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Regierung Schwarz-Gelb im Deutschland-Check

Wie entwickeln sich Wachstum und Beschäftigung unter Schwarz-Gelb? Wie hilfreich fallen die Gesetze der Bundesregierung aus? Was sagt die Wirtschaft? Antwort gibt der monatliche Deutschland-Check der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der WirtschaftsWoche, durchgeführt vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

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Die Wachstumschancen stagnierten im Februar auf dem Niveau des Vormonats, der Arbeitsmarkt gerät stärker unter Druck. Trotz geringer Auslastung der Produktionskapazitäten halten sich Arbeitslosigkeit und Stellenrückgang aber noch im Rahmen. Die Kurzarbeit hat sich gegenüber ihrem Höchststand fast halbiert, wird aber noch gebraucht. Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage zwar schlechter als im Januar, blicken jedoch optimistischer in die kommenden sechs Monate.

Folgende Maßnahmen beinhaltet die Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch:

Ältere Arbeitslose, die einen Job mit weniger Gehalt als vorher annehmen, erhalten zwei Jahre lang AufstockungArbeitslose, die sich von privaten Vermittlern in einen neuen Job bringen lassen, bekommen hierfür einen Gutschein über 2000 EuroSchwer vermittelbare ältere Arbeitnehmer erhalten bis zu 50 Prozent LohnzuschussBerufsorientierung für junge Arbeitssuchende wird länger als vier Wochen gewährtDie Bundesagentur zahlt die Weiterbildung von über 45-jährigen Beschäftigten

Kommentar: Die beschriebenen Instrumente der Arbeitsmarktpolitik haben sich in der Praxis bewährt, und die Verlängerung um ein Jahr ist zu begrüßen. Vermittlungsgutscheine und Lohnkostenzuschüsse haben die Wiedereingliederung von Arbeitslosen erleichtert. Allerdings ist die Erweiterung der Förderperspektive um ein Jahr recht kurz, insbesondere für die private Arbeitsvermittlung wäre eine längere Planungssicherheit wünschenswert. Verfehlt ist dagegen die Finanzierung von Weiterbildungsangeboten für Arbeitnehmer, die bereits eine feste Stelle haben. Das ist nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung.

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Die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes ist den meisten Deutschen wichtiger als ein höheres Gehalt. Ein knappes Drittel der von IW Consult befragten Arbeitnehmer würde in diesem Jahr als Gegenleistung für eine zwölfmonatige Beschäftigungsgarantie auf Zuwächse verzichten. 10,3 Prozent würden dafür sogar bis zu zehn Prozent Gehalt opfern – bei unverminderter Arbeitszeit. Doch diese Bereitschaft hat Grenzen: Mehr als zehn Prozent Lohnverzicht akzeptieren nur die wenigsten.

Folgende Maßnahmen beinhaltet der Kabinettsbeschluss zum Bürokratieabbau:

Bis 2011 sollen die Verwaltungskosten der Unternehmen, die aus Bundesgesetzen resultieren, um ein Viertel gesenkt werdenAlle neuen Regelungsvorschläge der Bundesregierung werden auf ihre Bürokratiekosten hin überprüftDer Nationale Normenkontrollrat überwacht die Messung von Verwaltungsaufwand genauer als bisherDie Bundesregierung will den Einfluss der Stoiber-Arbeitsgruppe für Bürokratieabbau auf europäischer Ebene stärken

Kommentar: Schwarz-Gelb nimmt den von der großen Koalition begonnenen Kampf gegen die Bürokratie wieder auf. Laut Kabinettsbeschluss vom Januar sollen Vereinfachungen des Handels-, Steuer-, Bau- und Sozialrechts die Wirtschaft um zwölf Milliarden Euro entlasten. Hinzu kommen administrative Erleichterungen für Existenzgründer. Ein Fortschritt, verglichen mit den wenig konkreten Zielen der Vorgängerregierung: Geprüft wird auch der Bürokratieaufwand, der Unternehmen durch neu erlassene Regeln entsteht. Das erhöht die Chancen für schlanke und effiziente Gesetze.

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