Regierungsberater Schmid "Dobrindts Zahlen sind völlig unrealistisch"

Mobilitätsexperte Frank Schmid kritisiert den Bundesverkehrsminister für die Ankündigung, den Verkehrsetat um 4,8 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Dobrindts Analyse basiere auf einer Serie von Irrtümern.

Das sind Deutschlands Problemzonen
Straßenbau: Der Investitionsstau führt zum VerkehrsinfarktDie A45 gilt als Deutschlands schönste Autobahn. Über Hügel und Täler schlängelt sie sich durch das Sauer- und Siegerland nach Hessen. Dennoch ist sie für die 10000 Lkw-Fahrer, die hier täglich unterwegs sind, ein Ärgernis: Allein im hessischen Teil gibt es ein Dutzend poröse Brücken, die mit nur 60 Stundenkilometern passiert werden müssen. Ein Abschnitt ist für schwere Lkw sogar vollständig gesperrt. Zwar hat der Staat längst begonnen, zu sanieren und zu erneuern – schließlich soll sich die Zahl der Lastwagen bis zum Jahr 2025 verdoppeln. Aber insgesamt kommt die Modernisierung viel zu langsam voran. Quelle: dpa
Das gilt für Straßen in vielen  Teilen Deutschlands. Ihr schlechter Zustand spiegelt den immensen Investitionsstau wider. Laut der Initiative „Pro Mobilität“ werden seit zehn Jahren nur rund fünf Milliarden Euro pro anno in die Bundesfernstraßen investiert. Es müssten aber mindestens acht Milliarden pro Jahr sein, zumal das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren deutlich steigen wird. Quelle: dpa
Bei den kommunalen Straßen ist der Bedarf sogar noch größer. Hier müssten statt jährlich fünf Milliarden eigentlich fast zehn Milliarden Euro investiert werden, sagt Wolfgang Kugele vom ADAC. „Rund die Hälfte der Straßen weist deutliche Schädigungen wie Risse, Schlaglöcher oder Verformungen auf.“ Quelle: dpa
Schulgebäude: Kommunen fehlt Geld für überfällige SanierungenMehr als ein Schulterzucken bekommt Monika Landgraf nicht als Antwort, wenn die Vorsitzende der Dortmunder „Stadteltern“ von Stadträten mehr Investitionen in Schulen fordert. Das nötige Geld, es ist einfach nicht da. Dabei würde es dringend gebraucht: An jeder zweiten der rund 200 Dortmunder Schulen müsste investiert werden, schätzt Landgraf – denn in Klassenzimmern bröckelt der Putz von den Wänden, Toiletten sind heruntergekommen, Turnhallen völlig veraltet. Quelle: dpa
Vielen Schulen fehle außerdem der Platz, um eine – seit der Umstellung auf den Ganztagsbetrieb wichtige – Mensa einzurichten. „Wie sollen Kinder auf diese Weise gute Lernleistungen erzielen?“, fragt Landgraf. Dortmund ist eher Regel- als Einzelfall: ob im Osten oder im Westen, im Norden oder Süden: Die Bedingungen für die Schüler sind fast überall schlecht. Der bundesweite Investitionsstau bei den Schulgebäuden beträgt nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Urbanistik 70 Milliarden Euro. Bei den Sportstätten sind es nach Angaben des Deutschen Sportbunds 40 Milliarden. Quelle: dpa
Doch nicht nur in die Gebäude, auch in die Lehre investiert Deutschland zu wenig: Mit Bildungsausgaben in Höhe von knapp fünf Prozent der Wirtschaftsleistung liegt das Land im Ranking der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf dem drittletzten Platz. Quelle: ap
Bahn: Manche Reisen dauern heute länger als vor dem KriegWer in Deutschland auf eine verspätete S-Bahn warten muss, wird inzwischen zumindest gut informiert. Selbst an kleinen Haltepunkten gibt es jetzt „dynamische Schriftanzeiger“, über die die aktuelle Verspätung flimmert. Rund 2800 dieser Anzeiger hat die Bahn mit Geldern der Konjunkturpakete finanziert. Doch an den vielen Zugverspätungen werden diese Zusatzinvestitionen kaum etwas ändern können: Quelle: dpa
Die deutschen Schienenstränge werden den Ansprüchen einfach nicht mehr gerecht. Nach Angaben des Verbands „Allianz pro Schiene“ müssten Bahn und Staat eigentlich jedes Jahr mehr als fünf Milliarden Euro in die Strecken stecken – zuletzt waren es aber immer nur vier Milliarden. „Bei der Zufahrt zu den Seehäfen zwickt und zwackt es schon heute überall“, klagt Geschäftsführer Dirk Flege. Die Nachfrage steige so stark, dass auf den Schienen einfach nicht mehr genug Platz sei. Rund um Hamburg können schon heute nicht so viele Nahverkehrszüge fahren wie benötigt werden. Quelle: ap
Gleichzeitig dauern Bahnfahrten auf vielen Strecken heute sogar deutlich länger als früher. Das zeigt ein Blick in alte Kursbücher: So brauchte der Reisende für die Strecke von Berlin nach Dresden vor dem Zweiten Weltkrieg eine Stunde und 40 Minuten. Heute sind es mehr als zwei Stunden. Quelle: dpa

