Berlins Linke-Vorsitzende Katina Schubert hat bei der Parteibasis um Zustimmung für eine neuerliche Regierungsbeteiligung in der Hauptstadt geworben. Der nun ausgehandelte rot-grün-rote Koalitionsvertrag habe aus Sicht der Partei Licht und Schatten, sagte Schubert am Samstag auf einem digitalen Parteitag.
Aber unterm Strich könnten die Linken in der Koalition mit SPD und Grünen viel verbessern in der Stadt, vor allem für diejenigen Menschen, die bei anderen Parteien keine Stimme hätten. „Das, was wir erreichen können, ist es wert, es zu versuchen“, sagte Schubert. Es sei richtig, dass sich die Partei auf dieses Wagnis einlasse. „Auch wenn ich weiß, dass es eine viel, viel schwierigere Koalition wird als die letzte, und dass wir immer auch bereit sein müssen, sie zu verlassen, wenn uns die Partner versuchen, über den Leisten zu ziehen.“
SPD, Grüne und Linke, die in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam regieren, hatten am vergangenen Montag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Bevor der neue Senat beginnen kann, müssen die drei Parteien dem Regierungsprogramm zustimmen. Bei den Linken ging am Freitag ein Mitgliederentscheid los, der zwei Wochen bis zum 17. Dezember dauert.
Die SPD entscheidet auf einem Parteitag am Sonntag, die Grünen auf einem Parteitag am 12. Dezember. Geht alles glatt, soll SPD-Landeschefin Franziska Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden.
