Regierungsbilanz Wie Merkel die Wirtschaft überlastet

Wirtschaftspolitisch war die Merkel-Ära ein Sammelsurium der Belastung. Quelle: REUTERS

Egal, mit wem die Bundeskanzlerin seit 2005 regierte – die Wirtschaft wurde reguliert und nicht entfesselt. Bilanz einer wirtschaftspolitischen Ambitionslosigkeit.

In den vergangenen Jahren hat sich Angela Merkel hin und wieder einen kleinen Spaß erlaubt – sie lobte Gerhard Schröder. So schwierig, so gespalten das Verhältnis der Sozialdemokraten zu ihrem Agenda-Kanzler auch war, einen Fan hatte Schröder immer: seine CDU-Nachfolgerin.

Der große Respekt Merkels für den SPD-Mann ging nur leider nie so weit, dass sie es ihm in Sachen Reformeifer nachgetan hätte. Wer sich ihre bisherige Bilanz und auch das Programm für die Jahre 2018 bis 2021 ansieht, der kann nur einen Schluss daraus ziehen: „Die Koalitionsvereinbarung ist ein – in ihrer Fixierung auf Staat, Umverteilung und Machbarkeit – zutiefst linkes Papier, das viel ,sozial‘, aber wenig ,Marktwirtschaft‘ enthält“, kritisiert Michael Eilfort von der Stiftung Marktwirtschaft. „Begriffe wie Leistungs- und Chancengerechtigkeit oder Eigenverantwortung tauchen überhaupt nicht auf.“ Wirtschaftspolitisch war die Merkel-Ära in der Tat ein Sammelsurium der Belastung. Und daran wird sich auch nichts ändern. „Deutschland“, sagt Eilfort, „erwartet keine neue Regierung, sondern eine generöse Administration, für Besitzstandswahrung und Annehmliches in der Gegenwart.“

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