WirtschaftsWoche: Herr Schmid, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen ‚Investitionshochlauf‘ angekündigt. Er will die Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Straßen in den nächsten Jahren schrittweise erhöhen. Von 2018 an stünden dann jährlich 4,8 Milliarden Euro mehr als jetzt im Verkehrshaushalt zur Verfügung. Das klingt doch super, oder?

Frank Schmid: Als ich die Zahl gehört habe, habe ich meinen Ohren nicht getraut. Das wäre fantastisch. Das würde fast der Summe entsprechen, die wir im Rahmen unserer Erhebung der Länder im vergangenen Jahr als zusätzlichen Bedarf für die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur ermittelt haben. Doch leider ist der Zuwachs im Verkehrshaushalt um 4,8 Milliarden Euro völlig unrealistisch.

Der Mobilitätsexperte und Regierungsberater Frank Schmid im Interview mit WirtschaftsWoche. (zum Vergrößern bitte anklicken) Quelle: Presse

Warum?

Die Annahmen des Ministers basieren auf einer Serie von Irrtümern. Dobrindt erwartet zum Beispiel, dass die PKW-Maut für Ausländer jedes Jahr 600 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse spült. Aber dieser Wert wird niemals erreicht. Zum einen weil die Einnahmen niedriger sein werden, zum anderen weil man davon auch noch die Systemkosten abziehen muss. Es bleiben unterm Strich 250 Millionen Euro für den Bund übrig – positiv gerechnet. Von den europarechtlichen Problemen ganz zu schweigen.

Dann wären es aber immer noch mehr als vier Milliarden Euro. Klingt immer noch gut.

Dobrindt rechnet aber auch mit Einnahmen in Höhe von 2,38 Milliarden Euro jährlich bis 2018 aus der LKW-Maut, weil künftig auch Lastwagen ab 7,5 Tonnen mautpflichtig sein werden. Auch diese Zahl entbehrt jeder Grundlage. Nach unseren Berechnungen liegen die Einnahmen bei maximal 1,5 Milliarden Euro. Und auch nur dann, wenn die LKW-Maut ab 2018 auf allen Bundesstraßen gilt.

Zur Person

So soll es doch kommen, oder nicht?

Das ist überhaupt noch nicht klar. Es gibt große technische Schwierigkeiten. Auf Basis der heutigen Gesetzeslage und des heutigen Status Quo mit dem Mautbetreiber Toll Collect ließen sich allenfalls 200 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich durch die Ausdehnung der LKW Maut auf weitere 1.000 Kilometer einkalkulieren. Im Falle der Vertragsverlängerung mit Toll Collect erhöht sich aber auch die Betreibervergütung. Das hat der Verkehrsminister nicht berücksichtigt.

Der Bund könnte ja auch etwas dazu zahlen…

Damit sind wir beim nächsten Punkt. So will es Dobrindt ja auch. Der Minister rechnet mit 1,8 Milliarden Euro jährlicher Zusatztranche aus dem allgemeinen Bundeshaushalt. Das auch nach 2017 wohl gemerkt! Kein Mensch kann im Vorgriff auf die nächste Legislaturperiode belastbare Zusagen machen. Der Einmaleffekt zum Beispiel aus dem Frequenzverkauf etwa ist keine dauerhafte Mehreinnahme. Ohnehin soll er ja auch den Breitbandausbau finanzieren.

In Arbeit
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Womit rechnen Sie dann unterm Strich?

Ich finde ja gut, dass Herr Dobrindt mehr Geld für den Verkehrsetat einfordert und sicherstellen will. Das ist bitter nötig. Aber bei der gewählten Herangehensweise wird dies niemals mehr als eine Milliarde Euro mehr im Jahr 2018 sein. Ich finde es daher schade, wenn ein Minister Traumzahlen in Umlauf bringt, die niemals zu halten sind und bei den Haushältern und Finanzpolitikern den Eindruck erwecken, dass sie nicht mehr gefordert sind.

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