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Regierung Zu neuen Steuer-Ufern

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Friedrich Thelen liest die Lippen unserer Politiker.

Des Weiteren hätte ein Stufensystem zur Folge gehabt, dass die vielen Steuerausnahmetatbestände beseitigt worden wären, die ja gerade die so hoch ertragreichen Gestaltungsmöglichkeiten der Großverdiener erlauben. Das wäre ein Konzept gewesen, das in der Bevölkerung auf große Resonanz stößt. Stattdessen gab es Festlegungen auf Einzelmaßnahmen, die der FDP den Vorwurf einer Klientelpartei eintrugen. Und CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt jedem der es hören will, dass der von der großen strukturellen Steuerreform gar nichts hält, und sie deshalb auch nicht kommt. Wenn er sich da mal nicht irrt.

Realismus beginnt im Mai

Der Ausgang der NRW-Landtagswahl wird einiges zurechtrütteln. Nicht nur die Düsseldorfer Liberalen, sondern auch die Christdemokraten im Bund werden sich besinnen müssen. Im Bundestag hat die FDP weiterhin 14,6 Prozent - auch wenn das der Union schon immer als zu viele Prozente vorkam. Mit ihr muss weiter regiert werden. Eine große Koalition im Bund wollen nicht einmal die Sozialdemokraten. Und mit den Grünen kann Angela Merkel nicht regieren – nicht nur weil es numerisch nicht langt, sondern auch, weil ihr das die eigene Fraktion auf keinen Fall gestatten würde. Da darf man auf den neuen Realismus nach dem 9. Mai sehr gespannt sein.

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