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Regierungsbildung CDU-Politiker Spahn notfalls für Minderheitsregierung

CDU-Politiker Jens Spahn bringt im Falle scheiternder Gespräche mit der SPD eine Minderheitsregierung ins Gespräch.

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CDU-Vorstandsmitglied Jens Spahn Quelle: dpa

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich im Falle eines Scheiterns der Gespräche mit der SPD über die Regierungsbildung für eine unionsgeführte Minderheitsregierung ausgesprochen. "Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Neuwahlen wären dann das Schlechteste: "Wir können nicht vor die Bürger treten und sagen, 'Eure Wahl passt uns nicht, wählt noch mal'." Er würde auch kein völlig anderes Wahlergebnis erwarten.

Die Spitzen von SPD und Union wollen sich am Mittwoch treffen, um Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten.

Eine Minderheitsregierung sei zwar etwas völlig Neues, müsse aber deshalb nichts Schlechtes sein, sagte Spahn: "Angela Merkel könnte mit all ihrer Erfahrung auch eine Minderheitsregierung erfolgreich führen." Am Ende sei es eine Frage der Alternativen: "Wenn eine neue Große Koalition die falschen Schwerpunkte setzen würde, hätten Union und SPD in vier Jahren zusammen nicht mal mehr eine Mehrheit. Es waren schon jetzt nur noch 53 Prozent."

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte der SPD vor der ersten Gesprächsrunde Grenzen der Kompromissfähigkeit auf. "Bürgerversicherung und Steuererhöhungen sind doch nicht die Antworten auf die drängenden Fragen", sagte Söder der "Welt am Sonntag": "Stattdessen geht es um Zuwanderung und Familiennachzug."

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