Regierungsberater Experten fordern das Aus des sozialen Wohnungsbaus

Sozialer Wohnungsbau: Regierungsberater empfehlen Verzicht Quelle: dpa

Sozialer Wohnungsbau und die Mietpreisbremse helfen gegen Wohnungsknappheit? Wenn es nach Beratern der Bundesregierung geht, ist das Gegenteil der Fall. Stattdessen empfehlen sie Anreize für den Neubau.

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Zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit empfehlen Berater der Bundesregierung einen weitgehenden Verzicht auf den sozialen Wohnungsbau sowie die ersatzlose Streichung der Mietpreisbremse. Maßnahmen, die sich als unwirksam oder sogar kontraproduktiv erwiesen hätten, müssten wieder abgeschafft werden, schreibt der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium in einem Gutachten, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.

Die Mietpreisbremse wird in dem Papier als weitgehend wirkungslos bezeichnet und dort, wo sie wirke, behindere sie den Abbau von Wohnungsknappheit. Auch der soziales Wohnungsbau sollte nach Ansicht der Experten zurückgefahren werden - unter anderem, weil der weitgehende Verzicht auf eine Fehlbelegungsabgabe zu einer Fehlleitung von Subventionen führe.

Stattdessen empfehlen die Gutachter zusätzliche Anreize für den Neubau, etwa durch eine Lockerung von Bauvorschriften und eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Den Wissenschaftlichen Beirat bilden rund drei Dutzend Hochschullehrer aus den Bereichen Wirtschafts- und Rechtswissenschaften.

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