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Regierungsbildung Altmaier will Sozialpolitik ins Zentrum neuer Koalition rücken

Peter Altmaier zeigt sich optimistisch hinsichtlich einer Neuauflage der großen Koalition und deutet der SPD ein Entgegenkommen an. Pflege und Gesundheit sollen ein Schwerpunkt der neuen Regierung werden.

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Peter Altmaier hält eine Neuauflage der Großen Koalition für möglich. Quelle: dpa

Berlin Nach dem ersten Gespräch der Spitzen von Union und SPD hat sich der CDU-Politiker Peter Altmaier optimistisch gezeigt, dass eine Neuauflage der großen Koalition möglich ist. Das Bündnis sei erreichbar - „mit einem Programm, dass die großen Zukunftsthemen des Landes adäquat anspricht“, sagte der Kanzleramtschef der „Süddeutschen Zeitung“.

Demnach sollen Pflege und Gesundheit ein Schwerpunkt der neuen Regierung werden. Zudem werde man mit der SPD etwa auch über Verbesserungen für Familien und Kinder oder den Internetausbau sprechen. Auch müsse die Zahl von 900.000 Langzeitarbeitslosen verringert werden.

Altmaier kündigte an, dass in den kommenden vier Jahren die Zahl der Wohnungsneubauten um 50 Prozent gesteigert werden solle, „weil wir glauben, dass der enorme Anstieg der Mieten darauf zurückgeht, dass bisher zu wenig Wohnungen gebaut werden - sowohl im privaten wie im sozialen Wohnungsbau.“

Zugleich sprach sich der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel dafür aus, dass höhere Einnahmen des Staates nicht über Steuererhöhungen, sondern Wirtschaftswachstum erreicht werden sollten. Er halte ein Wachstum von zwei Prozent in den kommenden Jahren für möglich.

Vertreter von Union und SPD hatten sich am Mittwoch getroffen, um Termine und Themen für die Sondierungen im Januar zu besprechen. Die Sozialdemokraten beharren darauf, dass sie auch über andere Formen einer Zusammenarbeit als eine feste Koalition sprechen wollen. Die CDU strebt dagegen eine klassische Koalition an.

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