mit dem Wachstum ging es bergab. Die Ökonomen des IW hatten es eher umgekehrt erwartet. Das 2009 um fünf Prozent gesunkene Bruttoinlandsprodukt hätte eigentlich längst zu stärkeren Bremsspuren bei der Beschäftigung führen müssen. Das Absacken des Wachstumsindikators liegt an der schlechten Entwicklung des Finanzmarkts. Dass die Unternehmen ihre Geschäftslage günstig einschätzen, lässt hoffen.

Folgende Maßnahmen beinhaltet das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums:

Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 7008 Euro jährlich und des Kindergeldes um 20 Euro monatlichAbmilderung der Verlustnutzungsmöglichkeiten bei Körperschaften (Mantelkauf)Abmilderung der Zinsschranke durch eine Erhöhung der Freigrenze auf drei Millionen EuroAnhebung der Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 410 EuroErleichterung der Umstrukturierung von UnternehmenSenkung des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungssatzes bei Immobilienmieten auf 55 ProzentErleichterungen bei der ErbschaftsteuerAbsenkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent für Übernachtungen

Kommentar: Nur die Korrektur gravierender Fehler der Unternehmenssteuerreform 2008 verdient das Attribut wachstumsbeschleunigend. Vom gesamten Entlastungspaket entfallen darauf aber nur 2,4 Milliarden Euro oder 28 Prozent. Für die Entlastung der Familien werden hingegen 4,6 Milliarden Euro oder gut 54 Prozent des Gesamtpakets aufgewendet. Die Erwartung der Politik, das werde den privaten Konsum anregen, ist zumindest fraglich. Diese Mittel könnten auch in die private Ersparnis fließen, insbesondere wenn sich der Arbeitsmarkt in den folgenden Monaten eintrübt. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen kostet den Staat jährlich fast eine Milliarde Euro. Dabei wäre die Konsolidierung der Staatsfinanzen das Gebot der Stunde. Um die Schuldenbremse einzuhalten, muss der Bund ab 2011 pro Jahr sieben bis neun Milliarden Euro erwirtschaften.

Grafik: Umfrage zu marktbeherrschenden Unternehmen (Klicken Sie auf die Grafik für eine erweiterte Ansicht)

Überwiegend negativ beurteilen Unternehmen das geplante Gesetz zur Entflechtung marktbeherrschender Konzerne. Auch dem Wachstums- beschleunigungsgesetz bescheinigen nur wenige Unternehmen eine positive Wirkung. Allenfalls für die Erleichterungen bei der Körperschaft- und Erbschaftsteuer fällt das Urteil milder aus.

Folgende Maßnahmen beinhaltet das Entflechtungsgesetz:

Das Bundeskartellamt kann unter bestimmten Bedingungen verfügen, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen Teile seines Vermögens veräußern oder auf andere Weise verselbstständigen muss, auch wenn kein Marktmissbrauch vorliegtDer Bundeswirtschaftsminister kann die Entflechtung unter bestimmten Umständen und im öffentlichen Interesse untersagenDas Bundeskartellamt hat zukünftig das Recht auf Stellungnahme zu allen Gesetzgebungsverfahren des Bundes

Kommentar: Positiv ist das Bewerten neuer Gesetze durch das Bundeskartellamt. Die zwangsweise Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen ist dagegen kritisch zu sehen, sofern kein Missbrauch vorliegt. Der damit verbundene Eingriff in das Eigentumsrecht ist auch verfassungsrechtlich problematisch. Unternehmen werden für ihr Wachstum bestraft.

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